Habemus Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer! Die neue steirische Landesregierung steht, bis auf den Neuzugang von Juliane Bogner-Strauß und die Aufteilung einiger Ressorts hat sich aber kaum etwas geändert.
Der steirische Landtag hat eine neue Landesregierung gewählt. Nachdem sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und der bisherige Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) auf eine Neuauflage der “Großen Koalition” geeinigt haben, erfolgte am Dienstag im Landhaus die Wahl der neuen Landesregierung.
FAST ALLES BLEIBT BEIM ALTEN
Die neue Koalition steht unter dem Motto “Weiß-Grün”, dieses spielt direkt auf die steirischen Landesfarben an und soll für den Aufbruch in eine neue Ära stehen.
Landeshauptmann Schützenhöfer sprach in seiner Antrittsrede davon, dass er die ganze Steiermark nach vorne bringen will. Es dürfe kein Gefälle zwischen Land und Stadt geben und so muss diese Landesregierung alles daran setzen die infrastrukturellen Unterschiede und Defizite zwischen den Regionen zu beseitigen. Weiters werde der Sparstift noch tiefer gesetzt werden, da die Steiermark mit fünf Milliarden Euro
Das Kabinett Schützenhöfer II startet beinahe unverändert durch, einziger Neuzugang ist die ehemalige Familienministerin Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie folgt ihrem Parteikollegen Mag. Christopher Drexler als Gesundheitslandesrätin und übernimmt von Mag. Ursula Lackner (SPÖ) das Bildungsressort. Drexler wird zukünftig Kultur und Volkskultur, Personal, Europa und Sport übernehmen. MMag. Barbara Eibinger-Miedl wird weiterhin die Agenden Tourismus und Wirtschaft verantworten, Johann Seitinger bleibt Landesrat für Land- und Forstwesen.
Auf SPÖ-Seite verkleinert sich durch das Landtagswahlergebnis das Team auf drei Landesräte. Mag. Ursula Lackner wechselt in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz, Mag. Doris Kampus bleibt Soziallandesrätin und Anton Lang wird weiterhin für Finanzen und Verkehr zuständig sein. Das Regionalressort wird zwischen den beiden Koalitionspartner aufgeteilt, die Sicherheitsfragen werden in das Portefeuille von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer übertragen.
AGENDA WEISS-GRÜN SOLL STEIERMARK ENTSCHULDEN
Im Gegensatz zur Zukunftspartnerschaft die mit 16 Seiten auskam, wurde in den letzten drei Wochen ein 64 seitiges Programm unter dem Namen Agenda Weiss-Grün verfasst, dessen Kerninhalte Umwelt- und Klimaschutz, Regionalentwicklung, Land- und Forstwirtschaft, der Ausbau der öffentlichen Mobilität, die Stärkung des Tourismus und die Wohnbaupolitik sind.
So will die neue Landesregierung etwa mit einer gezielten Wobnbauförderung in Stadt- und Land-Gemeinden das Angebot an Wohnraum vergrößern und so stabile und leistbare Preise garantieren. Damit soll auch die regionale Bauwirtschaft gestärkt werden. Dies ist einer der Hauptträger in der von Landeshauptmann Schützenhöfer angesprochenen Strategie, den Unterschied zwischen den Regionen zu überwinden.
Ein weiterer Fokus liegt auf den Bereichen Bildung und Verwaltung, denn in beiden Bereichen sollen digitale Medien verstärkt zum Einsatz kommen, so sollen Schüler einerseits den Umgang mit neuen Medien lernen und andererseits die Bürokratie zunehmend digitalisiert werden.
AUF ZUKUNFTSPARTNERSCHAFT FOLGT PENSIONISTENKOALITION
Die FPÖ kritisierte die Neuauflage von Schwarz-Rot und sieht so wohl in der politischen Themenwahl, als auch im Bereich der Migrationspolitik keine neue Akzente gegeben. Viel mehr warnen die Freiheitlichen von einer neuen Flüchtlingswelle die sich über den Balkan Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzt und sieht die politischen Handlungsträger am Zug, eine Krise wie 2015 zu verhindern.
Auch andere Kreise im Landtag wittern ein lebloses und wenig ambitioniertes Programm. Hinter vorgehaltener Hand ist von der “Pensionistenkoalition” die Rede. Dabei spielt man auch auf das hohe Alter der beiden Regierungshäupter an, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist 68, sein Stellvertreter Anton Lang ist 60 Jahre alt. Lang folgte auf Michael Schickhofer (40) der kurz nach der Landtagswahl zurückgetreten war und nun als Prokurist bei der Steirischen Forschungsförderungsgesellschaft (SFG) anfängt.
Näheres zum neuen Programm der Landesregierung folgt in der weiteren Berichterstattung.
FOLGT CHRISTOPHER DREXLER AUF SCHÜTZENHÖFER?
Als möglicher Nachfolger Schützenhöfers wird Christopher Drexler (49) gehandelt, so wird von vielen Beobachtern aktuell erwartet, dass der Führungswechsel um die Mitte der neuen Legislaturperiode passiert.
Jedoch bleibt unklar ob Drexler wirklich Landeshauptmann wird, da er in der neuen Landesregierung mit “wenig” bedeutenden Themen wie Volkskultur, Europa und Sport betreut wurde. Einzig die Personalagenden der Landesbediensteten scheinen von realpolitischer Relevanz zu sein.
Dabei geht es in erster Linie um Dienstverträge, Anstellungsverhältnisse und Lohnverhandlungen. Als ÖAAB-Funktionär wird Drexler jedoch wenig Spielraum haben Entscheidungen durchzubringen, die gegen die Interessen der Beamtenschaft gerichtet sind und auch Schützenhöfer (ebenfalls ÖAAB) galt trotz Sparpaketen in der Vergangenheit, als Verfechter der Beamtenschaft.
Es scheint aber möglich dass der studierte Jurist in das Gesundheitsministerium nach Wien wechselt, Anspielungen darauf gab es bereits bei den letzten Regierungsverhandlungen 2017, diese wurden aber von Drexler stets bestritten. Gesundheits- und Sozialagenden fielen damals an die FPÖ und wurden mit der Steirerin Mag. Beate Hartinger Klein besetzt.
Video: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer möchte die Regierungsperiode durchdienen.
Drexler könnte aber auch bewusst mit weniger wichtigen Agenden beauftragt worden sein, um so die notwendige Zeit für die Wechsel auf den Landeshauptmannssessel frei zu haben. Trotzdem bleibt die Nachfolge von Schützenhöfer für den Moment offen, der Landeshauptmann verwies auch Wahlabend gegenüber Inside Politics, dass er die nun startende Regierungsperiode komplett durchdienen möchte.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
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