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172, Abgesang oder Wiederauferstehung?

Servus zur 172. Ausgabe, die jetzt etwas länger gebraucht hat, als erwartet.

Wiener Fotografen und Filmer haben vor einiger Zeit ein House of Cards Intro in Wien aufgenommen und den Vergleich mit Washington gezogen. Wenn ich mir den Regierungsbezirk so anschaue, dann ist der Vergleich durchaus berechtigt und bis vor 96 Jahren war Wien bekanntlich Hauptstadt der Donaumonarchie.

Farkas sagte einmal: „Der Wiener schaut hoffnungsvoll in seine Vergangenheit!“

Und wer sich die Bilder anschaut und vielleicht sogar schon einmal im Parlament war, wird dies wohl ähnlich sehen.

Dieser Eindruck verstärkte sich, als ich letzten Do. und Fr. in Wien war und beobachten konnte was bei der Plenarsitzung im Parlament vor sich ging.

 Bild 1: Cafe und Public-Viewing im Parlament.

Beim Eintreten in den Empfangsbereich, konnte ich bereits die aktuelle Liveübertragung sehen, rechter Hand befindet sich nämlich am Ende eines langen Ganges ein Cafe, dahinter ist ein riesiger Monitor (Doppelstock) der die laufende Plenarsitzung zeigt, installiert. Statt Sportübertragungen kann man dort Live seinen Politiker zusehen, wie er sich macht. Auch mal eine interessante Idee!
Wer die Stiegen runter geht, kommt wenn er sich links hält zum Gäste-Klo, wahrscheinlich ist dass der Lieblingsort gewisser Politiker.

Bild 2: Gratisexemplare der Wiener Zeitung, geben die Hoffnung, dass im Parlament auch Qualitätsjournalismus gelesen wird.

Feststellung am Rande, statt der in Wien üblicherweise gratis zu ergatternden Blätter „Heute“ und „Österreich“, wird im Parlament nur die „Wiener Zeitung“ zur freien Entnahme angeboten. Sollte ich je wieder in Wien leben, weiß ich wo ich in der Früh hinfahre 😉 (in der Vergangenheit, gab es dies auch auf der TU Graz, muss mal schaun, ob es dieses Angebot noch gibt). Aber vielleicht dient die Wiener Zeitung lediglich zur Tarnung um insgeheim und versteckt die „Kronen Zeitung“ lesen zu können.

So, dann kurzes Gespräch mit einer parlamentarischen Mitarbeiterin und warten auf meinen Kollegen, danach ging es hinein ins Parlament zwecks Aufnahmen für Inside Politics und diesen Blog.
Beim betreten der Säulenhalle wurde es etwas unheimlich, gedämmtes Licht fast schon Dunkel, die Stimmung war melancholisch, die ganze Szenarie hatte weniger mit dynamischen Parlamentarismus zu tun, als mit Ahnenverehrung, stand jedoch stellvertretend für Österreichs aktuelle Innenpolitik.

Bild 3: Blick zur Rampe.

Gelähmt mit einem getrübten Blick in die Vergangenheit, ohne Gestaltungsanspruch sehnt man sich in eine Zeit zurück, die schon lange vergangen ist. Milliarden werden da in einen Schein investiert, der langfristig keine Zukunft mehr hat und die bunten Spritzer in Österreichs Parteiwelt, werden mittlerweile bewusst rausgedrückt. Zu bequem haben es sich die vier „großen“ Player des Parlaments in ihren gepolsterten Stühlen bereits gemacht.

Einendhalbstunden dauerte der Fototermin, kaum begannen wir mit dem Shooting im Bundesrat, kamen schon ca. 20 Carolinen (kath. Grazer Studentenverbindung) die auf einem Couleurbummel in Wien waren, zufällig vorbei. Darunter auch einer meiner Leser, der schon eine Ahnung hatte um was es hier gehen könnte. Btw, derzeit gibt es keine Stimmen, die ein Couleurverbot im Parlament fordern!

