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248, Flüchtlinge, Niemand hat die Absicht einen Grenzzaun am Brenner zu bauen…

Ausgabe 248, ich habe euch ja lange warten lassen, jetzt ist es Zeit für einen neuen Artikel und der hat es in sich, denn Tirol kriegt möglicherweise eine Mauer.

Ein Tor mit Seitenteilen für den Brenner!

Ich habe das in der Vergangenheit im Bezug auf Spielfeld schön öfters gesagt:
„Man stelle sich vor, wenn der Brenner zugemacht werden würde.“

Tirol und die Steiermark haben hier mehr gemeinsam als viele denken, denn beide Kronländer wurden nach dem 1. Weltkrieg geteilt und ausgerechnet diese Teilung, die in Tirol ja entsprechende Spuren, insbesondere emotional hinterlassen hat, könnte nun durch neuerliche Kontrollen an der Brennergrenze, wieder verstärkt werden.
Punktuelle Grenzkontrollen wurden ja bereits angekündigt, Bayern kontrolliert ja schon seit letzten Herbst wieder durchgehend.

Kleiner Exkurs:

Vor 70 Jahren wendete sich „Karl Renner“ an seinen Genossen „Josef Stalinbezüglich der Rückgabe Süd-Tirols an Österreich, wenn der Herr wüsste, was seine Genossen in Wien nun tun, würde er wohl nicht mehr nur im Grab rotieren, sondern bei der Geschwindigkeit schon ein eigenes Gravitationszentrum bilden.

Bild 1: Dieses Tor mit Seitenteilen hat es in sich…

Ein „Zaungespenst“ geht um:

Die Süd-Tiroler Handelskammer forderte am Freitag in einer Aussendung die Tiroler Landespolizeidirektion auf, keinen Zaun am Brenner zu errichten.
Die Offiziellen der Handelskammer verwiesen hier auf „informelle“ Quellen, man muss wissen, dass hiermit wohl „private“ Verbindungen die in die Tiroler Landesregierung hineinreichen, gemeint sind.

Es hieß in der Mitteilung, dass die Tiroler Polizei in einem Monat die Grenzen zum Süden zumachen könnte und an den Grenzübergängen Vorbereitungen getroffen werden um einen „Zaun“ einzuziehen, falls die West-Balkan-Route einen anderen Verlauf nehmen sollte und die Flüchtlingströme über Tirol ausweichen würden.
Die Stipfel könnten womöglich bald einmal in die Erde eingeschlagen werden, so dass man bei Bedarf nur noch den Zaun spannen muss.

Bild 2: Eine Meldung die für Aufregung sorgte.

Die Tiroler Polizei dementierte bereits gestern Vormittag, mögliche Pläne mit folgenden Worten:  

„Derzeit liegt weder eine konkrete Anordnung zur Durchführung von Grenzkontrollen am Brenner vor, noch kann von einer beabsichtigten Sperre der Grenze gesprochen werden“

Des weiteren hieß es, dass der – von der Handelskammer – behauptete Zeitraum von vier Wochen „nachvollziehbaren Grundlagen“ entbehre.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums spricht hingegen, offen von der Möglichkeit „Maßnahmen“ ähnlich wie in Spielfeld durchzuführen, sollte die  Flüchtlingsbewegungen ähnliche Größen erreichen (siehe die Presse).

So, ich hätte mir ja erwartet dass wenn dies geschieht,  Italien den ersten Schritt unternehmen würde Bauliche Maßnahmen ala Hotspot, sind in Diskussion.
Nun ja, Mikl Leitner muss eine gewisse Vorliebe für das Thema Zaun haben, es steht jedenfalls seit Gestern in mehreren Zeitungen vom Brenner bis nach Wien, nur der ORF hat den Punkt vorläufig aus der ZIB „verbannt„, in Südtirol Heute wurde es jedoch erwähnt.

Video: Südtirol Heute, gibt das Dementi der Tiroler Polizei weiter.

Dadurch wirkt man präventiv mehreren möglichen Szenarien vor, denn von italienischer Seite standen zuletzt eben Pläne im Raum, einen Hotspot am Brenner einzurichten.
Ein wesentlicher Punkt ist natürlich auch die Propaganda, spricht sich schnell einmal um, das „Oben in Tirol“ zu ist, brauchen die Schlepper und Flüchtlinge auch nicht ausweichen.
Die Szenen aus Spielfeld sind ja noch bekannt, wie würde wohl die Tiroler Landesregierung dastehen, wenn plötzlich tausende Flüchtlinge aus einer italienischen Anlage am Brenner, womöglich auch noch ohne „Registrierung“ ausbrechen würden und Richtung Innsbruck pilgern?

