Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Messenger-Überwachung wurde von der Bundesregierung am 8. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begutachtungsverfahren wird acht Wochen dauern. Das Vorhaben ist umstritten und wirft viele Fragen auf.
Am Samstag kam es kurz nach 14:00 Uhr im Bezirk Grazer Lend zu einem Polizeieinsatz. Passanten und Restaurant-Gäste staunten nicht schlecht als plötzlich Cobra-Beamte aus einer Zivilstreife ausstiegen.
Eine Suizid-Ankündigung führte zu Verzögerungen beim Bahnbetrieb der Schnellbahnlinie S-3 zwischen Graz und Gleisdorf. Die Strecke war zwischen Raaba und Graz-Ostbahnhof gesperrt.
Die jüngst bekanntgewordene Schwerpunktkontrolle in einem Verteilzentrum eines großen Postdienstes in Radstadt (Salzburg), bei der 50 Anzeigen wegen verschiedenster Rechtsverstöße registriert wurden (wir berichteten), sorgt für öffentliches Entsetzen über die…
Das Güterbeförderungsgewerbe und insbesondere Paketzusteller haben einen schlechten Ruf. Die Branche gilt als Problemfall („Hotspot“) in den Bereichen Finanzstrafsachen, Delikte der Scheinselbständigkeit, Abgaben- und Gebührenhinterziehung sowie Betrug. Bei einer Schwerpunktkontrolle…
Wer wusste vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von dessen Existenz? Neueste Erkenntnisse der Exekutive zeigen, dass etwa die SPÖ-Spitze rund um Ex-Bundeskanzler Christian Kern sowie ein partei-naher Werbemanager offenbar bereits…
Auf Corona folgt wieder Ibiza. Die spanische Mittelmeer-Insel rückt immer mehr in den Fokus der österreichischen Innenpolitik. Denn seit 4. Juni beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Ibiza-Video. Doch…
Die Ermittlungen der SOKO Tape sorgen im Ibiza-Ausschuss des Parlamentes für besonderes Interesse und legen Differenzen zwischen den Behörden offen. Ein Zeitungsartikel über das angebliche Misstrauen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft…
Im Zuge der Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre wurde nun bekannt dass auch ein ÖVP-Angestellter im Fokus der Staatsanwaltschaft stand. Grund, der Mitarbeiter hatte während des Kanzler-Wechsels eine Festplatte von…
Innenminister Herbert Kickl und der Grazer Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio präsentierten eine erste Bilanz zur Lage in den Grazer „Schutzzonen“ und sprachen über verschiedene Sicherheitsthemen.