Aber ja, so geht es einem Blogger mit Bekanntheitsanspruch, überall können mir Leute begegnen die mich kennen.

Was so im Hintergrund passiert, sieht man ja in der Regel nur in kurzen Einspielern im Fernsehen, so hatte ich erstmals einen gewissen Einblick, was im Hinterland der Plenarsitzung vor sich geht.

 Bild 4: Der Bankomat macht Werbung für die BAWAG, treffend dass diese Heute dem US-Fonds „Cerberus“ (Zu Deutsch, Höllenhund) gehört.

Plötzlich taucht da der Abgeordnete Cap (SPÖ) auf und hebt Geld beim Bankomaten / Hypomaten (?) ab.
Parlamentarische Mitarbeiter und Klubangestellte düsen durch die Gegend. Führungen präsentieren den historischen und gegenwärtigen Alltag und die zwei parlamentarischen Urgesteine Peter Pilz (Grüne) und Otto Pendl (SPÖ), nehmen auf einer der roten Bänke platz, um sich eine kurze Auszeit vom Sitzungsmarathon zu geben, die gönne ich beiden, jeder weiß dass man irgendwann einmal kurz pausieren muss, sonst bricht man szam.

Wobei der Anblick von Pilz und Pendl durchaus Assoziationen zu Asterix und Obelix zulässt. Ob man die beiden im nächsten Nationalrat auch erleben darf, sei dahin gestellt, beide hätten nämlich ihre Zeit bald abgesessen und könnten 2018 in den Ruhestand gehen, oder im Fall Pilz noch 4 Monate warten…

Findet man noch Glauben im Parlament?

Eine sehr gute Frage, die ich für mich mit einem klaren „Jein“ beantworten kann. Wenn Du in den 2008 eröffneten Besucherbereich kommst, dann weißt Du die weiße durchaus positiv und modern ausstrahlende Umgebung zu schätzen, man muss die Moderne nicht mögen, aber die Gestaltung ist offen und hat einen sauberen und glatten Linienfluss, man findet sich recht schnell zurecht.

Danach kommst Du zur „Kontrolle“, gibst dein Zeug beim Röntgenscanner ab, gehst durch den Metalldetektor und stehst vor den eigentlichen Türen des Hohen Hauses. Die betagten Holztüren verkünden den Glanz und die Eleganz der alten Zeit, auf den Beschlägen sieht man noch die Initialen Kaiser Franz Joseph I. (FJI), ebenso behäbig und knirschend öffnen sich diese auch. Trotzdem meine Bewunderung den Leuten, die diese Türgriffe hergestellt haben.

Bild 5: Die Türbeschläge des Kaisers retten Noblesse und Charme der alten Zeit, ins Heute. 

Dann kommst Du in eine Halle in der man ein Halbschnittmodell des Reichsrates sieht und wenn man links, oder rechts die Treppen hinauf geht, kommt man zur Galerie von der man aus die Rampe sehen kann, bevor es in die eigentliche Säulenhalle geht.

Bild 6: Wie zierlich Österreichs-Machtzentrum im Modellmaßstab doch wirkt.

Und da ist auch die Krux begraben, das Parlament wirkt eher wie ein Museum,
vielleicht wäre ein völliger Neubau an einer anderen Stelle besser gewesen, um sich auch vom Wesen der Vergangenheit zu trennen.
Allein der multikulturelle Anspruch den dieses Haus bei seiner Eröffnung im Dezember 1883 gestellt hat, steht im Widerspruch zu einer „einsprachigen“ Republik, das ist eine Vereinnahmung der Geschichte, die unangebracht ist.
Es heißt ja nicht umsonst, dass unsere Umgebung uns wesentlich beeinflusst.

