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Mhm, noch eine Wahlplattform ????

Nein, es geht nicht um eine persönliche Liebesbekundung meiner Seite gegenüber einer Partei die ich auch einmal mit aufgebaut habe, aber ich habe am letzten Freitag den Piraten-Newsletter bekommen und dazu äußere ich mich jetzt.

In meinem letzten Artikel sprach ich ja davon dass die Piraten beraten werden, ob und wie sie zur kommenden Europaparlaments-Wahl antreten.

Dann flattert mir dieses Papier in die Hände, da es sowieso öffentlich ist was die Piraten schreiben, erlaube ich mir euch mitzuteilen was da drinnen stand.

*Potentielle Wahlallianz für die EU-Wahl mit Wandel und KPÖ*
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Auf der BGV werden wir uns entscheiden, ob wir Teil dieser Wahlallianz sein wollen oder nicht.
Damit wir in Graz nicht alle ins kalte Wasser geworfen werden, gibt es drei verschiedene Maßnahmen, um vor der BGV die Meinungsbildung pro oder contra Wahlallianz zu fördern:

*1. Online-Argumentsammlung*
Es wurde begonnen, Argumente für und gegen die Allianz online aufzulisten – beteiligt euch!
http://de.wikiarguments.net/unlisted/die…-antreten/
*2. Onlinebesprechung*
Diesen Sonntag, den 12.1. um 18:00 findet im Mumble eine moderierte Besprechung des Bündnisvorschlags statt. VertreterInnen von Wandel und KPÖ werden anwesend sein. Bringt euch ein, lernt sie kennen und bringt Argumente oder Bedenken vor.

*3. Kennenlerntreffen*
Ab Vorabend der BGV werden zwei Kennenlerntreffen stattfinden, an denen VertreterInnen der potenziellen Partnerparteien teilnehmen werden:

– WIEN: Montag, 13.1.2014, 20:00, Pirate Base (1170, Schadinagasse 3)

– LINZ: Freitag, 17.1. 19:30, Wirt am Graben (wohl leider nur für Leute, die erst frühmorgens oder gar nicht nach Graz reisen)

– GRAZ: Freitag, 17.1. 18:00, im Blendend, Mariahilferstraße 24
(Achtung Ort geändert, im ursprünglichen Newsletter der PPÖ war vom Brauhaus Puntigam die Rede)


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 (Quelle: Urheberrechtsreform, BGV, Wahlallianz – Piraten Newsletter 1/2014, www.piratenpartei.at)

So, ihr seid ja von mir mehr Text gewohnt, da muss der kurze Ausschnitt aus dem Newsletter fast schon eine Erleichterung beim lesen darstellen.

Hintergrund dieser Idee, die Wahlplattform von Piraten, Wandel und KPÖ, würde wohl vom ehemaligen HPM-Kandidaten Martin Ehrenhauser unterstützt werden (Quellen: www.euwahl2014.at, Wikiarguments).

An dieser Stelle muss ich mich auch etwas korrigieren, laut dem Bundesministeriums für Inneres, welches in Österreich für die Wahldruchführung zuständig ist sieht die Wahlordnung vor dass eine wahl-werbende Partei mind. von 3 Nationalratsabgeordneten, eines Mitgliedes des EU-Parlamentes welches auf Grund dieses Bundesgesetzes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählt wurde , oder 2600 Unterstützungsstimmen von Personen die am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt waren.

Dadurch ergeben sich folgende Korrekturen zum letzten Artikel:

Die NEOS sind direkt qualifiziert und die Monarchisten, sowie die Piraten brauchen die Unterstützung eines österreichischen Abgeordneten, oder dürfen sammeln gehen.

Man mag zu der Regel der EU-Parlamentsabgeordneten betreffend stehen wie man will, hier wird die nationale Souveränität halt in Ruhe gelassen und jeder Staat hat seine eigenen Regeln.
Natürlich will man mit so einem Gesetz eine direkte Einflussnahme durch ausländische Kräfte verhindern, andererseits wir haben ein europäisches Parlament, da sollten auch die Rechte aller Abgeordneten gleich sein, insbesondere wenn man von einer gemeinsamen europäischen Kandidatur der großen Parteien spricht, wie es manche tun.
Ich warte darauf bis die ehemaligen Großparteien weder im europäischen Parlament, noch im Nationalrat sitzen und weniger als 2600 Mitglieder haben.
Übrigens eine Partei kenne ich wo dies der Fall ist, richtig das BZÖ hat jetzt mit diesem Problem zu kämpfen.

Aber gut das ist nur ein mahnendes Beispiel dafür wie es vielleicht der SPÖ zum 150. Jubiläum gehen könnte.

Doch zurück zu den Piraten.

Unter den angesprochenen Voraussetzungen, ist die Situation natürlich viel schwieriger als letztens von mir falsch beschrieben wurde, ich glaube aber trotzdem nicht dass eine Kooperation der Piraten mit deklariert linken Parteien für die Piratenpartei eine günstige Entscheidung ist.

Man könnte natürlich in den alten Schemen denkend der Meinung sein dass die PPÖ eher mit der linken Ideologie (Freifahrt beim ÖV, keine Überwachung, keine Studiengebühren, etc.) kann allerdings war und ist es immer die Einstellung der Piratenpartei, sich offen für Vorschlage zu zeigen und ich erinnere mich nur daran dass wir damals in der Steiermark von den anderen Ländern als konservative Gruppe tituliert wurden, weil wir eine funktionierende und geordnete Struktur in der Landespartei hatten, sowohl im Bezug auf die Geschäftsordnung, Sitzungsprotokolle und Finanzen.
Wenn so etwas als Eckpunkte konservativen Denkens herangezogen werden, dann bin ich privat wohl extrem links, oder Anarchist.

