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Korruptistan die Zweite.

Grüß euch!

Heute gibts von mir mal nur einen Lückenfüller (es ist doch wieder mehr geworden), ich verweise auf zwei Artikel der „Presse“ (und ein paar mehr) die ich obwohl Sie laut roten Politikern (die sagen das bei jedem Kommentar zu der Zeitung, verschweigen aber tunlichst, dass ihnen fast der ganze Rest der Zeitungswelt gehört) eher der ÖVP zuzuordnen ist, wegen ihrer fachlichen Recherchen und der offenkundigen Belesenheit und Kompetenz ihres Personals sehr schätze.

Österreichische Drohnenmotoren für „friedensschaffende Missionen“!

Diesmal geht es um die Lieferung von Motoren der ober-österreichischen Firma BRP-Powertrain (Tochterfirma des Bombardier-Konzerns) an verschiedene Hersteller von Drohnenflugzeugen welche die US-Airforce, sowie die Luftwaffen Frankreichs und Israels verwenden.
Das Unternehmen behauptet zwar nichts vom endgültigen Einsatzprofil ihrer Motoren gewusst zu haben, aber glaubt man das jetzt wirklich?

Rechtlich muss sich die Firma natürlich keine Sorgen machen, wir sind ja in Österreich, das kann ja jeden einmal passieren und zum Wohle der Exportquote wird das natürlich unter den Teppich gekehrt.
Mit der Argumentation wird sie wahrscheinlich durchkommen, oder ist Schiebel (öst. Drohnenproduzent) wegen des Verkaufs seiner Camcopter an die chinesische Küstenwache/Meeresverwaltungsagentur (?) im Nachhinein vor Gericht gestellt worden, weil die Maschinen anscheinend auch von der chinesischen Volksmarine genutzt wurden, oder vielleicht von der Behörde für irgendwelche Testzwecke, oder Missionen von einem Kriegsschiff eingesetzt wurden und somit rein theoretisch das Waffenlieferungsembargo gegenüber China umgangen worden ist, welches die EU/EG Anfang der Neunziger Jahre als Reaktion auf die brutale Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung am Tian’anmen-Platz 1989 erlassen hatte.

Das Problem sind die Endkundenvereinbarungen (im Softwarebereich z.B. oft sehr eng formuliert) und vor allem Drittanbieter, die nicht zwangsweise mitteilen müssen, was sie mit den Komponenten tun, oder wofür sie diese Teile verwenden können damit machen was sie wollen, wenn sie den Lieferanten nicht darüber informieren, oder einbeziehen, wobei aber normalerweise . Oder kann etwa Toyota oder Nissan zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Fahrzeuge welche sie vor 3-5 Jahren nach Libyen geliefert haben, dort zu Technicans (Das sind zivile Fahrzeuge wie Geländewagen und Pick-Ups, die nachträglich bewaffnet werden.) umfunktioniert werden und militärisch eingesetzt werden?

Nicht wirklich, es sei denn die Geräte werden mit dem Internet verbunden und vom Hersteller stillgelegt, falls der merkt dass hier etwas verändert wird, aber das schaue ich mir dann wirklich an, wenn in jedem Privatfahrzeug Kameras der Produzenten und Überwachungssoftware in den Motorsteuerungen stecken um die Endkunden zu überwachen, was diese mit den Produkten anstellen.

Ein sehr prominentes Beispiel, ist wie sich manche erinnern können, der Verkauf des Flugzeugträgers – oder besser gesagt der Hülle der – Varyag, welche die Ukraine an chinesisches Unternehmen verkauft hat und als Casino vor Macao genutzt werden hätte sollen. Dummerweise ist die Firma pleite gegangen und noch blöder für die Ukrainer ist natürlich der Umstand, dass dieses Unternehmen wahrscheinlich eine Scheinfirma der chinesischen Streitkräfte war. Naja, nun dampft die Varjag als Liaoning im Pazifik herum und ist der „Stolz“ der chinesischen Marine.

Das soll keine Verteidigung dessen sein was passiert ist, aber doch jedem zu denken geben mit wem man Geschäfte macht, insbesondere wenn man in Länder liefert welche laut unserem Waffenlieferungsgesetz als kriegsführende Nationen zu bezeichnen sind, was sowohl für die USA (Afghanistan, Krieg gegen den Terror), Frankreich (Libyen, Mali) und Israel (Gaza-Streifen, neuerdings auch wieder Syrien) und gut und gerne 50-100 weitere Staaten je nach Strenge der Auslegung der Definition gilt. Aber Entschuldigung die Israelis, die US-Amerikaner und die Franzosen, die Briten, die Deutschen und Dänen und all die anderen „zivilisierten“ Nationen führen ja keinen Krieg, es sind ja „nur“ friedensschaffende Missionen.

Und außerdem es ist ja nicht das erste Mal, dass das neutrale Österreich moralisch fragwürdige Geschäfte macht, „Noricum“ die Scharfschützengewehre für den Iran, irgendwie war das alles schon mal da, oder?

Man merkt nur in Österreich ist alles etwas unbeholfen, bei uns darf nie etwas so sein wie es ist. Die Amis sind da viel ehrlicher „Corruption is why we win“ steht dort auf jedem Scheck drauf und der ist natürlich mit Geld der Gebernation Nummer Eins, also chinesischen Dollars gedeckt.

Abschließend ist den Journalisten der Presse zu gratulieren, Sie bringen in diesem Artikel über den Drohnenkrieg es wieder einmal auf den Punkt, die moralischen und ethischen Bedenken die mit dem Einsatz bewaffneter Kampfroboter einher gehen, werden geziemt ignoriert und zeigen dass die Menschheit aus sogenannten Kostengründen und der Tatsache dass sich die Politiker kaum noch Tote mehr erlauben dürfen, auf den besten Weg ist sich selbst zu terminieren um es auf „Steirisch“ zu sagen.

Die Grüne Doppelmoral!

Und weil wir Heute ja schon bei Moral sind, muss ich noch im Bezug auf die Vergage von öffentlichen Aufträgen auf den Artikel in der Presse über eine Grüne Werbeagentur hinweisen der mich in der Annahme bestärkt, das keine der politischen Parteien in Österreich in Sachen Korruption lupenrein und sauber ist.

Man sieht nur einmal mehr dass wie es der selbsternannte Korruptionsaufdecker Öllinger sagt – welchen ich übrigens vor zwei Wochen auf meinen letzten Artikel über die Vergabe öffentlicher Aufträge an parteinahe Unternehmen hinwies – „es nicht vergleichbar ist“, eh klar es ist grün und nicht schwarz.
Doch wie ein guter Freund von mir immer sagt: „Es ist schon soviel Gras über so manche Dinge gewachsen, ich traue keiner Wiese mehr!“.

Also liebe Grünen was ist daran anders wenn eine Werbeagentur die eure Wahlkämpfe gestaltet, oder zuletzt nur dabei „assistiert“ hat, plötzlich Aufträge von der Gemeinde Wien bekommt wovon die meisten von euren Politikern gekommen sind?

Richtig, es kommt von euch und keiner „alteingesessenen“ Partei und lasst mich raten, es sind keine Parteimitglieder dort angestellt (?), das hätte ich ja um ein Haar vergessen.

Written by Sivic

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