Heute endet die Begutachtungsfrist für die Messenger-Überwachung. Der Staatsschutz soll Chat-Protokolle und Gespräche auf Whatsapp, Signal, Telegram, Threema und anderen Services in bestimmten Verdachtsfällen (Terrorismus und Spionage) einsehen können. Die…
Der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Messenger-Überwachung wurde von der Bundesregierung am 8. April der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begutachtungsverfahren wird acht Wochen dauern. Das Vorhaben ist umstritten und wirft viele Fragen auf.
Wieder geht ein Jahr seinem Ende zu. Zeit damit nicht nur Weihnachten zu feiern und sich in die Ferien zu verabschieden. Nein, es Zeit ein kurzes Resümee zu ziehen und…
Nach 12 Verhandlungstagen kam es im Prozess rund um die vermeintlichen Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen Sebastian Kurz und Mag. Bernhard Bonelli zu Freisprüchen und einer Vorteilung. Die Verteidigung meldete…
Die Novelle des ORF-Gesetzes war im letzten Jahr eine der umstrittensten Reformen die die schwarz-grüne Bundesregierung in Angriff nehmen musste. Der Verfassungsgerichtshof hatte Mitte 2022 die „Streaminglücke“ als verfassungswidrig erkannt…
Laut einer Presseaussendung der FPÖ wurde der parteieigene YouTube-Kanal FPÖ-TV teilweise gesperrt. So kann die Partei aktuell keine Videos mehr hochladen, alle anderen Beiträge sind weiterhin normal abrufbar. Die Freiheitliche…
Die Wien-Wahl ist geschlagen, Inside Politics zeigt die aktuellen Hochrechnungen im Ticker. Und wird gegen 20:00 Uhr auch das vorläufige Endergebnis veröffentlichen.
Am Mittwoch nahm der Ibiza-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Inside Politics blickte hinter die Kulissen des wohl bedeutendsten Anti-Korruptionsausschusses der letzten Jahre.
Knapp 10 Millionen Euro Euro haben die Aufrufe der Bundesregierung aus der „Schau auf dich,“-Kampagne gekostet. Die FPÖ hat jedoch ihre Zweifel daran, dass die bezahlte Ausstrahlung der Corona-Spots im…
Welche Maßnahmen erfordert die Corona-Krise? Welche Gesetze gibt für den Fall einer Pandemie und welchen Vorzeichen werden aktuell neue Rechtsnormen erstellt? Der Addendum-Redakteur Moritz Moser ist mit dieser Materie bestens…
