Rechtliche Kontroverse über Verbreitungsverbot russischer Medien – 455
Die Ausstrahlung und Verbreitung von russischen Medien wie RT (Russia Today) und Sputnik ist im EU-Raum kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verboten worden. Dies gilt…
Impfstraßen des Landes schließen mit 3. März 2023
Wie bereits zu Jahresanfang durch die Landesregierung beschlossen, stellt das Land Steiermark mit 3. März 2023 das Impfangebot für die Covid-19-Schutzimpfung in den sogenannten Impfstraßen ein. Grund dafür ist die…
Digitialer Führerschein bereits 203.561-mal aktiviert
Mit der Bürgerkarte gibt es schon seit Jahren eine Mischform aus Ausweis und digitaler Signatur, mit der man etwa Zugriff auf seine Gesundheitsdaten erlangen, Anträge bei der Sozialversicherung oder seinen…
Finanzministerium: Paketdienste gehören bei Betrugsdelikten zur Hochrisikobranche – 454
Die jüngst bekanntgewordene Schwerpunktkontrolle in einem Verteilzentrum eines großen Postdienstes in Radstadt (Salzburg), bei der 50 Anzeigen wegen verschiedenster Rechtsverstöße registriert wurden (wir berichteten), sorgt für öffentliches Entsetzen über die…
Paketdienst – Kontrolle bringt unmenschliche Bedingungen ans Licht – 453
Das Güterbeförderungsgewerbe und insbesondere Paketzusteller haben einen schlechten Ruf. Die Branche gilt als Problemfall („Hotspot“) in den Bereichen Finanzstrafsachen, Delikte der Scheinselbständigkeit, Abgaben- und Gebührenhinterziehung sowie Betrug. Bei einer Schwerpunktkontrolle…
Verfassungsgerichtshof: Kein Medienprivileg beim Datenschutz
Bei der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte die damals diskutierte Auskunftspflicht für Medien zu entsprechender Aufruhr in der Branche. Die Politik beließ das bisher bekannte Medienprivileg und nahm Medienunternehmen und…
Energiekrise – Schubladenverordnung des Landes Steiermark bleibt geheim – 452
Kurz vor dem Jahreswechsel gab die Fachabteilung für Katastrophenschutz des Landes Steiermark bekannt, dass für den Fall einer Strommangellage (Energieengpass) eine Schubladenverordnung ausgearbeitet worden ist. Mit dieser soll im Notfall…
Frohes Neues Jahr 2023, trotz der tiefen Wolken – 451
Inside Politics wünscht allen Leserinnen und Lesern, allen Zuseherinnen und Zusehern ein gutes, erfolgreiches, gesundes und vor allem glückliches Jahr 2023. Doch dabei soll es nicht bleiben, ein Kommentar von…