Wien
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Österreich und die Opfer-Täter-Frage – Ein ungelöstes Problem – 460
Der 8. und der 9. Mai markieren das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Sie setzen den Schlusspunkt über den der Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich und die Italienische Sozialrepublik. In Österreich prägt wiederum bis heute die Opfer- und Täter-Frage den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Ein Kommentar von Claudio Schiesl zum differenzierten Geschichtsbild […] More
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SPÖ – Partei in der Selbstfindungsphase – 459
Wer soll es denn jetzt werden, Joy Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil oder doch lieber Andreas Babler? Bis zum 10. Mai dürfen die SPÖ-Mitglieder mittels Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2024 abstimmen. Indirekt geht es aber bei der Mitgliederbefragung um den Bundesparteivorsitz, doch die Sozialdemokratie hat schon längst andere Probleme. Ein Kommentar von […] More
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Finanzministerium: Paketdienste gehören bei Betrugsdelikten zur Hochrisikobranche – 454
Die jüngst bekanntgewordene Schwerpunktkontrolle in einem Verteilzentrum eines großen Postdienstes in Radstadt (Salzburg), bei der 50 Anzeigen wegen verschiedenster Rechtsverstöße registriert wurden (wir berichteten), sorgt für öffentliches Entsetzen über die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten. Da Paketdienste immer öfters ins Licht der Öffentlichkeit rücken, fragte Inside Politics beim Finanzministerium nach wie die Behörden auf die offensichtlichen Missstände […] More
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Energiekrise – Schubladenverordnung des Landes Steiermark bleibt geheim – 452
Kurz vor dem Jahreswechsel gab die Fachabteilung für Katastrophenschutz des Landes Steiermark bekannt, dass für den Fall einer Strommangellage (Energieengpass) eine Schubladenverordnung ausgearbeitet worden ist. Mit dieser soll im Notfall das Strommanagement des Bundeslandes geregelt. Inside Politics wollte wissen wie dieser Erlass konkret aussehen soll, denn der Inhalt blieb bisher unter Verschluss. More
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Bundespräsidentenwahl – Alexander Van der Bellen gewinnt Pflichtwahl – 448
Auch 2022 ist wieder ein Wahljahr, wie wohl die diesjährige Bundespräsidentenwahl von Anfang an weniger aufgeputscht wurde als jene von 2016, war es auch diesmal keine „gmahte Wiesn“ wie es der amtierende und sehr wahrscheinlich im Amt bestätigte Alexander Van der Bellen mehrmals in den letzten Wochen betonte. Ein Kommentar von Claudio Schiesl. More
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ÖVP-Inseratenaffäre: Meinungsforscherin Sophie Karmasin wieder freigelassen.
Am 2. März 2022 wurde die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin Dr. Sophie Karmasin wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr festgenommen. Seit dem war sie inhaftiert worden. Am Montag (28.März) wurde Frau Karmasin aus der Untersuchungshaft entlassen. Näheres in der Presseaussendung des Oberlandesgerichts Wien. More
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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr, trotz Impfdebatte! – 435
Auch Weihnachten 2021/2022 – egal ob man am 24. Dezember oder 6. Jänner feiert – steht unter dem Vorzeichen von Corona. Doch diesmal ist wieder alles etwas anders. Einschränkungen gibt es für Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen, doch dürfen Geimpfte und Genesene wieder ins Restaurant, Kino oder Museum gehen. Gleichzeitig steigen aber die Gegensätze in der […] More
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Wiener Linien wollen Fahrgäste als Paketboten einsetzen – 433
Wenn es nach dem Wiener Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) geht sollen Straßenbahn-Fahrgäste künftig als Paketboten Postgüter von einer Station zur anderen transportieren. Der Vorschlag wird mit ökologischen Gesichtspunkten begründet, ist jedoch versicherungstechnisch und arbeitsrechtlich äußerst kritisch zu sehen, denn er ist nichts anderes als die Idee die Dienstleistung von Kurier-Express-Diensten durch den Bürger zu sozialisieren. More
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GRAZER ÖFFI-JAHRESKARTE GILT ZWEI WOCHEN LANG IN ANDEREN STÄDTEN
Vom 26. Juli bis zum 8. August können Besitzer einer Grazer ÖV-Jahreskarte, der P & R Kombikarte sowie der Socialcard Mobilität in Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck den öffentlichen Verkehr nutzen. More
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Fall Aschbacher – Plagiatsprüfer Stefan Weber im Interview – 427
Im Zuge der Durchsicht der Diplomarbeit von Arbeitsministerin Christine Aschbacher fand der „Plagiatsjäger“ Dr. Stefan Jäger zahlreiche Plagiate in ihrer Magister- und Doktorarbeit. Die Ministerin trat daraufhin letzte Woche zurück. Inside Politics sprach mit Dr. Stefan Weber über seine Recherche und darüber wie er auf die Magisterarbeiter der Ministerin aufmerksam wurde. More
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Corona – Steiermark setzt auf Dauertests statt Massenstests – 426
Die Corona-Pandemie sorgt bei den Behörden weiterhin für Verzögerungen und Veränderungen in Planung und Organisation. Nachdem am Montag das „Freitesten-Gesetz“ am Widerstand der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS und deren angekündigten Veto im Bundesrat gescheitert ist, wird nach Alternativen gesucht. Die neue Idee heißt „Eintrittstesten“ und diese soll durch Dauertests forciert werden. More
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Corona – Freitesten durch Massentests – 425
Die zweite Runde der Corona-Tests wird zwischen 15. und 17. Jänner 2021 durchgeführt. Das sogenannte Gesetz zum „Freitesten“ ist nun in der Begutachtungsphase angelangt und wird von Opposition wie auch Bürgern und Wirtschaftsvertretern scharf kritisiert. More