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264, Das System Faymann – ein roter Adel (Teil 2)

Herzlich Willkommen zum 264. Beitrag:

Werner Faymann ist abgetreten, der Überlebenskünstler hat die Konsequenzen gezogen und überlässt ein auf sich maßgeschneidertes Team einer blutleeren und von der eigenen Ideologie befreiten Partei.

Ein kleiner Mann im

Bundeskanzleramt

Mit dem Rücktritt endet „vorerst“das politische Leben des klassischen SPÖ-Appartschik Werner Faymann, eines Mannes der durchgehend in seiner Kanzlerschaft kritisiert wurde und als das Sinnbild der selbstgefälligen im Stillstand verhafteten, von Wahlniederlage zu Wahlniederlage umso mehr paralysierten Sozialdemokratie stand, die sich schon lange von der Realität ihrer Wählerschaft getrennt hatte.

Bild: Manche Blicke sagen mehr als 1.000 Worte. 
Michael Häupl und Werner Faymann am 1. Mai.
(Quelle Bild: Kleine Zeitung, Montage: Claudio Schiesl)

Faymanns Aufstieg zeigt auch auf, wie die SPÖ sich immer mehr von den Idealen der Sozialdemokratie verabschiedete, die eigene Klientel (Sozialpartner, Gewerkschaft) befriedigte und deren Standpunkte gesetzlich einzementierte

Die Masse der Wähler sollte mit kleinen Schein-Geschenken belohnt werden, finanzielle Boni wie die Abschaffung von Studiengehren und die Steuerreformwurden von Preiserhöhungen und kalter Progression aufgefressen. 

Man könnte meinen, dass die große Koalition nur noch eines im Sinne hatte, solange wie möglich die Blauen aus der Regierung raus halten und die eigenen Institutionen und Vorfeldorganisationen für die Zeit danach abzusichern. Gusenbauer konnte in seiner kurzen Amtsperiode noch mit der Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern, Faymann musste sich mit einfachen „Gesetzesnovellen“ begnügen.

 

Die Sozialisten machten einst die Berufe des kleinen Mannes wie Hausbesorger, Elektriker, Schlosser, Briefträger, Schaffner und Straßenbahnfahrer zu noch größeren Respektpersonen, als es diesein der Zeit davor bereitswaren. 

 Bild: Ob irgendjemand noch glaubt dass die SPÖ
die Partei der Arbeit ist?
(Quelle: Kleine Zeitung)

„Durch die Partei kannst was werden, weil es die Partei gibt, bist was!“, lautet eine dieser Parolen, die Gewerkschafter und SPÖFunktionäre gerne einmal Jugendlichen auf ihren Lebensweg mitgeben, um sie daran zu erinnern, dass es ohne die Sozialisten keine Lehre und Schule für jedermann gebe. 
Die Arbeit hoch“ singt man am 1. Mai noch heute, stellt sich die Frage ob das nicht schon längst ein Euphemismus ist. 

 Bild: Brauner, Faymann und Foglar sangen am 1. Mai die 
„Arbeit hoch“, fragt sich nur welche Arbeit?
(Quelle: Kleine Zeitung)




Ausgerechnet so ein „kleiner“ Mann, der zeit seines politischen Lebens auch unauffällig und klein wirkte, wurde dann Bundeskanzler. 
Häupls Plan einen servilen und dankbaren Genossen am Ballhausplatz zu installieren, sorgte ja für die Wehrdienst-Volksbefragung, hat sich nun aber als Bumerang erwiesen, jetzt muss der Wiener Bürgermeister selbst die Partei interimistisch führen.
 

Die SPÖ hat die Rechnung bekommen, mit Faymann wurde auch jemand Parteichef und Bundeskanzler, der dies zwar immer wollte, sich daherauch institutionell und im Sinne des eigenen Machterhaltes einzementierte, aber wenigen in der Öffentlichkeit dafür geeignet erschien und keinen Veränderungswillen glaubhaft machen konnte.

Man stelle sich vor, er wäre seine gesamte Berufskarriere hinweg in der Privatwirtschaft gewesen, wo stünde er dann heute oder wo das ihm anvertraute Unternehmen?
Stillstand und ständiger Wechsel 

als Regierungskonzept!

Große Sprünge oder Antworten, auf eine sich verändernde Arbeits- und Wirtschaftswelt gab es kaum. Umgekehrt, trotz fehlender Zweidrittelmehrheit um Verfassungsänderungen durchzubringen, institutionalisierte man alles nur denkbar mögliche und führte Gesetze ein um z.B. Jugendliche eine Ausbildungsgarantie und gleichzeitige Ausbildungspflicht zu bringen, ohne die Pflichtschulen an die veränderten Bedingungen anzupassen, weil hier die Lehrergewerkschaft blockierte.


Unter Vorgänger Gusenbauer schrieb man ja noch die Sozialpartner, also Kammern und Sozialversicherungsträger (Art. 120a seit 2008), in die Verfassung rein.

Hätte die jetzige Regierung dazu die Möglichkeit gehabt, sie hätte die große Koalition bestehend aus Rot und Schwarz selbst hineingeschrieben.

 

Bilder: Die Kabinetts von Gusenbauer und Faymann waren die größten der 2. Republik, das Kabinett Faymann II jenes mit dem höchsten Verschleiß.
(Quelle: BKA/HBF)


Der Ideologie ist die Institutionalisierung der Parteiapparate als untrennbarer Teil des Staates gefolgt, inklusive all ihrerVerflechtungen und dem Ballast aus den letzten 70 Jahren. 

