Am Dienstag um 10:00 Uhr möchte die steirische KPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, eine persönliche Erklärung abgeben. Tritt Klimt-Weithaler zurück oder plant sie abermals eine längere Pause, dies ist derzeit unklar. Gesichert ist nur, dass sich im Moment alle Landtagsparteien neu aufstellen, auch wird gemutmaßt, dass die steirische Landtagswahl früher stattfinden könnte als vorgesehen.
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG VON KLIMT-WEITHALER ERÖFFNET RAUM FÜR SPEKULATIONEN
Die Formulierung “Persönliche Erklärung” ist in der Sprache der Politik zum Synonym für einen Rücktritt geworden, im Gegensatz zur eher seltenen “Ganz persönlichen Erklärung” die etwa eine Karenz aufgrund einer Schwangerschaft ankündigt.
Für Dienstag, den 24. Oktober, ist nun eine persönliche Erklärung der steirischen KPÖ-Parteivorsitzenden und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler angekündigt. Damit öffnet sich das Feld für Spekulationen: Klimt-Weithaler hatte sich nämlich im Herbst 2022 wegen eines Burn-Outs für fast ein Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen. Im vergangenen August trat sie dann eine sechswöchige Reha an.
Da ihr Parteikollege Dr. Werner Murgg sich sehr wahrscheinlich aus der Landespolitik zurückziehen wird (siehe u.a. Standard vom 29.04.2023), könnte auch sie diesen Weg einschlagen. Laut Informationen von Inside Politics war am Freitag Vormittag Werner Murgg im Landtagsklub, daher ist nicht auszuschließen, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine Sitzung gab, in welcher die entsprechenden Pläne von Claudia Klimt-Weithaler auch Partei-intern offengelegt wurden.
Aus einer für gewöhnlich gut informierten Quelle in der Grazer Stadtpartei hieß es jedoch am Freitag Nachmittag, dass man innerhalb der Grazer KPÖ nicht wüsste um was es bei dem Termin ginge und man selbst rätsle.
Somit könnte die Neuaufstellung der Landespartei in die Wege geleitet werden, wer hier aufsteigen oder nachfolgen könnte, das bleibt aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen.
PARTEIEN BEREITEN SICH AUF LANDTAGSWAHL 2024 VOR
Dass sich die Parteien in der Steiermark für das Super-Wahljahr 2024 (EU-Wahl, Nationalratswahl und Landtagswahl) bereits jetzt in Position bringen, hat etwa bei den Oppositionsparteien mit der Vermutung zu tun, dass es zu einer vorgezogenen Landtagswahl kommen könnte. Planmäßig wäre der Termin im Zeitraum Ende Oktober bis Mitte November 2024 anzusetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber auf, dass in den vergangenen zwei Legislaturperioden ebenfalls früher als geplant gewählt wurde. 2015 kündigten ÖVP und SPÖ gemeinsam einen früheren Wahlgang an. Offiziell wollte man einen schnellen und kurzen Wahlkampf vor dem Sommer, inoffiziell ging es darum die Mobilisierungsstärke der eigenen Mannschaften aus den kurz davor stattgefundenen Gemeinderatswahlen mitzunehmen und die damals noch jungen NEOS daran zu hindern in den Landtag einzuziehen. 2019 stimmte die Steirische Volkspartei gar einem Neuwahlantrag der FPÖ zu und wandte sich so gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner um damals noch den Kurz-Effekt aus der Nationalratswahl für sich verbuchen zu können. So wurden die letzten beiden Landtagswahlen um vier bzw. sechs Monate vorgezogen.
Es scheint daher nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Periode früher beendet werden könnte. Diesmal aber eben unter dem Vorzeichen bundespolitische Trends zu umschiffen. Denn sowohl der ÖVP auf Bundesebene als auch der Steirischen Volkspartei könnten nach vorläufigen Umfragen Einbußen im zweistelligen Prozentbereich drohen. Ein möglicher Termin wäre etwa zwischen April bis Juni wahrscheinlich. Dabei sind aber die Faktoren, Ostern, die EU-Parlamentswahl welche bereits für den 9. Juni fixiert ist und der Beginn der Sommerferien (6. Juli) zu berücksichtigen.
Zudem bräuchte es ein stichhaltiges Argument, welches erklärt warum die steirische Landespolitik zum dritten Mal infolge verfrüht wählt. Die mögliche Anklageerhebung gegen FPÖ-Parteichef Mario Kunasek wegen des Skandals rund um die Parteifinanzen der Grazer Freiheitlichen wäre aber keine belastbare Begründung um Neuwahlen auszurufen.
VORGEZOGENE NEUWAHL KÖNNTE KPÖ ZUGUTE KOMMEN
Für die steirische KPÖ wären ein früher Urnengang im Hinblick auf die Salzburger Gemeinderatswahlen, die im Feber/März stattfinden werden, wiederum von Vorteil. Die Salzburger Genossen hatten dieses Jahr im Frühjahr einen Überraschungserfolg verbucht und wurden wieder in der Landtag gewählt. Ein neuerlicher Erfolg der Salzburger Kommunisten könnte sich positiv auf die Steiermark auswirken bzw. beiden Landesparteien die Möglichkeit geben zeitnah auf die jeweils verfügbaren Personal-Ressourcen zurückzugreifen. Kooperationen und gegenseitige Unterstützung gab es bereits, weswegen ein vorgezogener Termin für die KPÖ-Steiermark durchaus seine Vorteile hätte.
BIS BALD,
EUER SIVIC
INSIDE POLTICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…
