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204, Trieste Libera narrt die Regierung!

Willkommen zu einem kurzen Beitrag über die aktuelle Lage in Triest.

Gleich zu Anfang noch der Hinweis: „Aufgrund der Mitgliedschaft des Autors bei der Trieste Libera, gilt der übliche Vorverdacht dass dieser Artikel nicht „neutral“ ist.“
Wenn gegen Politiker nur noch der Rechtsweg hilft….
Bild: Baufällig und nicht mehr am neuesten Stand der Technik, der Nordteil des Triestiner Freihafens.
Frage, was findet man bei den Behörden in Triest, was man z.B. in Genua nicht findet?
Richtig, ein Grundbuch, denn nach der Besetzung der ehemals österreichischen Gebiete, fanden die offiziellen Stellen durchaus Gefallen daran, dass die Österreicher so ordentlich alles in Katastern registriert hatten. 
So etwas gibt es in Rest-Italien bis zum heutigen Tage nämlich nicht, während die Verwaltungen von Meran, Bozen, Triest usw., diese Form der Grundstücksregistrierung sehr schätzen.
Und damit ist die Hälfte der Geschichte schon erzählt, die Trieste Libera hat nämlich im April den Politikern im Triestiner Rathaus die den „Nord-Hafen“ abreißen/ umbauen wollen und ähnlich wie die Wiener Gasometer in ein Wohngebiet mit Parks, Einkaufszentren verwandeln und damit auch der Immobilien-Spekulation freien Raum lassen möchten, massiv Einhalt geboten.
Wie?
Sie haben den Hafen im Grundbuch registrieren lassen, nämlich auf das Freie Territorium Triest, also jenes Gebiet das 1954 unter italienische Verwaltung kam. Der italienische Staat hat es allerdings in 60 Jahren nicht für notwendig befunden, oder gekonnt, dass wissen wir nicht so genau, die exterritoriale Zone auf dem der Staatsbetrieb „Freihafen Triest“ eben liegt zu registrieren.
Die Krux liegt darin vergraben dass im Friedensvertrag von Paris der Hafen eben als Staatsbetrieb des Freistaates Triest verankert wurde und in allen anderen Memoranden, oder bilateralen Verträgen diesbezüglich auch nichts anderes vereinbart wurde, da der 1947 Vertrag einen höheren Stellenwert als das Memorandum von London oder eben der viel zitierte Osimo-Vertrag hat.
Und wie haben die Behörden darauf reagiert?
Ja, das ist wohl dem Richter der das entscheiden musste wohl auch komisch vorgekommen, dieser entschied dass der Antrag auf Registrierung abzulehnen wäre, erstinstanzlich.
Und das ist das Stichwort, in erster Instanz wurde nun der Antrag abgelehnt und die Trieste Libera geht wieder einmal in Berufung. Für die Stadtregierung heißt das Stopp und Abwarten wie die Richter entscheiden und dass kann jetzt Monate oder gar Jahre dauern. Denn das Privatisierungsgesetz für den Freihafen wird zwar nun bald in Kraft treten, solange aber die Besitzverhältnisse unklar sind, wird nichts passieren. Kurz gesagt sie sind in allen ihren Aktionen bezüglich des Frei Hafens blockiert.
Blöd wenn man anderer Länder Gesetze übernimmt und nicht daran denkt, dass Sie für einen selbst auch gelten.
Aber ehrlich, das Ding gehört doch weg?
Naja, hier spielen viele Dinge eine Rolle, einerseits sind viele baufällige Gebäude unter Denkmalschutz, andererseits steigt in Triest die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl derer die die Stadt verlassen liegt bei 2.000-3.000 im Jahr (!). 
Die Möglichkeit dort ein Gründerzentrum im steuerlich begünstigten Freihafen (Tax-Free-Zone) zu errichten wäre da ein durchaus interessanterer und wirtschaftlich attraktiverer Ansatz, als Wohnungen in einer sterbenden Stadt hinzustellen.

Praktisch gesehen geht es bei den Spekulationsgeschäften um eine Menge Geld, 1,5 Milliarden Euro werden da immer wieder genannt, da geht schon was, insbesondere wenn man die Lage bedenkt in der das Projekt realisiert werden soll.

Solange aber Italien die eine Hand aufhält und mit der anderen auf die Stadt drückt, wird die Sache nur zu Lasten der dortigen Bevölkerung und der Region an sich gehen. Österreichs Sonderrechte wurden ja auch in Süd-Tirol lange negiert, also solange sich da kein ordentlicher politischer Widerstand formiert, sind solche Aktionen wie sie die Trieste Libera tun, das einzige Mittel was die Regierung Renzi aufhält aus Triest ein Geriatriezentrum (Triest ist jetzt schon demografisch gesehen, die älteste Stadt unter italienischer Verwaltung) zu machen.

Written by Sivic

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