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216, 9. Juli 2015, ein Tag der Schande!

Willkommen zum Beitrag 216 meines bescheidenen Blogs!

Stellt euch vor der Nationalrat beschließt dass Süd-Tirols Recht auf Selbstbestimmung in Form der gegebenen Autonomie voll erfüllt wäre.

Nun braucht ihr das euch weiter vorzustellen, der Nationalrat hat das am 9. Juli so beschlossen.

Und hier nochmal der gewohnte Hinweis, aufgrund meiner Tätigkeit für die Bewegung Freies Triest und die Bewegung Freies Triest – Österreich, ist dieser Artikel nach journalistischen Standpunkten, als nicht „neutral“ zu sehen.

Tags: Süd-Tirol, Sven Knoll, Hermann Gahr, SVP, ÖVP, Sebastian Kurz, Autonomie, Selbstbestimmung, Schande, Österreich, Italien, 2018

Was ist da passiert?

Ursprünglich wollten die FPÖ Abgeordneten Neubauer und Hübner diesen   Entschließungsantrag einbringen in dem der Nationalrat den Bundesminister für Äußeres, Europa usw., dazu auffordert in seinen Äußerungen bezüglich Süd-Tirols das bislang noch nicht wahrgenommene Selbstbestimmungsrecht Süd-Tirols zu erwähnen.
Weiters gingen die FPÖ Abgeordneten in ihrer Ansinnen auf die am 9. Oktober 2014, beschlossene Feststellung des Süd-Tiroler Landtages ein dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd Tirol gelte.

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, in Hinkunft die österreichische Außenpolitik in Abstimmung mit den durch Beschluss des Südtiroler Landtages vom 9. Oktober 2014 formulierten Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des Art. 1 des UN-Zivilrechtspaktes auszurichten.

Weiters wird der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zur Vermeidung von Doppeldeutigkeiten und Missverständnissen aufgefordert, in allen hinkünftigen weiteren Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres klar festzuhalten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler bis heute nicht – auch nicht durch die bestehende Autonomie – verwirklicht ist.“

Dass der Landtag am 9. Oktober die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts nicht beschlossen hatte, nahmen vor allem die ÖVP Abgeordneten als Beweis dafür an, dass die Selbstbestimmung in Form der Autonomie erfüllt worden wäre.

Die Abgeordneten Lopatka (ÖVP), Schieder (SPÖ) und Vavrik (NEOS) drehten daher den Entschließungsantrag um und so wurde am 9. Juli der folgende Entschluss gefasst:

„Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“
Rückzug auf Raten:

Politische Beobachter sehen in diesem Beschluss eine „Anerkennung“ der Annektion Süd-Tirols durch Italien, ich möchte auch einmal darauf hinweisen dass die Sonderrechte auch für das Trentino gelten, daher sollte man sich auch klar vor Augen halten, dass dies auch eine Anerkennung der Annektion des Trentinos (Welsch Tirols) darstellt.

Video 1: Die ganze Parlamentsdebatte in voller Länge.

Auch wenn in der Debatte weiterhin betont wird das Österreich seine Schutzmachtfunktion weiterhin wahrnehme und der Süd-Tirol Unterausschuss ebenso fortbestehen würde, war recht bald klar dass man defakto die Süd-Tiroler sich selbst überlassen würde.
Bruno Kreisky wird vor Schande nun in seinem Grab rotieren, ein Ruhmesblatt ist der Beschluss jedenfalls nicht.

Die von der Regierung Renzi geplanten Verfassungsänderungen in der Republik Italien, die ein Ende aller autonomen Regionen vorsehen hätten eigentlich verlangt, dass Österreich eine andere wenn auch natürlich „neutrale“ Rolle einnimmt.
Christoph Vavrik von den NEOS betont zwar immer wieder, dass es nur eine „militärische“ Neutralität (siehe Aussagen EU Sanktionen gegenüber Russland) gebe, aber es ist politische Praxis die österreichische Neutralität eben besonders gegenüber der eigenen Bevölkerung auch als eine politische Neutralität zu verkaufen, auch wenn sie in der Praxis so nicht existiert.

Hätte der Nationalrat einen Beschluss gefasst der die Frage der Selbstbestimmung den politischen Instanzen Süd-Tirols und der Bevölkerung selbst überlässt, hätte dies auch niemanden weiter gestört, so hat man aber quasi Süd-Tirol als Teil Italiens erklärt und kann sich jetzt Stück für Stück aus der Schutzmacht-Funktion zurückziehen.

Eh klar, wenn ein Außenminister selbst seine größten Sorgen darin sieht, das Wien nicht als Tagungsort der Iran-Atomverhandlungen in Frage kommen könnte und er gleichzeitig den Werbewert von 100 Millionen Euro der durch die Berichterstattung über die Atomverhandlungen für Österreich entstanden ist, als wichtigen Erfolg sieht und sonst nur meint es genüge als Beitrag Österreichs hier nur Gastgeber zu sein, glaube ich persönlich dass der Mann vielleicht ein anderes Amt ausüben sollte.

 Video 2: Sebastian Kurz erklärt Lou Lorenz Dittlbacher,
welchen Beitrag Österreich bei den Atomstreit Verhandlungen mit dem Iran geleistet hat.