Dass Italien in der jüngeren Vergangenheit, durchaus Personen unregistriert in die Rest-EU durchwinkte, hatte ja auch Methode.
Denn das Dublin Abkommen gilt dann nicht, wenn ein aufgegriffener nicht registrierter Flüchtling z.B. in Deutschland angehalten wird und nicht bewiesen werden kann, dass er in einem EU Staat mit Außengrenze erstmals „EU-Boden“ betrat, damit ist auch eine Rückführung nicht mehr möglich.

Gut, das darf man den Italienern an dieser Stelle nur bedingt übel nehmen, wer hat denn „Mare Nostrum“ (Rettungsaktion für Flüchtlinge) nicht finanziell unterstützt und Rom auf den Kosten für die Unterbringung der Menschen alleine sitzen lassen?

Sollte sich die West-Balkan Route tatsächlich Richtung Westen verlegen, dann wären entlang des Weges, ebenso die slowenische Hauptstadt Laibach, Triest, Görz, Udine, Vizenza, Verona, Trient und Bozen betroffen.
Für die slowenische Regierung würde sich jedenfalls das Problem verstärken, denn dann würden Flüchtlings- und Migrationsbewegungen quer durch das Land ziehen, ein Szenario was man auch in Laibach „verhindern“ will.

Bild 3: Der „Alte Hafen“ von Triest böte viel Platz für ein Flüchtlingslager. 
(Quelle Google Maps)

In Triest finden zudem im Juni Wahlen statt, ob dass der Regierung gefällt ist eine andere Geschichte, aber die nicht verwendeten und brach liegenden „Ruinen des Hafens“ könnten recht schnell „geschliffen“ und zu einem „Flüchtlings-Camp“ werden.

Welche Rechte hätten eigentlich Flüchtlinge wenn sie wieder in „exterritoriales Gebiet“ (Freihafen) gebracht werden?

Gute Frage, eigentlich…

Viele Gründe warum Zäune „alternativlos“ sind:

Die Argumente für und gegen die Neuerrichtung der Grenze aus österreichischer Sicht sind also vielfältig, hier eine Zusammenfassung:

  • Über den Brenner kommen derzeit pro Tag 200 – 300 Personen.
  • Geplant ist an den Grenzübergängen Brenner- und Reschenpass, sowie in Winnebach vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen.
  • Am 28. Februar finden in Tirol Gemeinderatswahlen (außer in Innsbruck) statt, also lieber vorher agieren, als später im „Krisenmanagement“ zu versenken.
  • Wenn der Brenner bereits Anfang März zu ist, spricht sich das auch entsprechend früh durch, einer Verlegung der West-Balkan-Route nach Tirol, würde so präventiv entgegengewirkt.
  • Die Bundesregierung hat für entsprechend viel Geld das „Grenzmanagement“ in Spielfeld aufbauen lassen, somit soll dieses Nadelöhr auch weiterhin die Hauptroute durch Österreich bilden.
  • Es gibt einige Hilfsorganisationen in der Steiermark, die wohl auch aus finanziellen Gründen kein Interesse haben dürften, dass sich die „West-Balkan-Route ändert.
  • Ein italienische Hotspot direkt am Brenner könnte zu unkontrollierbaren Szenen führen, dies gilt es zu vermeiden.
  • Die wirtschaftlichen Einschränkungen die bei einer „ordentlichen Sperrung“ des Brenners tragend werden würden, sind nicht abzuschätzen und wären nachhaltiger Natur (Tourismus und Warenverkehr).
  • Auch die politischen Effekte sind alles andere als berechenbar, Rom könnte einen Zaunbau ebenso als das als Aufgabe und somit als Ende der österreichischen Schutzmachtpolitik interpretieren, was das für die Autonomie bedeuten könnte, ist nicht abzuschätzen.

Niemand hat die Absicht einen Grenzzaun zu errichten!

Habe ich das nicht auch schon in Ostberlin gehört?