Das zeigte sich insbesondere bei der Vergabe der Ministerposten, die in der SPÖ Vorzugsweise nach Bundesland und an Gewerkschaftsmitglieder vergeben werden. Alfred Gusenbauer räumte der Gewerkschaft nach der BAWAG-Affäre keinen Posten ein, das änderte sich unter Werner Faymann radikal, man sprach schon von einem Allzeithoch der Gewerkschaft, die zwischenzeitlich drei Minister stellte.

Auch der Verschleiß spricht für sich, allein in dieser Legislaturperiode ist es die fünfte(!) Regierungsumbildung die nun durch den Rücktritt Faymanns notwendig wird, die dritte allein in diesem Jahr.


Gleichzeitig ging scheinbar für die oben erwähnten kleinen Frauen und Männer der Respekt seitens der politischen Führungskader bei Rot und Schwarz verloren.

Wer auf Dauer auch Gehälter erhält, die weit über dem Durchschnitt des kleinen Mannes liegen, verliert logischerweise den Blick auf derenProbleme. 

Die Selbsterhaltung auf Kosten der Steuerzahler um mit Geschenken und Postenschacher die eigene Klientel bei Laune zu halten reichte den Großparteien anscheinend, bei der Bundespräsidentenwahl sah man ja wie viele Leute dieses System noch mittragen (950.000).   


Insbesondere die roten Funktionärewandtensich zusehends in den letzten 20 Jahren in hohlen Worthülsen und erachteten es als ausreichend die Asche zu bewahren und warm zu halten, anstatt neue Streichhölzer anzuzünden.


Womit wir wieder bei der eingangs erwähnten Todeslust sind, aber auf eine gewisse Art und Weise, ist das dann doch schon fast nekrophil.





Pragmatiersierte Politiker (k)ein

Lösungsweg.

In unserer Redaktion kam in den letzten Tagen die Frage auf, ob nicht die Leute eher die Schuld am gegenwärtigen Zustand der SPÖ tragen, die Personen wie Werner Faymann oder die vor zwei Wochen zurückgetretene Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck in ihren Ämtern installierten. 


Schröck machte ja vor kurzem Schlagzeilen, weil sie noch vor ihrem Rücktritt als Sozialstadträtin die Ausschreibung für die Leitung des Sozialamtes der Stadt Graz veröffentlichte und sich nunfür die von ihr selbstausgeschriebene Stelle bewerben will, fast schon originell, aber nur fast.

 Bild: Flop der letzten Woche, Martina Schröck (SPÖ) schrieb sich ihren zukünftigen Job selbst aus. (Quelle: Der Grazer)

Wenn es darum geht Traditionen wie die rote Erbpacht auf das Grazer Sozialamt fortzuführen, kommt die Moral an zweiter Stelle. Wenn dann auch noch die ÖVP als stärkste Partei mitspielt, weiß man ja wer es sich da wie gerichtet hat.

Am liebsten würden Politiker ihre Posten pragmatisieren, doch so einfach geht’s dann
auchwieder nicht, das kommt davon wenn man unpolitische Personen in die Politik lässt, die sich es so richten wie sie es brauchen.

Der rote Adel:

Ein anderes Problem bundesweit, besteht in der privaten Verzweigung innerhalb der SPÖ (Roter Adel).
Martina Schröck gehört dem Wegscheider-Clan an, sie ist die Schwiegertochter von Kapfenbergs Bürgermeister Manfred Wegscheider (ehem. Landesrat und Landtagspräsident). Ihr Mann, Manfred Wegscheider Junior führt die Sonnendeck-Werbeagentur, ein Unternehmen dass es ohne Aufträge aus der SPÖ nicht geben würde.

 Bild: Der rote Adel von Wien, am Podest spricht Michael Häupl
hinter ihm seine Gesellen.
(Quelle: Kurier)

Ähnliches 200km nordöstlich von Graz in Wien, Michael Häupl hat ein Familien-System installiert, seiner ehemalige Lebengefährtin Stadträtin Renate Brauner, ist da nur die Spitze des Netzwerkes.  
Die Ehefrau des Alt-Bundeskanzlers Martina Faymann ist WienerGemeinderätin, eine ihrer Sitznachbarinnen ist Tanja Wehsely die Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, diese ist wiederum die Lebensgefährtin von SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder, Sohn des ehemaligen Wiener-Stadtrats und NR-Abgeordneten Peter Schieder. 

Wäre da noch Umweltstadttin Ulli Sima, Enkeltocher des ehem. Kärnter Landeshauptmanns Hans Sima, Exfrau des SPÖ Landtagsklubchefs Christian Oxonitsch und mittlerweile liiert mit dem ihr unterstellten Josef Thon dem Leiter der Magistratsabteilung 48 (Müllabfuhr). Dass dies laut Beamtendienstrecht übrigens ein Problem darstellt interessiert keinen.

Man braucht sich nicht wundern warum Faymann also Vertraute aus der Jugend und seiner Zeit als Funktionsträger in Wien in die Regierung mitgenommen hat, sein Patron Michael Häupl hat das System vorgelebt, der Schüler baute es nur nach.

Nun muss sich der Apparat dem Erbe der Regierungszeit Faymanns stellen, der verbrannte Erde hinterlässt.

Mit Ostermayer, Klug, Stöger und Heinisch-Hosek sind hier nur einige genannt, Bures ist wohl die einzige SPÖ-Funktionärin die mehr oder weniger sicher im Sattel sitzt, denn eine NR-Präsidentin ist eine Institution und so ist auch immer das Verständnis der Faymannisten gewesen, doch dieBürger können diese auch abwählen, spätestens 2018.

Fortsetzung folgt:

Euer Sivic!

Written by Sivic

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