Einigen wir uns darauf dass es unterschiedliche Wahrnehmungen dafür gibt, was  Konservativ, Rechts und was Links ist, aber wenn man wie oben von mir beschrieben die Linie so streng zieht, könnte man die SPÖVP ja schon fast als faschistische Technokraten beschimpfen, wobei streng genommen sind sie es ja auch.

Der Reiz der Piratenpartei ist aber meiner Meinung nach eben immer noch ihre Offenheit, ihr Wissen über die moderne Welt hinter dem Bildschirm und der daraus entstandene Entschluss aus den alten Denkschemen des 19./20.Jhds. auszubrechen und eine Politik zu entwickeln, die nach sinnvollen und der Allgemeinheit dienenden und nicht nach parteipolitischen Kalkül berechneten Umsetzungen von Ideen strebt

Auch das mag zwar vielleicht in manchen Ohren links klingen, aber wie gesagt das liegt im Auge des Betrachters.

Die viel größere Frage die ich mir stelle, ist nicht die wie wer ins Parlament kommt, sondern was ein Parlamentsabgeordneter dann dort macht, wenn
Martin Ehrenhauser weiter Fraktionslos bleibt, ist das realpolitisch leider nur bedingt klug und wenig sinnvoll. Ein fraktionsloser Abgeordneter ist zwar nicht unbedingt immer mit seiner Meinung alleine, er muss sie aber auch dann durchsetzen und da ist halt Gruppenbildung ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Ein kleines Pro und Contra für und gegen die Wahlplattform.

Pro:

– Man erspart sich das sammeln von 2600 Unterstützungsstimmen mitten im Frühjahr dies führt zu einer Ressourcenschonung, weil man direkt in den Wahlkampf einsteigt und fix qualifiziert ist.
– Die Platttform besitzt eine größere Gruppe von Unterstützern und Wahlhelfern
– Höheres Budget
– Abhängig von den Kriterien des ORF gibt es eine fixe Teilnahme bei Elefantenrunden und eine Berücksichtigung in der Berichterstattung
– Mehr Aufmerksamkeit durch Medien und Öffentlichkeit
– Man kann aus einem höheren Stammwählerpool schöpfen
– Breitere Aufstellung, heißt mehr Reichweite bei den Wählerschichten
– Die Einigkeit über die gemeinsame Chance wiegt höher als die Differenzen
– Gemeinsame Kandidatur zeigt mehr Kompetenz und Reife
– Plurale Aufstellung bringt mehr Farbe in den Wahlkampf

Contra:

– Unterschiede in der Parteilinie
– Unterschiede in den Parteistrukturen
– Zweifelnde Berichterstattung (bleibt aber niemanden der kleinen Gruppen erspart)
– Diskriminierung in der Berichterstattung
– Probleme bei der Koordinierung der Organisationen und der Programme
– Streitpotential erhöht sich
– Differenzen zwischen den Parteien
– Die Wahlplattform wird nur als Hebebühne für eine Kandidatur Ehrenhausers angesehen und nicht wahrgenommen
– Zu viele Köche verderben den Brei, 3 Parteien und ein Kandidat, 
– Keine stabile Nachwahlordnung 
– Kompetenzfrage, wer hat welche Kompetenzen und kann sie wie transportieren
– Kandidatenfrage
– Mögliches Linksgefälle, Sympathieverluste

Fazit:

Ich persönlich sehe eine solche Diskussion als persönliche Einladung mich wieder in der PPÖ zu engagieren, wer weiß vielleicht würde ich für eine Woche eintreten und nach der BGV austreten nur um meine Meinung zu vertreten und bei der Abstimmung teilnehmen zu können (Stichtag?).

Praktisch gesagt, die NEOS haben auch funktioniert, dass jetzt viele Parteien substituierend auf das neuartig anmutende Konzept Wahlplattform aufspringen wollen verwundert überhaupt nicht. Bleibt die Frage ob man damit auch erfolgreich ist und ob eine Gruppenkandidatur nicht auch mehr Probleme als Vorteile mit sich bringt.
Wandel und KPÖ sind nun einmal Parteien der linken Reichshälfte und vor allem bei modernen Medien fehlt der KPÖ eine Kompetenz, hier brächte eine Kooperation theoretisch Vorteile für die KPÖ und die Piraten könnten ihre Konzepte von der Medien- und Urheberrechtsreform bei dem Verlag der KPÖ austesten und präsentieren. Ein Blutaustausch würde hier beiden gut tun.

Zuletzt bleibt aber noch offen was der Wandel wirklich will und welche Ideen und Ressourcen dieses dritte Musketier im Bunde einbringen kann, wird ein entscheidender Faktor in der Bildung der Wahlplattform sein.
Immerhin hat eine demotiviert, müde und verbraucht wirkende Freda Meissner-Blau dieser Gruppe bei der NR-Wahl 2013 auch ihre Unterstützungserklärung gegeben und dies in einer zweiminütigen Werbebotschaft auch bekundet.

Meiner Meinung nach wird die Zeit zeigen was passiert, ob die Plattform eine Zweckgemeinschaft bleibt, oder sogar zu einer neuen Partei zusammen wächst, bleibt offen…..

Lg Sivic

Written by Sivic

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