Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Messenger-Überwachung wurde von der Bundesregierung am 8. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begutachtungsverfahren wird acht Wochen dauern. Das Vorhaben ist umstritten und wirft viele Fragen auf.
Die Landtagswahl im Burgenland galt als erster Stimmungstest nach dem Scheitern der Verhandlungen rund um eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Zwar hat die SPÖ leichte Verluste und die…
Nach einem innenpolitisch turbulenten Wochenende kommt nun wieder langsam Ruhe in den politischen Alltag Österreichs. Ausgelöst wurde das „Wochenende der Hammerschläge“ durch den Rückzug der NEOS aus den Regierungsverhandlungen. Nun…
Der Wahlkampf ist zu Ende, die EU-Wahl geschlagen. Bis 23:00 Uhr durften die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden. Nun steht es fest, die FPÖ wurde stärkste Fraktion, doch ist der Vorsprung…
Gegen die Signa Gruppe des Unternehmers Rene Benko wird durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in derzeit drei Fällen ermittelt. Dies teile die WKSTA am Freitag mit, geprüft wird nun…
Die Causa Sturm und Stadion bewegt momentan die Grazer Stadtpolitik und wird dabei zunehmend zum Politikum. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) reagiert noch abwartend und strebt kein Mischeigentum an, die Oppositionsparteien…
Wer soll es denn jetzt werden, Joy Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil oder doch lieber Andreas Babler? Bis zum 10. Mai dürfen die SPÖ-Mitglieder mittels Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten für…
Der Schock saß tief als Abend am des 26. Septembers 2021 nach den Grazer Gemeinderatswahlen die Ergebnisse bekannt wurden. Erdrutschartig verlor die Volkspartei 11,88% und wurde von den Kommunisten überholt.…
Alljährlich findet im Sommer das Presseclub-Fest im Innenhof des Grazer Priesterseminars statt. Diese als „Fest der Kommunikation“ bezeichnete Veranstaltung gilt als Rahmen für Journalisten, PR- und Marketing-Vertreter sowie Politiker, deren…
Der am 31. Juli offiziell verkündete Rücktritt von SPÖ-Obmann Michael Ehmann war der erste Dominostein der den Wechsel an der Spitze der Grazer-SPÖ einleitete. Wenige Tage später folgte die Ankündigung…
