Brigitte Bierlein und ihre Übergangsregierung sind nun im Amt. Claudio Schiesl sah sich die Angelobung und das Kabinett genauer an.
BUNDESREGIERUNG BIERLEIN NIMMT FAHRT AUF
Es ist soweit, die neue Bundesregierung steht. Die bisherige Verfassungsgerichtshofpräsidentin Brigitte Bierlein wurde heute mit ihrem Expertenkabinett offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg angelobt. Dabei bricht die Bundeskanzlerin auch schon mit einigen “politischen” Gepflogenheiten. Einerseits besteht die Regierung aus sechs Frauen und sechs Männern und andererseits wurde die Zahl der Minister auf 11 reduziert, auf Staatssekretäre wurde komplett verzichtet.
Video: Die Verwaltung übernimmt nun das Ruder, Frau Dr. Bierlein und Ihr Kabinett werden angelobt.
Alle Minister kommen ausschließlich aus der öffentlichen Verwaltung, wobei einige dieser Spitzenbeamten auch in der Privatwirtschaft tätig waren. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wiederum wurde aus der Pension reaktiviert.
In ihrer Antrittsrede sprach die neue Bundeskanzlerin alle in Österreich lebenden Menschen an und betonte dass ihre Regierung darauf abziele eine schlanke Ministerienverwaltung zu gewährleisten. Wie bereits Bundespräsident Van der Bellen, sprach auch Brigitte Bierlein davon, dass die Verfassung in diesen turbulenten Zeiten ein verlässliches Instrument darstelle. Sie verwies dabei auch, dass ihr Kabinett die Verwaltung gewährleisten würde und die Bevölkerung sich darauf verlassen könne, dass der Staat weiterhin funktioniere.
Zum Abschluss ermahnte Sie auch die Parlamentsparteien bald Neuwahlen einzuleiten.
REGIERUNG OHNE POLITISCHE AMBITIONEN
Interessant wird beim Kabinett Bierlein welche offenen Baustellen es weiterführen oder “vorerst” schließen wird, denn zahlreiche Gesetzesentwürfe befinden sich aktuell im parlamentarischen Beschlusswerdungsprozess, so stehen etwa Änderungen beim Strafrecht, die Digitalsteuer, die Klarnamenpflicht oder die Gründung einer staatlichen Asylberatungsagentur auf der Agenda. Die aktuelle Beamtenregierung will aber nur verwalten und gegebenenfalls Gesetze umsetzen die eine Mehrheit im Nationalrat erhalten.
Damit steht der Weg frei für Gesetzesinitiativen welche wiederum die Parteien einbringen könnten, die ÖVP will jetzt etwa ein Rechtsregel einführen, die sogenannte Wahlzuckerl-Gesetze verbieten, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt wollen das generelle Rauchverbot in Lokalen durchbringen.
Und was die Regierung will, wird man erst sehen, denn diese ist ja vom Parlament losgelöst und möchte in erster Linie nur einmal zusehen, dass es stabile Verhältnisse gibt.
Eines ist aber schon klar, Bierlein verspricht Aufklärung, weswegen Innen- und Justizministerium den Fall um die Ibiza-Videos nun näher untersuchen werden.
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