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140, Landtagswahlen im Ländle und bitte was war nochmal Privatfernsehen?

Eines Vorweg das Thema Presseförderung ist ein sehr großer Bereich und wird mich daher nicht nur in diesem Artikel beschäftigen. Heute geht es lediglich um den Fernsehfonds und die Förderung von öffentlich rechtlichen Inhalten im Privatfernsehen.

Viel Spaß mit dieser 1.300 Wort starken 140. Ausgabe…..                              

Zu Anfang aber noch das aktuellste aus der heimischen Innenpolitik,  Vorarlberg hat gewählt und die ÖVP verliert nach den ersten Hochrechnungen die Absolute.
Das aktuelle Ergebnis derzeit so aus:

ÖVP: 41,8
FPÖ: 23,4
Grüne 17,2
SPÖ: 8,8
NEOS: 6,9
Sonstige: 2,0 (Piratenpartei, CPÖ, Männer-Partei, Wir-Plattform)

(LIVESTREAM von VOL.AT zum Nachschauen)

Die Grünen gewinnen massiv dazu, und schaffen ein Plus von 6%, während die FPÖ 2,1% verliert. Die Chance die SPÖ aus dem Landtag zu werfen blieb ungenutzt, dafür sind die Vorarlberger doch zu tolerant. Jedoch ist die Partei definitiv nun noch ein Stück am Bodensatz der eigenen Strukturen und Stammwählerschaft angekommen, neue Kräfte zu mobilisieren ist trotz Coolman gescheitert.

Bleiben noch die NEOS, der pinke Hoffnungsträger hat mit vorläufig 6.9% ein gutes Ergebnis zusammengebracht, die Dreckskübelkampagne und diverse Ausreißer der Spitzenkandidatin Schefknecht (Wohnbauförderung streichen) hätten laut Peter Filzmeier nur noch mit der Forderung, Lohnkürzung für alle getopt werden können.

Naja, by the way, wie der Amerikaner sagt, die ÖVP hat in Graz ein bisserl Angst bekommen und vorsichtshalber eine Umfrage erstellen lassen um zu wissen wie sie bei möglichen Neuwahlen in der Murmetropole abschneidet. 
Interessanterweise wurden in dieser Statistik die NEOS, das TEAM Stronach, Piratenpartei und sonstige Parteien zusammengefasst, Ergebnis 5,7%.
Na eh klar, die NEOS hatten bei den EU-Wahlen in Graz 12%, aber das Team bei uns ist so wie in Vorarlberg erst kurz dabei und noch nicht bekannt, daher verwundern solche Zahlen dann doch weniger.

Egal wie es ausgeht, Matthias Strolz muss sich was einfallen lassen, ständig Wahlkampf in den Bundesländern zu machen, weil die eigenen Mannschaften den Strolz-Bonus setzen, wird nicht nur an seinen eigenen Kräften zerren, sondern auch die Glaubhaftigkeit des Mittelbaus der Partei in Frage stellen.

Alles für die Öffentlich-Rechtlichen!

Habt ihr gewusst, dass Österreichs Privatsender 7,5 Millionen Euro öffentliche Fördergelder bekommen? Ich auch nicht. Unabhängig von der Filmförderung gibt es damit einen zweiten Posten der damit die Privaten zu versteckten öffentlich rechtlichen Fernsehsendern macht.

Der Begriff der öffentlichen Presseförderung wird wohl jedem ein Begriff sein. Die direkteste Form dieser Förderung ist die Rundfunkgebühr, die jeder Österreicher mit Empfangsgerät an das Gebühren Info Service (GIS) zahlt.
Mit diesen Geldern wird dann die Infrastruktur, das Personal und das
Programm des ORF finanziert. Respektive natürlich auch der GIS selbst.

Gelder aus dieser Förderung gehen an die Medienwirtschaft, sprich Zeitungen, Radios und Fernsehsender bekommen Geld von staatlicher Seite, welche nicht zuletzt auch zur Ausbildung und Förderung von jungen Journalisten verwendet werden.

Aufmerksam auf das ganze System was dahinter steckt, wurde ich durch einen Artikel vor mehreren Monaten im Standard, in dem es um die Absetzung der Sendung Am Punkt ging, die auf ATV Mittwoch Abends lief und von der RTR-GMBH (Rundfunk und. Telekom Regulierungskommission GMBH)  gefördert wurde, dabei ging es auch um die Frage ob ATV nun die Hälfte der Fördergelder zurückzahlen müssen, nachdem die Sendereihe vorzeitigt eingestellt wurde.
 
Und das ist dann doch sehr interessant. Die Privaten bekommen Förderungen für Nachrichtensendungen?

Da hat es mich dann aber ordentlich gerüttelt. Hieß es doch letztes Jahr noch beim Kanzlerduell auf PULS 4 aus dem Mund des Generaldirektors des Senders, dass man so stolz darauf sei, so etwas im Gegensatz zum ORF gebührenfrei und rein privat finanziert organisieren zu können.

Die Indizien (nicht die Fakten) sind aber anders…..
Das heißt natürlich noch lange nichts, es zeigt aber, hier ist etwas im Busch!

Die zum ersten Antragstermin (AT) eingereichten Sendungen die für die Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Inhalten (!) gedacht sind, wie das im Fachjargon heißt, wiesen auch die AustriaNews als mit 1.400.000 EURO im Jahr 2013 geförderten Inhalt aus. Inwiefern hier Gelder in die Duelle der Spitzenkandidaten geflossen sind, ist vom derzeitigen Stand meiner Recherche nicht nachvollziehbar (Deswegen auch Indizien).