Kurzer Exkurs…

Was mir dabei übrigens auffällt, wenn man das Parlament mit einem Gehirn vergleicht, dann sieht man, dass die Rechte Hälfte (Logik) gar nicht mehr aktiv, also Hirntod ist. Seit 1918 ist der Reichsrat geschlossen, im linken Teil befindet sich der Nationalrat (Kreativität) und das daran angeschlossene Kleinhirn (Bundesrat) ist defakto und dejure unbedeutend. Dieser Ansatz erklärt endlich einmal wie unsere kreative Gesetzgebung zu Wege kommt :). 
Die wirkliche Steuerung des Körpers Österreich, lauft über die Flügel (Rückenmark) die hinter den Kammern liegen, in denen die Parlamentsklubs angesiedelt sind, damit ist das Rückenmark die entscheidende Schnittstelle. 
Interessante Theorie, sollte ich einmal weiterverfolgen… Exkurs Ende.

Bild 7: „Reichsratsdunkel“, wer weiß vielleicht wird dies die neue Farbbeschreibung für politische Lähmungserscheinungen.

So kann sich die Republik meiner Meinung nach nicht neu entwickeln, sondern wird immer an ihre Vergangenheit gekettet sein und sich auch eher rückwärtsgewandt verhalten.
Hier wird eine Politik weiterverfolgt, die nicht zuletzt an ein parlamentarisches Protokoll gebunden ist, welches nicht nur für Regeln innerhalb des Hauses sorgt, sondern dass die Rechte der Abgeordneten durchaus einschränkt. Es führt zu einem Kastensystem abhängig von der Klubstärke der Parlamentsparteien. Respektive, sorgt es auch dafür das in bester österreichischer Manier, also so bleibt wie es war.

Ein Parlamentsmitarbeiter sagte mir letzte Woche: „Alles heißt heute Sondersitzung. Die Sondersitzungen haben die regulären Plenartage fast schon ersetzt. Dann kommt etwa eine Sondersitzung gegen die Arbeitslosigkeit, ist schon klar, jeder ist gegen Arbeitslose, keiner ist dafür. 
Aber wird es durch diese Plenarsitzung einen Arbeitslosen weniger geben? 
Ich glaube nicht, das ganze ist für die Fisch!“

Diese Aussage spricht auch dafür dass der Parlamentarismus getrennt von der Realität agiert. Hier wird bewusst auf Basis fetzig und dramatisch klingender Worte eine Show inszeniert, die nicht zuletzt Parteigranden und -Mitglieder ein selbst zufriedenes Gefühl geben soll, wenn sich diese die Plenarsitzung im Fernsehen anschauen.
Gleichzeitig machen sich manche Abgeordnete, finanziert durch Steuergelder im Nationalrat bequem und können sich so fünf Jahre ein gemütliches Leben finanzieren.
Verstärkt wird dieser Eindruck nicht zuletzt auch durch die Medien und eben die persönlichen Nettigkeiten die Österreichs Politiker sich andauernd ausrichten.
Normalerweise liegt der Hauptteil parlamentarischer Arbeit in der sinnvollen und logischen Ausarbeitung von Themen, die auf einer politischen und judikativen Ebene geregelt werden müssen und nicht in der Inszenierung eines wöchentlichen „Polit-Events“ mit Nationalratssitzung.

Wenn diese Art der Arbeit nicht mehr möglich ist, führt dies zu einem Politfrust (auf mehreren Ebenen), die Frage nach der Sinnhaftigkeit und dem Wert der Demokratie wird dann unweigerlich aufgeworfen. Es wird dann nur noch reagiert und nicht mehr regiert, manche Parteien wie die SPÖ und die ÖVP füllen ja angeblich schon seit Jahren ihre Karibiktöpfe, um im Zweifel (Revolte) schnell mal für einen Exodus der Parteieliten zu sorgen.

Ob es sich dann auf Hawaii wirklich Sorgenfrei lebt, lasse ich in diesem Fall Falco beantworten.

