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247, Bundespräsidentenwahl 2016, Willkommen im Seniorenclub!

Hallo zur Ausgabe 247 unseres spitzzüngigen Politblogs!

So, jetzt haben wir drei von wahrscheinlich fünf oder sechs Kandidaten die zur Bundespräsidentenwahl antreten werden.
Was auffällt, ausnahmslos alle Kandidaten und -Innen sind weit über 60, bzw. im Falle von Van der Bellen und Khol 70+. Wählen wir also den Bundespräsidenten oder
doch eher den Bundesseniorenvertreter?

Die älteren Semester also Leute wie ich, erinnern sich sicher noch an den Seniorenclub des ORF, von 1968-2000 wurden Generationen von Pensionisten unter der Leitung von Willy Kralik, immer Sonntags um 17:05 Uhr durch die Sendung geführt.
Die verspielte Titelmelodie des Seniorenclubs, spielt mir bei der derzeitigen Auswahl an Kandidaten die ganze Zeit durch den Kopf und zeigt dass wir doch eher in einem Land leben, wo die Politik auf die Pensionisten als Wählerklientel setzt.

Und genau das denken sich viele, ich bekam in den letzten Jahren immer wieder von Lesern zu hören, dass Österreich doch eine Gerontokratie (Herrschaft der Alten) sei und die Alten über die Jungen bestimmen, weil diese einerseits weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden und andererseits die Politikerriege weitestgehend aus „älteren“ Leuten bestehe, die sich auch auf das Klientel der „Pensionisten“ konzentrieren würden.

Ich warte übrigens auf die offizielle Bekanntgabe der Kandidatur von Richard Lugner (überlegt gerade) und vielleicht will ja Frank Stronach auch noch Geld ausgeben, denn die Generationen über 80 könnten sich ja noch benachteiligt fühlen und darauf pochen, dass ein aus ihren Reihen antritt.

Ein Nationalrat ist durchschnittlich 50,49 Jahre alt!

 Bild 1:  Nur 7 von 183 Abgeordneten sind unter 30. (Quelle: öst. Parlament)

Ganz von der Hand zu weisen, ist dieser Vorwurf wohl nicht, auf der Homepage des Parlaments kann man sogar die Altersstruktur des Nationalrates ablesen. Die Zahlen sind alarmierend, nur 26 Abgeordnete sind zwischen 21-40 Jahre alt, dagegen sind 27 Volksvertreter älter als 61 Jahre. 
Der jüngste Abgeordnete Julian Schmidt (Grüne), wird bei den nächsten Nationalratswahlen bereits 29 und damit der letzte Abgeordnete unter 30 sein.

Gut, das älter werden kann man bekannterweise nicht aufhalten und die Alternative dazu ist wohl nicht wünschenswert. Es ist auch klar, dass die Parteien die Reihen wieder nach unten hin auffüllen werden.
Trotzdem zeigt sich, dass die Abgeordnetenstruktur stark in Richtung 50+ gelagert ist. Das Durchschnittsalter liegt bei 50,49 Jahren und ob das eine gute Entwicklung ist, sei völlig dahin gestellt.
Diese Zahlen stehen auf jeden Fall auch stellvertretend für die älter werdende Gesellschaft.

Damit stellt sich auch die Frage wer hier für welche Alterskategorie Politik macht. Weiters ist festzustellen, das seit 1997 (Kabinett Klima) der Altersabstand zwischen Präsident und Regierungschef meistens mehr als 10 Jahre betragen hatte (Ausnahme Schüssel zu Fischer, 9J. 9M.) und bei so langen Trends entsteht dann oft einmal das Bedürfnis Seitens der Politik diese als liebgewonnene Traditionen (!) weiterzuführen (Stichworte: Kuscheln, Bewahren, Verwalten).

Drei erfahrene Kandidaten!

Weder Irmgard Griss, Alexander van der Bellen, noch Andreas Khol sind unter 60 Jahre alt, alle Kandidaten sind an die 70 oder drüber, sollte Rudolf Hundstorfer (64) antreten wollen, dann ist er mit Abstand der jüngste Kandidat.

Bild 2: Griss, Van der Bellen und Khol sind alle weit über 60.

Klar, alle Kandidaten sind erfahrene und langgediente Experten auf ihren Gebiet, das sind natürlich Pluspunkte, hier ein kurzer Abriss der Lebensläufe.

Irmgard Griss studierte Jus und war zuerst als Anwältin aktiv, ab 1983 bis 2007 war arbeitete Sie in verschiedenen Positionen an unterschiedlichen Gerichten in Wien, von 2007- 2011 stand sie dem Obersten Gerichtshof als Präsidentin vor. Griss ist derzeit die einzige „politische“ Quereinsteigerin, in ihrer Position als OGH Präsidentin und Leiterin der nach ihr benannten Kommission zum Hypo-Desaster, war Sie unmittelbar in die Bewertung politischer Entscheidungen involviert.

Alexander van der Bellen, tat dies ebenso wie Griss in seiner Zeit als Prof. auf der Universität Wien, in der er sich vor seiner politischen Karriere vor allem mit Planungs- und Finanzierungsverfahren im öffentlichen Sektor beschäftigte. Danach war er von 1992-2012 im Nationalrat, sowie langjähriger Parteichef der Grünen. Im Juni 2012 gab er seinen Ausstieg aus dem Nationalrat bekannt und wechselte in den Wiener Gemeinderat dem er bis zu den Landtagswahlen im letzten Jahr angehörte.

