Bundesregierung
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in Medien, NachrichtenKurz: Kostenlose Veröffentlichung der Corona-Spots hätte Privatsender unverhältnismäßig belastet – 419
Die Bundesregierung schaltet seit Beginn der Corona-Krise in den heimischen Medien täglich Aufrufe im öffentlichen Interesse. Im ORF werden die Corona-Spots kostenlos ausgestrahlt, im Privat-Radio und -TV bezahlt man dafür, obwohl dies rechtlich nicht vorgesehen wäre. Bundeskanzler Kurz sieht dies als Maßnahme in Verbindung zu den Medienrettungspaketen. More
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Nach Grenzöffnung – Erste Miliz-Kompanien rücken wieder ab
Seit heute werden wieder zu allen Nachbarländern – außer Italien – die Grenzen geöffnet. Das Verteidigungsministerium nahm dies zum Anlass fast die Hälfte der im Mai einberufenen Miliz-Kompanien abzuziehen. More
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in Medien, NachrichtenGeschenk an Privatsender? – Zahlt die Bundesregierung für „Schau auf Mich“-Kampagne mehr als sie müsste? – 406
Die Auswirkungen des Coronavirus machen auch vor der Medienwelt nicht halt. Die Bundesregierung hilft nun mit einer eigenen Corona-Medienförderung aus, gleichzeitig verzichtet der Staat auf ihm zustehende kostenlose Einschaltungen bei den Privatsendern. Ein Millionengeschenk für private Medienunternehmen? More
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in Nachrichten, VideoKabinett Bierlein von Bundespräsident Van der Bellen angelobt, On The Grid Ep: 198
Brigitte Bierlein und ihre Übergangsregierung sind nun im Amt. Claudio Schiesl sah sich die Angelobung und das Kabinett genauer an. More
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in VideoÖsterreich – Bundespräsident entlässt Regierung nach Misstrauensantrag
Gestern wurde der Bundesregierung vom Nationalrat das Vertrauen entzogen. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde mehrheitlich angenommen. Nun ist der Bundespräsident am Zug, als vorübergehender Nachfolger von Sebastian Kurz soll Hartwig Löger die Amtsgeschäfte führen. More
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in Nachrichten, VideoZweite Donnerstagsdemo in Graz, On The Grid Ep: 161/2
Donnerstagsdemo – Die Initiative Do in Graz organisierte diese Woche erneut eine Demonstration gegen die ÖVP-FPÖ Koalition auf Bundesebene in Wien. Dabei wurde diesmal insbesondere auf die Menschenrechte verwiesen. More
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in Nachrichten, VideoBND-Affäre – Österreich im Visier deutscher Dienste? Politik-Tagebuch Ep: 5
Sivic spricht über die BND-Spionage-Affäre und ihre möglichen Auswirkungen auf das deutsch-österreichische Verhältnis, sowie die Frage ob dies alles war, denn seit Jahren gibt es Gerüchte über weitgehende Operationen deutscher und anderer Dienste in Österreich. More
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in Nachrichten338, Bundeskanzler dringend gesucht…
Es ist soweit, die Wahl ist geschlagen. Bundeskanzler Christian Kern macht vorerst mit seinem Kabinett weiter, während Außenminister Sebastian Kurz sich bereits nach neuen Partnern umsieht um seine Regierungsmannschaft aufzustellen. Wir schauen uns an, was das bedeuten könnte…? More