Also ja, es gibt noch Glauben im Parlament, wer jedoch an was glaubt muss ich erst tiefer ergründen. Und es stellen sich für mich nun die folgende Fragen.

Frage Eins: „Kann der Glaube allein die Berge versetzen kann, die sich hier zwischen den Fraktionen aufgebaut haben?“

Die zweite Frage stellt sich im Bezug auf Berufspolitiker und wie man solche Personen los wird, die rein auf Steuerkosten erhalten werden und als vom Klubchef geführtes Stimmvieh aktiv sind.

Und als dritte Frage muss man sich stellen, wie man die Besetzung der Parlamentarier als Abbild der österreichischen Bevölkerung durchsetzt, wenn in einem Parlament 2/3 der Abgeordneten aus dem geschützten Arbeitsbereich (Beamtenstand kommen), dann braucht man sich nicht wundern warum auch mehr Klientelpolitik in diesem Bereich stattfindet.

Die Erklärungen dazu findet ihr weiter unten.

Was kann noch passieren?

In Italien führte der Politfrust jüngst zum Zusammenbruch der Wahlbeteiligung. Die Partito Democratico (Sozialisten und Kommunisten), gewann zwar die Regionalwahlen in Emilia Romagnia mit 49%, jedoch nur bei einer Wahlbeteiligung von 37,7%, während diese im Jahr 2010 noch bei 68,1% lag.

In Österreich gibt es mit den Hochschülerschaftswahlen etwas ähnliches, die Wahlbeteiligung liegt dort im Schnitt bei 30%, das ist auch einer der Gründe warum die ÖH nicht nur wegen ihr institutionell schwach aufgestellten Position, wenig ernst genommen wird, obwohl sie entscheidende Mitsprachesrechte in der Universitätspolitik hat und hätte. Seit der Uni-Brennt-Bewegung, hat sich die ÖH-Politik daher auch in vielen Bereichen auf Aktionismus beschränkt.
Der größte Irrtum den manche Kandidaten für die Bundes-ÖH Wahlen verfallen, ist dass Sie die Meinung vertreten, sie wären jetzt „Politiker“.  Interessensvertreter sind aber leider etwas anderes, da steckt normalerweise noch mehr Ideal dahinter und steht auch mehr der „Service-Gedanke“ im Vordergrund, das schlägt sich auch in der Tatsache nieder, dass diese eine „Aufwandsentschädigung“ und keinen „Gehalt“ bekommen, nieder.

Das hinter derartigen Wahlergebnissen, auch das politische Gehabe (Klientelpolitik) steht und einige Politiker durchaus bewusst eine solche Vorgehensweise verschulden um „freier“ agieren zu können, ist wohl auch unbestritten.
Ziel ist es durch die mediale Show, den Bürger von der Wahlurne fernzuhalten und die die dann noch wählen gehen, sind das eigene Klientel. Dadurch reduziert sich das Risiko das Wechselwähler, Erstwähler, oder andere Wählergruppen ein für mich unbequemes Wahlergebnis erzeugen.

Die Zweifel an der Demokratie im Volk, die Sicht dass ein demokratisches System ein Selbstbedienungsladen für Politiker darstellt, das parteipolitische Verständnis dass die Steuerzahler eine Verwaltungsressource sind, die schlussendlich all das Kasperltheater zahlt, dass tut der Demokratie nicht gut.

Gibt es Auswege?

Ich stelle mir im letzten Teil meiner Ausführung Themenpunkten, die immer wieder in verschiedenen Qualitäten (ich liebe die Häupl-didaktik) diskutiert werden und aufkommen, Wahlpflicht, Fall der 4% Hürde, freie Mandatare, Parteienfinanzierung und Ständeproporz werden hier – wie auch die weiter oben angesprochenen Punkte – näher beleuchtet und ausdiskutiert.

