Heute endet die Begutachtungsfrist für die Messenger-Überwachung. Der Staatsschutz soll Chat-Protokolle und Gespräche auf Whatsapp, Signal, Telegram, Threema und anderen Services in bestimmten Verdachtsfällen (Terrorismus und Spionage) einsehen können. Die…
Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Messenger-Überwachung wurde von der Bundesregierung am 8. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begutachtungsverfahren wird acht Wochen dauern. Das Vorhaben ist umstritten und wirft viele Fragen auf.
Am 2. Feber 2015 wurde die erste Folge von On The Grid veröffentlicht, mittlerweile sind zehn Jahre vergangen und über 600 Episoden produziert worden. Ein Kommentar von Claudio Schiesl.
Die Landtagswahl im Burgenland galt als erster Stimmungstest nach dem Scheitern der Verhandlungen rund um eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Zwar hat die SPÖ leichte Verluste und die…
Die FPÖ möchte die Medienförderung auf neue Beine stellen und Medien objektiver sowie unabhängiger machen. Doch wie schauen Österreichs Medienförderungen wirklich aus? Inside Politics hat sich die Thematik näher angesehen.
Wieder geht ein Jahr seinem Ende zu. Zeit damit nicht nur Weihnachten zu feiern und sich in die Ferien zu verabschieden. Nein, es Zeit ein kurzes Resümee zu ziehen und…
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgerodnete Max Lercher übernahm am 5. Dezember den Vorsitz über die SPÖ-Steiermark, nun will er die Partei für die Oppositionsbank fit machen und stellte am Montag…
Die neue Landesregierung nimmt Form an, wie heute Mittag die FPÖ Steiermark verkündete, befinde man sich im „Verhandlungsfinale“ mit der Steirischen Volkspartei. Als besondere Ziele der neuen Landesregierung strich man…
Steiermark: Wie am Sonntag Abend bekannt wurde, werden die FPÖ und die ÖVP in Verhandlungen über eine neue Landesregierung eintreten. Beide Parteien bestätigten dies in Presseaussendungen, die SPÖ bedauerte wiederum…
Die Affäre rund um die Grazer Stadtpartei der FPÖ nimmt kein Ende. So dauern die Ermittlungen bald drei Jahre an. Nun hat das Land Steiermark einen Antrag auf Privatbeteiligung im…
