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Das Netz der „Parteibuchwirtschaft“!

Die Volksbefragung ist vorbei, die Präsidentschaftswahlen in Tschechien sind geschlagen, da könnte man als Mitteleuropäer fast meinen alles bleibt beim Alten und jeder geht wieder seinem Tagesgeschäft nach.

Gut, da stimme ich einmal zu und wenn wir schon beim Wort „Tagesgeschäft“ sind, sollten wir doch einmal hinter die Kulissen von diesem schauen.

Solche Wahlkämpfe haben immer etwas gemeinsam, sie werden von Werbeagenturen geschaffen und in Zusammenarbeit mit dem Kunden/Parteikollegen geführt und auch bei „öffentlichen“ Aufträgen spielt das Parteibuch nicht selten eine Rolle.

Ein Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ über eine wissenschaftliche Studie welche die politische Verteilung von Vorstandsposten nach politischen Coleur in öffentlichen Institutionen und staatlichen Betrieben aufzeigt, macht dies sehr gut deutlich.
Dass ist eben netzwerken auf die österreichische Art.

Ich möchte einmal anhand des Mikrokosmos Graz/Steiermark drei Beispiele anführen die zeigen, wie sehr ein Hr. Stronach (ich muss mir die Medien kaufen), die Piraten und zahlreiche andere Kritiker recht haben wenn diese die Meinung vertreten, dass in Österreich alles von den regierenden und etablierten Parteien kontrolliert wird.

Fall 1, Cafe Rosenhain:

Die FPÖ stimmt im Herbst 2012 plötzlich kurz vor der Gemeinderatswahl in Graz im darauf folgenden November im Einklang mit der ÖVP für den umstrittenen Umbau des Cafe-Restaurants Rosenhain in ein „Luxuslokal“.

Grund ein gewisser Architekt und Zivilingenieur Hr. DI. Deutschmann welcher mit blauen Parteibuch ausgestattet und rein zufällig auch noch steirischer Landtagsabgeordneter ist, hat den Architekturbewerb um den mit  550.000 Euro ausgeschriebenen Umbau gewonnen.

Zufall oder kalkuliertes Einspringen und Eintreten im Parteiinteresse?

Der Fall ist vakant gestellt, da eine Bürgerinitiative (Rettet das Rosenhain) vor der Wahl im November mehr als 1100 Unterstützer via Facebook aufstellte, 1600 Unterstützungsstimmen sammelte und Bürgermeister Nagl dazu bewog die Notbremse zu ziehen und die Holding Graz anwies die Sache erst nach der Gemeinderatswahl weiterzuverfolgen.

Fall 2, Local Hero Kampagne:

Der Versuch Landeshauptmann Voves für jugendliche attraktiv zu machen und ihn als lokalen Helden zu stilisieren, war im Wahljahr 2010 den Initiatoren der Kampagne ein 3D-Animationsfilm, eine eigene Modemarke, sowie ein Store in der Grazer Mariahilferstr. mit „Sonderverkaufszeiten“ wert.

Hinter der Firma Local Hero steht wiederum die Werbeagentur Sonnendeck mit Sitz in Graz, die Manfred Wegscheider einem Sohn des ehemaligen Landtagspräsidenten und aktuellen Bürgermeisters von Kapfenberg „Manfred Wegscheider senior“ gehört.

Ein Beispiel von klassischen Parteiadel, aber eben im privatwirtschaftlichen Sinne.

Fall 3, PeerPR:

Eine Firma über deren Jobannonce ich zuletzt gestolpert bin und mir bei einem privaten Gespräch mit einem Vertrauten bestätigen lies, was ich nach dem lesen der Klienten-liste und des CV des Firmengründers schon vermutete.

Der Gründer des Unternehmens Richard Peer arbeitete nach Abbruch seines Jus-Studiums und auch sicherlich durch die Hilfe seiner Kontakte in Vorfeldorganisationen und Parteimitglieder der ÖVP in diesem Fall dem Österreichischen Cartellverband, in der Grazer Stadtverwaltung und als Pressesprecher des ehemaligen Grazer Stadtrates Werner Miedel.

Im Jahr 2009 machte er seinen Abschluss als Diplomierter Kommunikationskaufmann, danach gründete er sein Unternehmen.

Zu seinen Klienten gehören unter anderem das Bundesinnenministerium, das zuletzt wegen der Vergabe von Aufträgen an Parteinahe Funktionäre und Agenturen in die Schlagzeilen geriet. Weiters sind die Stadt Graz, der steirische Fußballverband, die Genussregion Steiermark usw. als Kunden zu erwähnen.

Im Großen und Ganzen werden hauptsächlich staatliche Organisationen bedient und das ist zwar grundsätzlich nichts verwerfliches, doch der Anstrich ist es, der hier die Optik macht.

Summa Summarum:

Grundsätzlich sind solche Tätigkeiten privatwirtschaftlicher Natur und Sorgen für Jobs, sowie eine gewisse wirtschaftliche Stabilität, Steuereinnahmen etc., doch andererseits zeigen solche Aktivitäten das enge Geflecht zwischen Wirtschaft und Politik auf, diese Firmen könnten ohne staatliche Aufträge wahrscheinlich schwerer überleben als mit und gehören zu einem langen Rattenschwanz der den Parteien nachhängt.

Dass ein solches System den Hang zur Korruption zusätzlich beflügelt zeigen die Beispiele der jüngsten Vergangenheit.

Es ist natürlich immer wieder in den Medien am Rande genannt worden, das parteinahe Werbeagenturen dies oder jenes tun, siehe hierzu Rumpold, doch gab es weder auf politischer, noch auf gesetzlicher Ebene zu Konsequenzen, die daraus gezogen wurden.

Hier wird einfach die Selbstbedienungsmentalität und „Österreich gehört uns“ Parole von den Parteien auf Kosten des Steuerzahlers schamlos praktiziert.

Insbesondere verstehen sich aber solche Unternehmen als Mittler zur Kontaktherstellung zwischen Privatwirtschaft und Politik, z.B. wenn ein ausländischer Konzern in Österreich Geschäfte machen will etc. pp. .

Mit diesem Artikel zeige ich anhand von „echten“ Beispielen, wie dicht das parteipolitische Geflecht in unserem Land ist und dass ein Vorgehen dagegen, diese Republik um es mit den Worten des Gewerkschafters Rudolf Kaske zu sagen; „brennen lassen wird“(und damit ist nicht nur ein finanzielles Ausbluten gemeint).

Zuletzt stelle ich aber fest, dass wie immer in allen hier aufgeführten Fällen die „Unschuldsvermutung“ gilt.

Written by Sivic

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