Der gebürtige Deutsche und gelernte Jurist Andreas Khol (geb. auf Rügen), ist seit gestern im Rennen um die Hofburg. Gut der Seitenhieb musste jetzt sein, Khol ist Sohn Süd-Tiroler Eltern und wuchs nach dem Krieg kurzfristig auch in seiner Heimat auf. Er war übrigens vor fünf Jahren gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft von Süd-Tirolern, ich vertrete da bekanntlich eine andere Meinung.
Seine politische Karriere brachte ihm zum Verfassungsgerichtshof nach Wien, zum Europarat und von 1974-1993 leitete er die ÖVP Parteiakademie.
Während der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel, übte er von 2000-02 wie schon in den Jahren 1994-99 das Amt des Klubobmannes aus. Nach den Nationalratswahlen 2002 bis 2006 war er Nationalratspräsident.  Seit 2006 ist Khol nicht mehr im Nationalrat und übt derzeit das Amt des Obmannes des ÖVP-Seniorenbundes aus.

Ein Amt nur für die Alten!

Anscheinend wollte man schon immer weise und alte Gestalten an der Spitze der Republik haben, Theodor Körner wurde 1951 im Alter von 78 Jahren zum als älteste Person in der Geschicht der zweiten Republik Bundespräsidenten gewählt und starb 3 Monate vor seinem 84. Geburtstag 1957.
Es zeigt sich dass viele politische Parteien allesamt Kandidaten wollen die dieses Schicksal vielleicht ebenso ereilt und keinen „aktiven“ Bundespräsidenten wünschen.
Dies zeigt sich ebenso in der Tatsache dass man nun Andreas Khol mit 74 Jahren in den Ring schickt, damit dieser den „ÖVP Seniorenbund“ mobilisieren kann.

Benita Ferroro-Waldner war vor zwölf Jahren (BP-Wahl 2004) bei ihrer Kandidatur 56 Jahre alt, als Sie gegen Heinz Fischer antrat, der mit einem Altersvorsprung von 10 Jahren ins Rennen ging. Das war auch schon der letzte realistische Versuch das Alter der Amtsträger „entscheidend“ zu verjüngern.

Damit wird ein Muster deutlich, der österreichische Bundespräsident hat nämlich sogar mehr Machtbefugnisse als z.B. sein deutsches Pendant.
Die Möglichkeiten einen Ministervorschlag abzulehnen, einen Regierungschef nicht anzugeloben und gegen einen Gesetzesvorschlag ein Vetorecht geltend zu machen, sind mächtige Machtinstrumente.

Dass man keinen Hitzkopf möchte ist klar, dass man aber vor allem keinen Bundespräsidenten will, der einem Regierungschef Konkurrenz machen könnte, ist die andere Geschichte.
Deswegen kamen die meisten Kandidaten für die Wahl aus den Parteikadern, auch wenn Sie nach der Wahl die Mitgliedschaft niederlegten, oder wie im Fall von Heinz Fischer ruhend gestellt haben, es galt nicht selten der Grundsatz:
„Die Hand die einem wählt, die beißt man nicht!“

Mindestalter 35!

Wer von euch jetzt Gusto auf das höchste Amt im Staat bekommen hat, sollte jedoch bald seinen 35. Geburtstag haben, denn auf der Infoseite des Innenministeriums ist folgendes vermerkt:

Ein Kandidat oder eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten muss spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 35. Geburtstag gefeiert haben) und muss zum Nationalrat wählbar sein.

Auch interessant, jede volljährige Person (18 Jahre) mit österreichischen Pass, die nicht unter Sachwalterschaft oder einem ähnlichen Regime steht, darf zu den Nationalratswahlen antreten, Staatssekretär, Minister (Sebastian Kurz) oder sogar Bundeskanzler werden, aber um Bundespräsident zu werden muss ich 35 Jahre alt sein.

Meiner Meinung nach ist dies eine Ungleichberechtigung, nur bislang hat sich keiner aufgestellt um dieses Thema anzusprechen, vor 5 Jahren hatte Ulrich von Habsburg den Versuch gestartet selbst anzutreten, denn er musste kandidieren um ein Gesetz zu brechen, damit er gegen das Antrittsverbot für Mitglieder des Hauses Habsburgs klagen konnte (Klingt komisch, ist aber so!).
Ergebnis, obwohl er nicht die nötigen Unterstützungsstimmen lukrieren konnte um anzutreten, schuf der Nationalrat diesen Teil des Habsburgergesetzes ab. 

Ja, es ist Zeit mit Traditionen zu brechen. Die Kuschelpolitik in Österreich ist ausgeprägter denn je, da wäre es endlich an der Zeit auch eine Staatsfrau oder einen Staatsmann zu haben, der Politikern auch einmal öffentlich die Leviten ließt.
Diese Macht hätte der Ersatzkaiser, ansonsten könnten wir zukünftig die Hofburg in Willy-Kralik-Haus umbennen und die Nationalhymne durch die Titelmelodie des Seniorenclubs ersetzen.

Euer Sivic

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Quellen Bild 2:

Irmgard Griss
Alexander van der Bellen
Andreas Khol

Montage: Claudio Schiesl

Written by Sivic

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