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Steiermark – Nach Schützenhöfer-Sieg bleibt alles beim Alten! – 395

Die steirische Landtagswahl ist geschlagen. Auf der einen Seiten haben ÖVP und Grüne dazu gewonnen, auf der anderen Seiten stehen SPÖ und FPÖ als Verlierer dar. Doch nun bleibt alles beim Alten, Wahlsieger Hermann Schützenhöfer will wieder mit den Sozialdemokraten koalieren.

FULMINANTER WAHLSIEG FÜR HERMANN SCHÜTZENHÖFER

Hermann Schützenhöfer ist der große Sieger, der amtierende Landeshauptmann hat einen fulminanten Sieg eingefahren. Die christlich-soziale Volkspartei hat mit 36,05% fast wieder den Wert von 2010 (37,19%) erreicht. Mit 18 Mandaten ist der Landtagsklub auch um ein gutes Drittel größer als jener der SPÖ. 

Damit hat die Partei auch das Initiativrecht und innerhalb kürzester Zeit nahm wurde davon auch Gebrauch gemacht. Der Landeshauptmann hat innerhalb weniger Tage sondiert und am Samstag die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ – dem ehemaligen Regierungspartner – offiziell verkündet. Dort hat sich aber im Vergleich zum Wahlsonntag der Ansprechpartner geändert. 


Video: Landeshauptmann Schützenhöfer dankt im Inside-Politics Wahlstudio den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die steirische Volkspartei.

Denn bei den Sozialdemokraten folgten bereits am Montag Jörg Leichtfried und Anton Lang auf Michael Schickhofer. Dieser hatte einen Tag nach der Landtagswahl seinen Rückzug verkündet. Leichtfried übernimmt interimistisch die Landespartei, Lang wird die Koalitionsverhandlungen für die SPÖ-Steiermark führen. Nach der Regierungsbildung soll Lang dann neuer Landesparteichef werden.

Die Sozialdemokratie scheint jedenfalls am Boden der Realität angekommen zu sein, das erklärte Ziel Erster zu werden, blieb verwehrt. In wie fern jedoch neue Akzente gesetzt werden, bleibt abzuwarten. Anton Lang gilt innerhalb der Partei als Kompromisskandidat und nicht herausragender Reformer.

EIN DEJA VU MIT DER LANDTAGSWAHL VON 2015

Damit wiederholt sich – mit kleinen Unterschieden – das Muster von 2015.
Wieder verliert die SPÖ ihren Parteichef und ist mangels Alternativen auf eine Koalition mit der Volkspartei angewiesen.
Die Freiheitlichen kommen für beide Parteien nicht als Partner in Betracht. Die Sozialdemokraten haben mit der FPÖ keine Mehrheit, die ÖVP will sich keinem Skandel-oder Einzelfälle-Fiasko aussetzen. 

Im Gegensatz zu damals wurde die ÖVP nun erste Kraft im Land und hat den Abstand zwischen Erst- und Zweitplatzierten von 0,78% auf 12,03 Prozentpunkte vergrößert.Die „große Koalition“ stellt jetzt 30 statt 29 Mandate im Landtag.

Die Parität zwischen beiden Partei weicht einer deutlichen Mehrheit der Volkspartei. Damit hält Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer alle Karten in der Hand um Initiativen setzen können. Er verfügt über einen deutlich größeren Klub und kann in Verhandlungen den Anspruch auf einen weiteren Landesrat machen. 

REFORMPARTNERSCHAFT OHNE ZIELE

Für SPÖ als auch ÖVP kann es aber schwierig werden den Bürgern die nächste „Reformkoalition“ zu erklären. Eine Regierungsbildung mit den Freiheitlichen scheint im Zuge der aktuellen politische Entwicklungen keine Option zu sein, eine Dreier-Koalition mit Grünen und NEOS dürfte auch kein Wunschziel gewesen sein. Bleibt somit nur die „Gewohnheitskoalition“ zwischen Schwarz und Rot über.

Und hier tun sich einige Fragen auf.

  • Wie will die SPÖ als „betrogener“ Koalitionspartner nun als Juniorpartner mit der ÖVP beim Wähler punkten?
  • Was soll die nächste große Reform sein?
  • Welche Programmpunkte sollen umgesetzt werden?
  • Wer folgt wirklich Michael Schickhofer nach?
  • Wird Hermann Schützenhöfer die gesamte Legislaturperiode durchdienen?
  • Was passiert wenn es noch einmal zu verzogenen Neuwahlen in der Steiermark kommt?

Der ein oder andere Punkt könnte zu Versuchungen führen, oder gar manche Akteure zum verfrühten Handeln verleiten. Dass es neue Forschungs- und Industrie-Cluster geben soll, da sind sich Schwarz wie auch Rot einig.
Nur sind die für die breite Bevölkerung lediglich bedingt wahrnehmbare Schritte. Große Themen wären etwa der Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur, eine breitenwirksamere Krankenhausreform mit Schwerpunktspitälern, die Erhaltung der ländlichen Infrastruktur, neue Industrie-/Techparks und die Steiermark-Karte für 365,- Euro.  Letzteres Projekt würde auch die im Zuge der Gemeindereform offen gelassene Neudefinition der Zonengrenzen im Öffentlichen Nahverkehr klären und etliche Konfliktpunkte lösen. Große Reformen wären das aber in den meisten Fällen nicht.

Doch auch innerparteilich gilt es bei den Partnern einiges zu klären. Die SPÖ muss sich entscheiden, ob etwa „Parteirebell“ Max Lercher in die Steiermark zurückkommt und Landesrat wird, ähnlich gestaltet sich die Frage bei Jörg Leichtfried, der ebenfalls in die Landespolitik zurückkehren könnte.
Bei der Volkspartei steht wiederum die Nachfolgefrage zu Hermann Schützenhöfer (68) im Raum.

So könnte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler neuer ÖVP-Chef werden, doch auch Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl werden gute Chancen auf den Parteivorsitz eingeräumt. Beide Parteien stehen somit vor großen Herausforderungen. Ob die nächste „Schicksalspartnerschaft“ wirklich tragfähig und zielführend ist oder einfach nur ungelöste Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben. Das wird sich erst mit der Zeit zeigen.

BIS BALD,
EUER SIVIC

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Written by Sivic

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