Die zwei größten deutschsprachigen Süd Tiroler Oppositionsparteien, namentlich die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit nehmen die Entscheidung mit großen Bedenken zur Kenntnis und warten nun die Gespräche im September mit den Mitgliedern des Süd-Tirol Unterausschusses im Bezug auf die Diskussion zur doppelte Staatsbürgerschaft ab.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) sieht den Beschluss hingegen als klares Bekenntnis zu ihrer Autonomie Politik, in der man sich für eine Selbstbestimmung ohne Sezession ausspricht, fragt sich nur warum Kurz und Achammer (SVP Parteichef) laut der Aussage von Hermann Gahr (ÖVP Süd-Tirol Sprecher) täglich telefonieren, anscheinend gibt es da recht viel zu besprechen.

Übrigens bei einer Diskussion die vom Süd-Tiroler Schützenbund vor vier Jahren zum Thema Südtirol am Scheidewegorganisiert wurde, sprach sich die Süd-Tiroler Landesrätin Fr. Dr. Martha Stocker (SVP) im Sinne eines persönlichen Wunsches im Falle der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, klar für eine Wiedervereinigung mit Österreich aus.

Man sieht schon, die Sache ist sehr sehr kompliziert, auch die Neue Südtiroler Tageszeitung hält sich eher Regierungsfreundlich und begrüßt die Entscheidung Wiens und sprach von einer Watschn für den Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll.
Dieser Artikel wurde übrigens vom Süd-Tirol Sprecher der SPÖ Hermann Krist noch in der Parlamentsdebatte so kommentiert, dass der Beschluss eben keine Watschn darstelle sondern lediglich den Weg zur „Vollautonomie“ fördern solle.

Verwaltungs- vs. Gestaltungswillen

Ich sehe tatsächlich bei den heimischen Politikern keinen Gestaltungswillen mehr. Was ist wenn ein Staat in der EU die territoriale Integrität Österreichs in Frage stellt, die diesbezüglichen Verträge für Null und Nichtig erklärt und meint dass es Österreich unter den anderen EU Staaten aufgeteilt werden solle, beschließt dann der Nationalrat in Zukunft frohlockend die Selbstauflösung im Ansinnen dass man sich endlich vom Land/Volk getrennt hätte und keine Verantwortung mehr übernehmen muss?

Gut das wäre jetzt ein sehr krasses Beispiel, aber Österreich hat nun einmal Aufgaben und die sollten auch seine Politiker wahrnehmen, auch wenn es sich bei den Süd-Tirolern nicht um Wähler handelt. Dass die Grünen übrigens umgedrehte FPÖ spielen und den Süd-Tirolern keine doppelten Staatsbürgerschaften ausstellen wollen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Es ist halt aber immer gefährlich wenn Politiker die keinen persönlichen Bezug zu dem Thema haben hier Politik betreiben ohne das Volk in die Sache miteinzubeziehen, Italien hat gegen den Willen der Mehrheiten der Bevölkerung 1918 österreichisches Gebiet besetzt und heute in all diesen Gebieten mit Sezessions- und Unabhängigkeitsbestrebungen zu kämpfen.
Im Falle von Triest missbraucht Italien sogar seine Stellung als Gebietsverwalter um die Souveränität über das Freie Territorium Triest zu simulieren.

Österreich hätte die Aufgabe hier als Vermittler zwischen diesen Volksgruppen und Rom zu agieren und durch seine Sonderrechte auch die Kraft die UNO zu Rate zu ziehen. Es  zieht sich aber nach dem Motto „Da kann man eh nix daran ändern“ bequem zurück, eine Mentalität die uns noch teuer zu stehen kommen könnte.
Wer sich übrigens fragt warum die Sache heute noch köchelt, dass liegt unter anderem an der in Italien nie stattgefundenen Aufarbeitung des Faschismus und der Tatsache zu tun dass heute noch etliche Gesetze aus jener Zeit das tägliche Leben der Bevölkerung bestimmen.

 Video 3: Anlässlich des 100. Jahrestages der Kriegserklärung an Österreich-Ungarn feierte die italienische Staat mit Alpini-Staffellauf von Bozen nach Triest, 
Flugshows und Popkonzerten ihren Sieg.

2018 könnte ein übrigens ein interessantes Jahr werden, da wird nicht nur ein neuer Süd-Tiroler Landtag gewählt sondern der 100. Jahrestag des Endes des 1. Weltkrieges begangen, sollte Rom dann wieder Siegesfeiern beauftragen, wird die Sensibilität und Toleranz der einheimischen Bevölkerung ein weiteres Mal auf die Probe gestellt.

Was passieren kann wenn die Bevölkerung nicht mehr an die Politik als fähige Gestalter glaubt, sieht man wenn man in den Geschichtsbücher zu diesem Thema nachschlägt und diese Gewitterwolken sollte man eigentlich vermeiden.

Abschließend noch etwas zu dieser Nationalratsdebatte, die besagte Sitzung wurde zwar brav vom ORF übertragen, konnte aber mit Mediathekenleseprogrammen, also solcher Software die auflistet was gerade in der TV-THEK gerade abrufbar ist und mit der man dann Videos z.b. am VLC Player streamen kann ohne Flash oder Mikrosoftprodukte verwenden zu müssen, nicht abgerufen werden.
Ja, das ist auch eine Form der Zensur.

Ich bin einmal gespannt wann diese Kulisse zusammenbricht, aber was man so hört, weist Rom, Wien schon längst den Kurs.

Euer Sivic

Written by Sivic

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