Mehr als Tagespolitik...
Mit der Bürgerkarte gibt es schon seit Jahren ein Mischform aus Ausweis und digitaler Signatur, mit der man etwa Zugriff auf seine Gesundheitsdaten erlangen, Anträge bei der Sozialversicherung oder seinen Steuerausgleich einbringen kann. Seit Oktober 2022 gibt es auch den Führerschein in digitaler Form. Das Finanzministerium gab heute in einer Presseaussendung bekannt, dass bereits 203.561 […] More
Die jüngst bekanntgewordene Schwerpunktkontrolle in einem Verteilzentrum eines großen Postdienstes in Radstadt (Salzburg), bei der 50 Anzeigen wegen verschiedenster Rechtsverstöße registriert wurden (wir berichteten), sorgt für öffentliches Entsetzen über die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten. Da Paketdienste immer öfters ins Licht der Öffentlichkeit rücken, fragte Inside Politics beim Finanzministerium nach wie die Behörden auf die offensichtlichen Missstände […] More
Das Güterbeförderungsgewerbe und insbesondere Paketzusteller haben einen schlechten Ruf. Die Branche gilt als Problemfall („Hotspot“) in den Bereichen Finanzstrafsachen, Delikte der Scheinselbständigkeit, Abgaben- und Gebührenhinterziehung sowie Betrug. Bei einer Schwerpunktkontrolle der Finanzbehörden und der Polizei Anfang Dezember 2022 in Salzburg, kam es bei einem Paketdienst zu 50 Anzeigen. More
Bei der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte die damals diskutierte Auskunftspflicht für Medien zu entsprechender Aufruhr in der Branche. Die Politik beließ das bisher bekannte Medienprivileg und nahm Medienunternehmen und Mediendienste auf der DSGVO aus. Diese Ausnahme hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun als verfassungswidrig aufgehoben. More
Kurz vor dem Jahreswechsel gab die Fachabteilung für Katastrophenschutz des Landes Steiermark bekannt, dass für den Fall einer Strommangellage (Energieengpass) eine Schubladenverordnung ausgearbeitet worden ist. Mit dieser soll im Notfall das Strommanagement des Bundeslandes geregelt. Inside Politics wollte wissen wie dieser Erlass konkret aussehen soll, denn der Inhalt blieb bisher unter Verschluss. More
Inside Politics wünscht allen Leserinnen und Lesern, allen Zuseherinnen und Zusehern ein gutes, erfolgreiches, gesundes und vor allem glückliches Jahr 2023. Doch dabei soll es nicht bleiben, ein Kommentar von Claudio Schiesl/Sivic. More
Der ukrainische Präsident Volodymyr Oleksandrovych Zelenskyy, hat seine Weihnachtsgrüße bereits am 24. Dezember ausgesendet. Dabei richtete er diese an die westliche Welt und insbesondere an orthodoxe Christinnen und Christen. Denn diese feiern in vielen Ländern Weihnachten (z.B. Serbien, Russland, Weißrussland) erst am 7. Jänner, nun konnten Gemeinden die der orthodoxen Kirche der Ukraine angehören das […] More
Weihnachten ist im gesellschaftlichen Konsens das Fest der Ruhe, der Familie, der Einkehr und des Jahresausklangs. Es ist die Zeit in der wir uns zwischen Wintersonnenwende und Jahreswechsel zurückziehen, Bilanz ziehen und auf die Herausforderungen des neuen Jahres vorbereiten. More
Presseaussendung
Sivic