Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl, zwei Tage nach dem Erfolg der ÖVP bei der Nationalratswahl nahm der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Steirischen Presseclub zu dem Erfolg der Volkspartei Partei Stellung und gab auch einen Ausblick auf die auf November vorgezogene Landtagswahl.
Wer dachte dass nach der Nationalratswahl Ruhe ins Land einkehre hat sich gehörig getäuscht. AM 13. Oktober wählen “planmäßig” die Vorarlberger einen neuen Landtag und am 24. November dürfen noch die Steirerinnen und Steirer zur Urne schreiten.
Grund dafür ist der von der FPÖ Ende Sommer eingebrachte Neuwahlantrag der wiederum von der steirischen Volkspartei unterstützt wurde. Diese Woche nahm der steirische Landeshauptmann im Grazer Presseclub Platz und stellte sich den Fragen von Journalistinnen und Journalisten.
DIE STEIERMARK IST EIN SCHLAUER DAVID
Der ÖVP-Chef verwies in der Gespräachsrunde auf die Erfolge der Volkspartei in den letzten Jahren und erwähnte dass mit der zunehmenden Globalisierung die Steiermark eine qualitative Nische gefunden hätte, die dazu geführt hat dass man weltweit handel treibe und auch China ein wichtiger Wirtschaftspartner geworden ist.
Video: Landeshauptmann Schützenhöfer im Gespräch im Steirischen Presseclub.
Schützenhöfer kommentierte im Hintergrundgespräch die guten Handelsbeziehungen mit China mit den Worten “Der David hat eine Chance, selbst im Land des Goliaths”, und verwies dabei auch auf die gute Qualität in der Ausbildung und den hohen technischen Standard steirischer Produkte.
Zudem führte er aus dass er sich mehr politische Vernunft wünsche und adressierte dieses Anliegen an Washington, Brüssel und London gleichermaßen.
Denn für die Steiermark hat der Brexit besondere Effekte, während das Vereinigte Königreich für Österreich gesamt “nur” das neuntwichtigste Exportland ist, hat die Grüne Mark mit den Briten viel engere Beziehen. Insbesondere durch die Produktion zweier Automodelle für Jaguar bei Magna in Graz ist hierorts das Empire der viertwichtigste Handelspartner.
NEUWAHL UNTER DEM EINDRUCK EINER KOMMENDEN KONJUNKTURKRISE
Im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Situation stellte Hermann Schützenhöfer fest, dass sich die Konjunktur rasch eintrübe und nun mit dem zukünftigen Regierungspartner schnell weiterregiert werden sollte.
Nun will aber die Volkspartei frühzeitig Maßnahmen treffen um schlimmeres zu verhindern und größere Kündigungswellen in der Industrie vermeiden. Der ÖVP-Landeschef hoffe dabei, dass sich auch der neue EU-Budget-Kommissar Johannes Hahn mit einer regionalen Forschungsinitiative in Brüssel durchsetzen könne um den steirischen Wirtschafts- und Forschungsstandort zu unterstüzen.
Denn durch solche Mittel könnten insbesondere durch Forschungsförderungen und Subventionen für Innovationen im wissenschaftlichen Bereich wirtschaftliche Anreize geschaffen werden.
ÜBERTRIEBENE DEBATTE BEI KLIMA- UND HEERES-FRAGEN
Bei Fragen wie einer Budgeterhöhung für das Bundesheer oder mehr Klimaschutz wich Landeshauptmann Schützenhöfer eher aus. Laut ihm wäre eine Aufrüstung des Heeres wohl notwendig, aber eben nur einem bestimmten Maße, so wie das vor einigen Jahren auch schon bei der Polizei der Fall war.
Video: Das Bundesheer braucht laut Schützenhöfer mehr Geld, aber nicht in dem Maße wie es das aktuell fordert.
Er stellte ein grundsätzliches “Ja” für mehr Mittel für die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz in Aussicht, machte aber klar das Österreich deswegen kein Polizei- oder Militärstaat werden dürfe. Zudem sprach er von Unter- und Übertreibung in der Heeresdebatte.
Bei der Klimafrage sieht er wiederum mehr Anlassgesetzgebung und trendbedingte Hysterie im Vordergrund, verwies dabei aber auf die Bemühungen der Steiermark politische und wissenschaftliche Akzente zu setzen.
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