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185, Süd-Tiroler Tag im Parlament

Willkommen zur Nr. 185, meines Blogs.

„Politik schläft nicht“, die Regel hätte ich doch lieber nicht vergessen sollen, dachte ich noch am Sonntag Vormittag, dass ich nicht an einer Veranstaltung des Parlamentes teilnehmen könnte, so war es dann doch anders.

Denn am Nachmittag bekam ich eine Einladung zu einem Süd-Tirol Tag im alten Reichsrat, an dem auch eine überarbeitete Fassung des Films  
„Nicht unser Staat – Europa, Wir sind anders!“ der bereits im ORF Weltjournal zu sehen war, präsentiert wurde.

 Bild 1: 3. Nat. Präs. Norbert Hofer (mitte) neben dem Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler.

Nach einem Treffen mit Bekannten ging ich mal wieder in die Reichsratsstraße und wurde sogleich in die Säulenhalle geleitet, wo ich wieder einmal mehr auf Sven Knoll und seine Kumpanen traf. Als Veranstalter fungierten der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der stellvertretende Obmann des Südtirol-Unterausschuss im Parlament, Werner Neubauer.

Diese Herren konnte ich ebenfalls kennenlernen. Die Stimmung war herzlich und offen, neben Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle waren von den Süd-Tiroler Freiheitlichen der Fraktionschef Pius Leitner und die Abgeordnete Tamara Oberhofer zugegen. Die Begrüßung der zahlreichen Gäste dauerte übrigens auch schon fast 20 Min. (hab ich aufgenommen, erspare ich aber euch) und vom aktuellen Chef der Garde, über diverse Hofräte, Professoren und zahlreiche altgediente Politiker war da wirklich alles dabei, was Rang und Namen hatte.

„Was ich dort trieb?“, fragt sich so mancher. Also offiziell war ich als Vertreter der Trieste Libera dort, praktisch sehen ja solche Veranstaltungen so aus, dass man miteinander plauscht, sich austauscht und Hände schüttelt, ein typisches „Adabei Sein“, wie man auf gut Wienerisch sagt.

Österreicher wollen mehrheitlich die Selbstbestimmung für Süd-Tirol

Einige Stunden bevor ich im Parlament eintraf, präsentierte der Südtiroler Heimatbund eine Studie der Spectra Marktforschung, die der Verband im Herbst 2014 in Auftrag gab.

Das Ergebnis der Studie die im Presseclub Concordia vorgestellt wurde, ist eine Zustimmung von 89% innerhalb der österreichischen Bevölkerung für die Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, durch die Süd-Tiroler.

Der 44 seitige Bericht listet dabei genau auf welche historischen wie auch politischen Komponenten im Falle der Selbstbestimmungsfrage für Süd-Tirol eine Entscheidungsfindende Rolle spielen.

 Bild 2: Da freuen sich Zwei von Herzen. Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle halten Stolz die Meinungsumfrage in die Kamera.

Die Heiterkeit der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten Atz Tammerle und Knoll war ihnen ins Gesicht geschrieben. Die positive und heitere Stimmung in Wien und die Geselligkeit in der diese Veranstaltung abgehalten wurde, war jedem der Teilnehmenden anzusehen, auch wenn jeden der Gäste bewusst war, dass die Durchsetzung ihrer Bestrebungen noch länger dauern würde.
Interessant ist hier die Position der FPÖ, aus deren Reihen wieder einmal pro-monarchistische Töne – vor allem in Richtung Süd-Tirol – zu hören sind. 
Geht es bei der aktuellen Süd-Tirol-Debatte für Österreich in erster Linie einmal um die Doppelstaatsbürgerschaft und danach um die Selbstbestimmungsfrage. 
 Video 1: Sven Knoll erklärt in INSIDE POLITICS die aktuelle Lage in Süd-Tirol und die Auswirkungen auf Österreich.
Dies ist natürlich auch eine Debatte mit emotionalen Hintergrund, eine „Wiedereinbürgerung“ der Süd-Tiroler, wie es etwa Italien Vorbildhaft mit seinen Minderheiten in anderen Staaten vorexerziert, ist aber natürlich wie bereits einmal etwas ausführlicher erklärt (Bürgerinitiativen und die Mühsal der Politik) schwierig. Dass hinter dem Vorgehen natürlich auch Wahlarithmetik steckt, will ich jetzt keiner Partei unterstellen, wird jedoch an den möglichen Auswirkungen einer Doppelstaatsbürgerschaftsvergabe deutlich, immerhin hätten dann gut 300.000 deutsch/ladinischsprachige Wähler ein Wahlrecht und man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass diese jene historische Chance nicht unnütz verstreichen lassen werden. 
Diese Briefwahlanträge werden dann vielleicht Wahlentscheidend sein, also kein Wunder dass die SPÖ der Sache ablehnend und die ÖVP beschwichtigend gegenübersteht. 

Süd-Tirol, eine Region mit Domino- und Vorbildeffekt.

