Mehr als Tagespolitik...
Die zweite Runde der Corona-Tests wird zwischen 15. und 17. Jänner 2021 durchgeführt. Das sogenannte Gesetz zum „Freitesten“ ist nun in der Begutachtungsphase angelangt und wird von Opposition wie auch Bürgern und Wirtschaftsvertretern scharf kritisiert. More
Wer wusste vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von dessen Existenz? Neueste Erkenntnisse der Exekutive zeigen, dass etwa die SPÖ-Spitze rund um Ex-Bundeskanzler Christian Kern sowie ein partei-naher Werbemanager offenbar bereits im April 2018 von dem brisanten Videomaterial Kenntnis hatte. More
Die Wien-Wahl ist geschlagen, Inside Politics zeigt die aktuellen Hochrechnungen im Ticker. Und wird gegen 20:00 Uhr auch das vorläufige Endergebnis veröffentlichen. More
Die Bundesregierung schaltet seit Beginn der Corona-Krise in den heimischen Medien täglich Aufrufe im öffentlichen Interesse. Im ORF werden die Corona-Spots kostenlos ausgestrahlt, im Privat-Radio und -TV bezahlt man dafür, obwohl dies rechtlich nicht vorgesehen wäre. Bundeskanzler Kurz sieht dies als Maßnahme in Verbindung zu den Medienrettungspaketen. More
Am Mittwoch nahm der Ibiza-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Inside Politics blickte hinter die Kulissen des wohl bedeutendsten Anti-Korruptionsausschusses der letzten Jahre. More
Knapp 10 Millionen Euro Euro haben die Aufrufe der Bundesregierung aus der „Schau auf dich,“-Kampagne gekostet. Die FPÖ hat jedoch ihre Zweifel daran, dass die bezahlte Ausstrahlung der Corona-Spots im privaten Radio und Fernsehen rechtskonform war. Nun wurde eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz eingebracht. Grund dafür war ein Inside Politics-Artikel. More
Das Bundesheer stellt Ende 2020 den Betrieb mit dem Trainingsflugzeug Saab-105 ein. Eine Nachfolgemaschine wird nicht beschafft, heißt es in der Presseaussendung. More
Auf Corona folgt wieder Ibiza. Die spanische Mittelmeer-Insel rückt immer mehr in den Fokus der österreichischen Innenpolitik. Denn seit 4. Juni beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Ibiza-Video. Doch Ibiza ist mittlerweile mehr, es wurde zu einem virtuellen 24. Bezirk von Wien, ein Tummelplatz von Politik, Medien, Wirtschaft und Behörden. More
Die Ermittlungen der SOKO Tape sorgen im Ibiza-Ausschuss des Parlamentes für besonderes Interesse und legen Differenzen zwischen den Behörden offen. Ein Zeitungsartikel über das angebliche Misstrauen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber dem Bundeskriminalamt sorgte nun für Kritik an der Berichterstattung. More
Während bei den Zivildienern bereits über die „ungleiche“ Bezahlung diskutiert wurde, ist dieses Thema bei der nun eingerückten Miliz medial wenig debattiert worden. Denn auch hier werden Freiwillige besser bezahlt als solche die zum Einsatzpräsenzdienst einbeordert wurden. More
Nach dem gestrigen Sieg der SPÖ im Burgenland ziehen nun auch die steirischen Sozialdemokraten nach. Im heutigen Parteivorstand wurde Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang als neuer Parteivorstand gewählt. Bei der Sitzung wurden auch die Weichen für die „nahe“ Zukunft gestellt. More
Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl, zwei Tage nach dem Erfolg der ÖVP bei der Nationalratswahl nahm der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Steirischen Presseclub zu dem Erfolg der Volkspartei Partei Stellung und gab auch einen Ausblick auf die auf November vorgezogene Landtagswahl. More