Die Wahlen in Deutschland sind geschlagen, die Ergebnisse sind bekannt und daraus ist nur ein Schluss zu ziehen “Seid wachsam!”.
Ein Kommentar von Claudio Schiesl/Sivic zur Bundestagswahl:
Die innere Stabilität der “Alternative für Deutschland” ist nicht der Grund warum 12,6% der zur Wahl gegangenen deutschen Wähler der AFD ihre Stimme gegeben haben.
Die Parteichefin Frauke Petry hat heute entschieden, nicht der eigenen Fraktion im Bundestag anzugehören, sie ist aber noch nicht aus der Partei ausgetreten, ist dass also die “neue Debattenkultur” und der “neue Stil” den die Partei verspricht, wohl nicht. Andererseits ist die AFD beim Spalten schneller als das österreichische Pendant FPÖ.
Das Wahlergebnis zeigt aber eines deutlich, nicht die AFD ist der Fehler, das Problem ist Deutschland selbst.
Die deutsche Politik war immer auf “Extreme” ausgerichtet, sie manifestierte sich in der deutschen Geschichte immer wieder auf einzelne Sätze oder Schlagworte und machte diese regelmäßig zur Staatsdoktrin (Staatsbildung, Kolonialismus, Platz an der Sonne, Industrialisierung, Aufrüstung, Wiederaufbau, Mauerbau, Konsumgüterproduktion, Wiedervereinigung, Exportweltmeister, Generationenvertrag, Agenda 2010, Hartz 4 usw.) , das war auch in der Zeit der Teilung Deutschlands einer derjenigen Punkte Ost und West die größte Gemeinsamkeit der getrennten Politik.
Deutschland im Wandel?
Eine Politik der Intoleranz gegenüber der AFD, wie sie jetzt die SPD propagiert ist schon bedenklich genug. Gleichzeitig ziehen sich die Sozialdemokraten in die Oppositionsrolle zurück und begründen dies mit der notwendigen “linken” Opposition um die AFD klein zu halten. Auch die einheitliche Diktion, dass nun die “demokratischen” Parteien zusammenhalten müssen, zeigt wie stark das deutsche Narrativ einer einheitlichen Linie im Sinne einer Konsens- und Beschwichtigungspolitik ist.
Die Austrofizierung Deutschlands auf politischer Ebene hat nun, wo es um das gemeinsame Leiden gehen würde, ein jehes Ende gefunden. Die CDU Vorsitzende Angela Merkel mag zwar die Doktrin des österreichischen Altkanzlers Werner Faymann auf Deutschland übertragen wollen und sich eine Neuauflage der “Groko” wünschen, aber weder die Arroganz, noch das Ego des SPD-Parteichefs Martin Schulz und der Pragmatismus der Partei selbst, lassen es zu, dass dieses “österreichische Experiment” fortgesetzt wird.
Auch der Wechsel zu einer weiblichen Sozialdemokratie wird nur dann gelingen, wenn eben nicht die nunmehrige Arbeitsministerin Andrea Nahles die Parteiführung übernimmt, sondern wenn eine neue “arbeitende Generation” von Genossinnen und Genossen nachfolgt. Nahles steht für die Ära Gabriel wie keine Zweite und kann somit wohl in keinster Weise die “Erneuerung” der Partei einleiten.
Und wer nun glaubt, dass der Weg nach “Jamaica” in Form einer Dreierkoalition die einzige Lösung darstellt, sei vor solchen Manövern gewarnt, denn die SPD wünscht sich wohl nur deswegen eine solche Zusammenarbeit von CDU/CSU, FDP und Grünen, weil die Instabilität dieser Regierungsvariante möglicherweise zu vorgezogenen “Neuwahlen” führen würde.
Solche Urnengänge sind übrigens im Gegensatz zu Österreich in Deutschland die Ausnahme (1972, 1983 und 2005), in der Alpenrepublik platzte seit 1990 jede zweite Bundesregierung (seit 1995 vier mal).
Die bayrische CSU gibt wiederum den Medien die Schuld und verlangt eine Revision von ZDF und ARD, Merkel ist polarisiert und wartet ab, sie will erst einmal entscheiden, defakto ist sie aber rücktrittsreif.
Deutschlands Politik kommt in der Realität an.
Das Problem ist meines Erachtens nach eine deutsche Kultur, in der Politik und Medien immer wieder mit kultartigen Thesen die Schuldkultur und die Frage in den Raum gestellt haben, ob Deutsche “Helden” sein können.
Gleichzeitig haben sich deutsche Banken und Wirtschafftsbetriebe im Ausland wie eine “Siegermacht” aufgeführt und protektionistisch Unternehmen aufgekauft, Fabriken geschlossen, neulokalisiert usw.
Die Handlungen der Deutschen sind gelinde gesagt “widersprüchlich” zudem was sie medial und politisch propagieren. Die Menschen wählen auch deswegen AFD, weil Sie genug von diesem Kadavergehorsam und der Beschwichtigung der deutschen Politik haben und einen starken Staat haben wollen.
Die Flüchtlingskrise, die Samariterpolitik von Angela Merkel und die ständigen Debatten über nicht-einheitliche Bildungsstandards sowie notwendige Reformen tun hier ihr übriges,
Es reicht den Leuten ständig an den 2. Weltkrieg erinnert zu werden, während gleichzeitig in Deutschland Fabriken geschlossen, Produktionen ins Ausland verlegt werden und deutsche Unternehmen Rekordgewinne zeichnen.
Anscheinend hat das nur die FDP halbwegs verstanden, denn mit 10,6% aus dem Nirwana wieder aufzusteigen ist gewaltig.
Fazit:
Merkt euch diese Worte, das ist eine Warnung, es ist Zeit sich über die “Deutsche Frage” erneut Gedanken zu machen und das heißt auch, dass wir (Österreicher, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen, Kroaten usw.) alles daran setzen müssen Mitteleuropa wieder eine politische Rolle innerhalb der EU zu geben, ansonsten werden wir von deutschen Hegemonialbestrebungen überrollt.
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