Der Fall Süd-Tirol ist aber insofern ein Besonderer, weil eine Deutschsprachige Minderheit in einem nicht Deutschsprachigen Staat direkt angrenzend an ihrer angestammten Heimat liegt. 
Etwas was es so in Europa zwar noch in anderen Ländern wie Tschechien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Kroatien gibt, die dort über verbliebenen Minderheiten haben jedoch sehr abhängig vom Staat und der dort vorherrschenden Politik auch unterschiedlich hohe Sonderrechte, oder Privilegien. 
In Slowenien ist z.B. eine starke Ablehnung, gegenüber dem kulturellen Deutschtum und auch anderen Minderheiten zu spüren, während in Kroatien die deutschsprachige Minderheit einen eigenen Abgeordneten ins Parlament entsenden darf. Ein Modell welches auch in Ungarn in Vorbereitung ist, allerdings auch von einem anderen Niveau ausgehend.
Sind es in Kroatien knapp 3.000 sog. Kroatiendeutsche, leben in Ungarn schätzungsweise fast 200.000 Personen die sich in irgendeiner Form der deutschsprachigen Minderheit zuordnen.
Jedoch ist das „Herzensanliegen“ für Österreich, trotz einiger Lippenbekenntnisse zu den anderen Minderheiten noch immer Süd-Tirol, insbesondere wird dies bei der Frage der Kärntner Slowenen deutlich, denn Slowenien wollte bis vor einiger Zeit noch als Nachfolgestaat Jugoslawiens dem österreichischen Staatsvertrag beitreten um sich so besser für seine Minderheit einzusetzen, ein Vorhaben dass von österreichischer Seite klarerweise abgelehnt wurde und seit der Klärung der Ortstafelfrage auch nicht weiter verfolgt wird.
Bild 3: Süd-Tiroler Schützen in der Säulenhalle des Parlaments.
Eine besondere Rolle bei den aktuellen Gesprächen hinsichtlich der nach dem 1.Weltkrieg Italien zugesprochenen Tiroler-Landesteile nimmt derzeit die FPÖ ein, diese ist offen für die Doppelstaatsbürgerschaftsinitiative und will die Schutzmachtstellung in der Verfassung verankert wissen. 
Letzteres Unterfangen wird Seitens der italienischen Botschaft in Wien mit viel Sorge gesehen, denn dieser Schritt könnte von italienischer Seite so interpretiert werden, dass Österreich künftig Versäumnisse und Abstriche Italiens in Sachen Autonomie ernster international Ahnden und in dieser Frage selbstbewusster auftreten würde.
Hier hat viel mit Sein und Schein zu tun, eine Loslösung Süd-Tirols von Italien wäre zwar grundsätzlich verkraft- und wegen der Sprache nachvollziehbar, hätte aber Vorbildwirkung für benachbarte Regionen wie etwa das Trentino und die Provinzen Venedig und Julisch Friaul Venetien. Dort kommt es bereits jetzt schon zu immer mehr Spannungen mit Rom und entsprechenden Sezessionsbestrebungen (Siehe Onlinereferendum in Venetien im März 2014). 
Und damit könnte natürlich ein Dominoeffekt erzeugt werden, der für die Regierung in Rom die ohnehin schon schwierige politische, wie auch wirtschaftliche Lage verschärfen würde. 
Daher ist die italienische Position zu der Angelegenheit völlig nachvollziehbar und verständlich. Dass dies jedoch nicht „unsere“ Schuld ist (Österreich), wenn der italienische Nord-Osten sich abkoppelt, möchte ich trotz meines persönlichen Engagements im Fall des Freistaates Triest, noch einmal unterstreichen.

Tausche Wien gegen Süd-Tirol!

Italien hat sich hier die Suppe, im Zuge der territorialen Erweiterungen nach dem ersten Weltkrieg und der freundlichen Betreuung der dort ansässigen Bevölkerung durch italienische Behörden, selbst eingebrockt. Wie man langfristig dies ändern könnte wird man spätestens dann sehen, wenn die „Krise“ einmal vorbei ist und Italien noch immer so territorial unverändert dasteht, wie wir es jetzt kennen, darauf wetten außer offizielle Vertreter diverser Staaten nicht mehr viele.
Bild 4: Ich glaube der Deal ist im Volk sicher Mehrheitsfähig.
Um den Abhilfe zu schaffen sagte jemand in dieser illustren Runde im Bezug auf die Süd-Tirol Frage: „Eventuell müssten wir Süd-Tirol gegen etwas tauschen“. Worauf ich lapidar meinte: „Tausche Wien gegen Süd-Tirol“.
Diese Aussage sorgte für Gelächter und die Antwort, „Gute Idee“. Dass dieser Schmäh schon sehr alt ist, hat sich im Parlament scheinbar noch nicht herum gesprochen.

Aber wir wissen ja alle, dass in Wien die Dinge immer 50 Jahre länger dauern, als anderswo…

Schönes Wochenende wünscht euch, euer Sivic!

Written by Sivic

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