 Bild 8: Sivic in der Säulenhalle: „Wie gehts weiter mit dem Parlamentarismus?“

Wie mache ich dem Bürger Politik wieder schmackhaft?

Natürlich könnte man mit verschiedenen Mitteln und Druck-Mitteln, dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Aber die Wiedereinführung der Wahlpflicht, oder das Beschneiden der Parteien wie sich das etwa Frank Stronach vorstellte, in dem man ca. 50% der Mandate mit Parteifreien Kandidaten bestellt, sind jeweils Dinge, die sich aufgrund der Legislativkraft die unsere Parteien derzeit inne haben, nicht umgesetzt werden können.

Wobei die Wahlpflicht wohl auch kein Ausweg ist, außer man exekutiert sie mit harten Strafen (250 Euro +) und geht vielleicht soweit das Nichtwähler Antidemokraten (sprich Terroristen sind), die Hebung der Wahlbeteiligung muss auch anders gehen.
Sie widerspricht zudem dem Recht auf „Nichtwählen“, welches ein Teil der freien Meinungsäußerung ist.

Wie wird man Berufspolitiker los?

Eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeit auf zwei Perioden ist hier sicherlich ein Ansatz, nur müsste man verhindern das jemand sich in den Bunderat, Landtag oder größeren Gemeinderat rettet, oder gar auf Putin macht und nach fünf Jahren auf einer niedrigeren Stufe wieder kommt.

Wobei was ist dann mit wirklich engagierten Politikern (Berufungspolitikern?), die länger als bis zur nächsten Wahl denken und tatsächlich etwas bewegen wollen, dass aber länger als 10 Jahre dauert?

Große Parteien drinnen, kleine Parteien draußen, ist das Demokratie?

Ich glaube ich habe es eh schon einmal gesagt, aber das Ende der 4% Hürde für Wahlen und die Einführung einer Berücksichtigung von Nichtwählern, könnte dazu führen dass die Macht die man mit seiner Stimme hat, wieder mehr wert ist.
Auch eine Reform des Sammelns von Unterstützungserklärungen (unnötige Eintrittsschwelle ?) und die Gleichbehandlung aller für eine Wahl werbenden Parteien im öffentlich rechtlichen Rundfunk müssen Elemente zukünftiger Wahlkämpfe sein.
Eine Wahlkontrollkommission mit Eingriffsrechten soll während einer Wahl für eine Gleichbehandlung innerhalb aller „öffentlich-rechtlichen“ Programme sorgen.
Dabei ist die Frage zu stellen, ob Zeitungen und private Rundfunk- und Fernsehstationen, die Presse-/ Medienförderungen kassieren, nicht auch öffentlich-rechtlich Teilinstitutionen darstellen, denn die Förderungen gehen in erster Linie, in sogenannte „öffentlich-rechtliche“ Inhalte.

Wäre es nicht klüger wenn alle Gemeinden und Bundesländer am selben Tag wie der Nationalrat wählen würden?

Team Stronach und NEOS haben dies ja bereits angesprochen, da man ja ohne Volksentscheid die Legislaturperiode des Nationalrates auf fünf Jahre erhöht hat, könnte eine solche Umstellung auf einen Superwahltag durchaus von Vorteil sein. Dass dann halt ein Jahr lang, garnix funktioniert, ist der Preis den man dafür zahlt dass man dann vier Jahre seine Ruhe hat.

Nur was passiert wenn es zu Neuwahlen kommt, egal wo, ist dann die Legislaturperiode wieder auf fünf Jahre begrenzt, oder bis zum nächsten „Generalwahltag“ verkürzt anzusetzen?

Der Wähler, soll hier jedenfalls künftig ein Mitspracherecht haben, wie lange eine Legislaturperiode zu dauern hat und ob ein Generalwahltag auch für ihn und sie die beste Alternative zu den Dauerwahlkämpfen in Österreich darstellt. Oder ob man besser Landtags-/Gemeinderats-Wahlen an einem Tag und Nationalratswahlen an einem anderen Sonntag entscheidet?

