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Causa Strache – FPÖ-Wien vor Spaltung? – 396

Die FPÖ-Wien könnte vor der Spaltung stehen. Nach unterschiedlichen Medienmeldungen sind anscheinend bis zu 10 Abgeordnete ins Lager des ehemaligen Parteichefs Heinz Christian Strache übergetreten.
Heinz Christian Strache steht weiter im Fokus der medialen Berichterstattung und wird zunehmend für die FPÖ ein Problem. Gleichzeitig wünschen sich viele Wähler den bisherigen Parteichef zurück.

Jedoch laufen gegen und um Strache mehrere Ermittlungen. Die Prüfungen der SOKO Tape (Ibiza) über möglichweise illegale Geschäfte, die Spesenabrechnungen der Familie Strache gegenüber mehreren FPÖ-Organisationen, die Casino-Austria-Affäre und zuletzt der Fall rund um Geldtransporte in Sporttaschen summieren sich zu einem Berg an Anschuldigungen auf. In allen Fällen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber für Strache selbst geht es um den Erhalt der eigenen Reputation.

STRACHE AUSSCHLUSS VORLÄUFIG VERSCHOBEN

Ein Ausschluss des ehemaligen Parteichefs scheint jedoch FPÖ-intern nicht ganz so einfach, man ringt noch um den richtigen Umgang mit der Causa. Denn ein Ausschluss Straches wird von der Wiener-Landespartei nach wie vor „geprüft“. Die endgültige Entscheidung darüber könnte sich unter Umständen noch um Wochen oder gar Monate hinauszögern.

Einer der Gründe liegt möglicherweise darin, dass man eine Stilisierung Straches zum politischen Märtyrer verhindern möchte. Denn durch die Gründung einer Liste-Strache bekommt dieser die Möglichkeit sich selbst zum Opfer parteiinternen Intrigen zu machen. Trotzdem stellt sich die Frage ob ein politischer Alleingang des ehemaligen Vizekanzlers sinnvoll und erfolgsversprechend wäre.

SETZT STRACHE AUFS GANZE?

Denn HC Strache setzte kürzlich selbst entsprechende Schritte in Richtung „LISTE STRACHE“. Mehrere Medien berichteten über ein Treffen mit Vertrauensleuten. Laut Servus-TV trafen sich in der Vorwoche mehrere Wiener-Gemeinderäte mit dem Ex-Chef im Gasthaus Reznicek im 9. Wiener-Gemeindebezirk zu einem Gespräch. Dabei war auch Karl Baron anwesend, dieser steht der Freiheitlichen Wirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer vor. Gerüchten zufolge soll Strache über die Unterstützung von 10 Mandataren verfügen, das wäre knapp ein Drittel des Wiener FPÖ-Klubs.

Dabei soll auch Straches Rückkehr in den Wiener Gemeinderat Thema gewesen sein. So sprach Karl Baron gegenüber Servus-TV davon, dass es sich die FPÖ nicht leisten könnte den besten Spieler nicht aufs Feld zu lassen. Dabei schloss er gegenüber dem TV-Sender auch nicht aus, sein Landtagsmandat zugunsten Straches zurückzulegen. Das würde Heinz Christian Strache (2015 FPÖ-Spitzenkandidat für Wien) bereits im Jänner 2020 eine Rückkehr in die Landespolitik ermöglichen.

Und diese könnte auch der Weg in Richtung Klub-Gründung und LISTE-STRACHE sein, denn die Wiener Stadt-Verfassung sieht nicht vor, dass die Abgeordneten einer wahlwerbenden Liste sich ausschließlich nur zu einem „Klub“ vereinen können. Denn der Verfassungsgerichtshof entschied 2002 dass die Stadt Wien im Zuge einer Spaltung des Liberalen Forums (Heute NEOS), ebenfalls Klubförderungen an den von zwei ausgeschlossenen Abgeordneten neu gegründeten Klub „Liberales Forum-Landtagsklub Wien“ zahlen müsse. Somit steht rein rechtlich gesehen, der Gründung eines eigenen STRACHE-KLUBS nichts im Wege. Eine solche Entwicklung könnte für die FPÖ in Vorbereitung zur Wien-Wahl ein herber Schlag werden.

FPÖ ENTZOG STRACHE VERTRAUTEN ZUSTELLBEVOLLMÄCHTIGUNG FÜR WKO-WAHL

Doch das Angebot Barons hatte für diesen bereits erste Konsequenzen. Die Landespartei entzog Karl Baron die Zustellbevollmächtigung für die kommende Wirtschaftskammerwahl im März. D.h. dass er nicht mehr alleine über die Kandidatenliste entscheiden und diese bei der zuständigen Wahlbehörde einbringen kann, sondern der Wahlvorschlag von der Parteiführung abgesegnet werden muss.
Dabei ging es anscheinend auch darum, dass Heinz Christian Strache mittlerweile zwei Gewerbeberechtigungen (Marktkommunikation und Unternehmensberatung) inne hat und als Wirtschaftskammermitglied auch über das passive Wahlrecht (Kandidaturrecht) verfügt.

Gegenüber Inside-Politics hieß es aus für gewöhnlich gut informierter Quelle, dass an der gesamten Angelegenheit mehr dran ist, als bislang öffentlich kolportiert wurde. Heinz Christian Strache spielt jedenfalls auf Zeit. Denn während er gegenwärtig mit seiner Frau Philippa in Salzburg auf Urlaub verweilt, bekam er bereits die Vorladung zum Parteigericht der FPÖ-Wien zugestellt. Es bleibt abzuwarten ob Strache diese Vorladung ignoriert, sich der Diskussion mit der von ihm aufgebauten Bewegung stellt oder den haiderischen Weg einer Abspaltung beschreitet.

BIS BALD,
EUER SIVIC

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Written by Sivic

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