In Anlehnung an das Zitat des ostdeutschen Regierungschefs Walter Ulbricht, soll sich angeblich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Donnerstag zu der Aussage „Niemand hat die Absicht einen Grenzzaun zu errichten“ hinreißen haben lassen.
In der Landtagssitzung dürfte dies nicht gewesen sein, wer übrigens die Landtagssitzungen des Tiroler Landtages „nachsehen“ will, kann das an dieser Stelle tun, der Tiroler Landtag leistet diesbezüglich vorbildliche Arbeit.

Bild 4: Süd-Tiroler Medien thematisierten die Grenzziehung mehrheitlich.
(Quelle: Die Neue Südtiroler Tageszeitung

Ein weiterer Grund für eine mögliche Grenzesperre findet sich einem Mehrheitsbeschluss des Süd-Tiroler Landtags vom 3. Februar, denn die Süd-Tiroler Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich gegen die Einrichtung von Grenzkontrollen an der Grenze aus und lehnten die Brennergrenze kategorisch ab (siehe Videomitschnitt, Beschlussantrag 553/16).
Andererseits stimmte die Süd Tiroler Volkspartei (SVP) gegen einen weiteren Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit, in dem vorgeschlagen wurde, die Flüchtlingskrise gemeinsam mit Nord-Tirol zu bewältigen.

Ich habe aus vertraulichen Quellen erfahren, dass das Thema im heiligen und getrennten Land Tirol, in dieser Woche bereits mehrfach heiß diskutiert wurde. Aus Wien hört man in dieser Angelegenheit nichts bis wenig, im Bundeskanzleramt wusste angeblich niemand bescheid (?) und diverse Süd-Tirol-Sprecher mancher Parlamentspartei waren am Freitag Nachmittag nicht erreichbar… (wir bleiben aber dran)

Grenzzaun mit nachhaltigen Konsequenzen.

Ich darf an dieser Stelle unterstreichen, dass der Brenner natürlich nicht nur wirtschaftlich eine wichtige Verbindungsstelle darstellt (41.000 Ts Güter pro Jahr), sondern sein Symbolwert als „Unrechtsgrenze“ wesentlich dazu beiträgt, dass der Wiederaufbau der Grenzschranken von österreichischer Seite von den Süd-Tirolern besonders aus emotionalen Gründen abgelehnt wird.

Wir dürfen nicht vergessen, dass dies durchaus auf die aktuellen politischen Fragen, also die Zukunft der Autonomie Süd-Tirols im Bezug auf die Verfassungsreform in Italien und damit auch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, sowie die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (Österreich), einen nicht zu unterschätzenden Einfluss haben könnte.

Wenn Österreich, Süd-Tirol den Zaun zeigt, dann wäre dies ein gewaltiges politisches Signal.

So wird man mit einem Schlag die Süd-Tirol-Frage los und kann sich der gleichzeitig stattfindenden Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler auch ohne weiteres entledigen.

Weil wenn erst Grenzzäune da sind, dann sind die Süd-Tiroler auf der anderen Seite und die österreichische Regierung kann dann auch politisch dicht machen… (Ich weiß ich mache es mir einfach!).
Achja, die Europaregion Tirol könnte mit der Neuerrichtung der Grenzanlagen möglicherweise auch zu Grabe getragen werden, aber ich will nicht zu sehr in die Lethargie der dunkelsten Stunden verfallen.

Die SPÖ versucht mit solchen Maßnahmen, einmal mehr händeringend in ihrer Regierungsverantwortung die FPÖ „rechts“ zu überholen und sich gleichzeitig bei den eigenen Genossen zu profilieren.
Das Tempo ist dabei beeindruckend, innerhalb von den ersten vier Wochen dieses Jahres geben die Sozialdemokraten regelrecht Vollgas.
Zuerst tauscht man Minister aus, gestern sprach sich der Kanzleramts- und Kulturminister Josef Ostermayr für die Speicherung von Fingerabdrücken der Flüchtlinge aus und nun kommt anscheinend noch die Untermauerung der Brennergrenze dazu – Kreisky hörst Du mich?.

Ach ja, was wetten wir, dass die FPÖ nun gegen den Bau des Grenzzauns zu Süd-Tirol ist?

Die Flüchtlingskrise spaltet also nicht nur die Gesellschaft, sie baut auch ausgerechnet erneut dort Grenzen auf, die wir gerade erst vor kurzem wieder geöffnet haben.

VIRIBUS UNITIS:

SIVIC

Written by Sivic

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