Reduktion der Parteiförderung?

Dass man die Wahlkampfausgaben begrenzt, ist grundsätzlich gut, die Frage ist jedoch, ob man die Form der Finanzierung nicht auch angehen sollte, hier wäre vielleicht ein Schlüssel ein Thema, jedoch sind da einige Fragen zu klären.

Wie hoch dürfen Spenden die der Partei zu Gute kommen sein? 
Wie viel Geld darf max. vom Staat kommen? 
Ist die Ausschüttung Geld/Wähler wirklich sinnvoll? 
Bevorzugt diese nicht zu sehr im Parlament vertretene Parteien?
Sollte der Rechnungshof auch mehr Durchgriffs- und Exekutivrechte bei der Wahlkostenüberprüfung bekommen?
Sind Gesetze der Parteienfinanzierung Volksentscheiden zu unterwerfen?Wie hoch ist die Eigenfinanzierung durch Mitgliedschaften, Einnahmen und Gewinnbeteiligungen (Parteien haben auch Firmen)?
Dürfen Parteien Beteiligungen an Firmen haben, oder Firmen besitzen/gründen?

Letzteres lasse ich einmal grundsätzlich offen, denn da geht es auch um Dinge wie den Bereich IT-Verwaltung, die ÖVP hält z.B. ein eigenes Unternehmen im Eigenbesitz, um sich nicht mit dem Datenschutzgesetz zu überwerfen.
In diesem Bereich könnte es zu Problemen kommen, wenn diese nicht im Parteibesitz wäre und eine auswärtige Firma damit Zugriff auf persönliche Daten der Mitglieder hätte.

Besonders hier braucht es aber auch eine Rechtsverschiebung zum Volk hin. Sprich, die Parteiförderung und Gehälter für politische Funktionen müssen vom Volk abgestimmt werden. Der Steuerzahler wird somit auch zum Aktionär und beteiligten Akteur.

Zum Schluss noch diese Fragen: 

Wie garantiere ich die Abbildung des gesamten Volkes im Nationalrat?

Da gibt es schon einmal ein Problem, Kinder und unter 18 jährige Bürger wird man im Nationalrat nicht sitzen lassen.

Berücksichtigt man also dann nur Berufsgruppen als Privatangestellte, Selbstständige und Beamten, fallen Gesellschaftsgruppen wie Kinder und Jugendliche, Studenten als auch Pensionisten weg.

Kann eine 23 jährige Mutter, vom Hauptberuf Kinderkrankenschwester die Interessen von Kindern vertreten, oder gilt sie als Staatsangestellte und somit „Beamtin“?

Nimmt man diese Gruppen hinzu, muss man festlegen wer welchen Stand angehört und was passiert, wenn jemand den Stand wechselt, weil er beispielsweise das Studium abschließt, oder das Pensionsalter erreicht?

Sind Künstler beispielsweise dem Privaten-, oder dem Beamtenstand zuzuordnen?

Gibt es Vertreter für die Gruppe der Familien, Behinderten, Homosexuelle, etc…?

Das sind dann Fragen die sich unweigerlich auftun, jedoch ist zu mindestens eine Begrenzung der Beamten die im Nationalrat sitzen dürfen, ein Thema dass man durchaus ansprechen sollte.

Bild 9: Und das Parlament strahlt in voller Pracht, 
hoffentlich bleibt es nicht bei der Fassade ohne Inhalt.

Wie ihr seht, erzeugen viele Themen, viele Fragen die wiederum zu vielen und unterschiedlichen Antworten führen. Stellen wir einmal den Kompass um statt in Richtung Politfrust, sollten wir auf Fahrtrichtung Politlust schalten und wieder Gas geben.

Habt euch wohl, euer Sivic.

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Written by Sivic

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