Die Förderansuchen zum ersten AT 2014 durch den RTR, zeigen dass diese Politik natürlich weitergeht.

Unterstützt werden drei Hauptgebiete:

  1. Produktion von Inhalten
  2. Fortbildung von Personal (Übrigens sehr interessante Kurse :))
  3. Forschung (also Studien, Statistiken, etc., alles was so die Massenbeeinflussung also perfektioniert)

Danach wird noch zwischen Kommerziellen- und Nicht-kommerziellen-Sendern unterschieden, letztere sind z.B. regionale Fernsehstationen.

Österreichs Nachrichten sind also weitgehend öffentlich finanziert / kofinanziert. Eine freie Berichterstattung, unabhängig von staatlichen Mitteln gibt es somit nicht, bzw. wird anscheinend von keiner Seite gewollt.

Diese öffentlichen Mittel, die der Gebührenzahler als Rundfunkgebühr zahlt,
gehen an sogenannte staatliche Agenturen, die wiederum diese Gelder
verteilen – die Banken die da Transfergebühren kassieren wird es freuen.
Diverse Steuergelder die dann noch einfließen natürlich exklusive.

Ich dachte man kritisiert immer Ungarn wegen seiner staatlich gelenkten Medien, der RTR ist aber erst recht eine Superinstitution der Sonderklasse, die alle Bereiche der Kommunikation reguliert. Denn Sie ist eben auch für die Telekomanbieter verantwortlich, eine sehr interessante Mischung der Aufgabengebiete, wie man im Kommunikationsbericht 2013 nachlesen kann.

Interessant was da Schüssel und Co. 2001 mit der Gründung der KOMMAustria und 2004 mit der Novellierung des Presseförderungsgesetzes auf den Weg gebracht haben.
Dass diese Politik von der Großen Koalition jetzt mehr gefördert statt bekämpft wird, steht absolut nicht im Widerspruch zu deren Zielen. Dies zeigt sich eben in der Gründung der RTR im Jahr 2008, beide Institutionen sind übrigens direkt dem Kanzleramt unterstellt. Entschuldigung, meinte natürlich stehen unter Aufsicht von diesem.

Schon zu Zeiten der Minnesänger hieß es:
„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich spiel!“

Jetzt darf es freilich keinen mehr wundern warum viele Journalisten wie die gackernden Hühner nach jeder Story gaffen und den Politikern nachrennen.
Eh klar, die tragen den Futtertrog in ihren Händen. Jetzt weiß ich warum Spindelegger, Faymann und Co. immer so locker bei den Privatsendern waren wenn Sie dort eingeladen wurden, sind ja quasi ihre Angestellten…..

So genug der Sidestory, zum zweiten AT 2014 ging es natürlich munter weiter. Denn auch Kultursendungen müssen gut ausfinanziert werden.

Wer sich die geförderten Inhalte ansieht, stellt sofort fest auf was in erste Linie geachtet wird, Nachrichten bekommen hohe Summen, Frühstücksfernsehen, Heimatsendungen und politische Diskussionssendungen gehen auch nicht gerade leer aus.

Über eine simple Subvention geht das hier weit hinaus, würde ich für *Inside Politics* 250.000 Euro wie Pro und Contra auf PULS 4 zur Verfügung gestellt bekommen, dann könnten Philip (Kamermann) und ich über 5 Jahre hindurch im Wochen-Rhythmus Folgen produzieren und hätten sogar noch Geld für uns selbst. (Ca. 300-500 EURO reine Produktionskosten und jeder von uns noch pro Folge 250-350 Euro extra, damit kann man leben)

Ich fasse zusammen, Talk im Hangar 7, Am Punkt, Pro und Contra, ATV Aktuell, Servus Journal, Cafe Puls, Servus am Morgen, Hoagascht, Querdenker, 2 Minuten 2 Millionen, ATV die Reportage, Guten Abend Österreich usw. usf., alles zu mindestens öffentlich mitfinanziert.  Wer da noch einmal das Wort Privatfernsehen in den Mund nimmt, gehört nicht nur ABGEWATSCHT (Die neue Sendung auf dem INSIDE POLITICS CHANNEL ab Okt. 😉 ), der kriegt gleich noch was drauf.

Was ich zudem erst seit kurzem weiß, es gibt zusätzlich noch eine Filmförderung die ebenfalls über den RTR verteilt wird, hier geht es um ca. 15-20 Millionen Euro jährlich, Tendenz steigend.
Über diesen Fernsehfonds werden Filme und TV-Produktionen wie etwa Dokus, Fernsehfilme und Serien finanziert.

Was da wo wie gefördert wird, ist in diesem 39 Seiten starken Überblick mit Sendungsbeschreibung näher erörtert worden. Interessant dabei ist, dass man den Fernsehfilm des Schweizer Fernsehens (SF) Akte Grüninger, über den auch bei uns bekannten eidgenössischen Polizisten Paul Grüninger der 3.000 Juden trotz anders lautender Befehle in die Schweiz ließ, mit 450.000 EURO förderte, der Film lief bei uns in den Kinos.

Auch ein Film der italienischen RAI K2 – The Italian Mountain wurde mit 920.000 EURO, durch diesen Topf finanziert. Diese Gelder werden bei Beteiligung österreichischer Firmen, Dreharbeiten in Österreicher, Koproduktion, Kinokartenförderung etc., ausgeschüttet.

Und obwohl auch viele Privatsender wie Servus TV und ATV Gelder erhalten, gibt es hier Kritik an der Fördervergabe. Denn der ORF bekommt trotz seiner 550 Millionen die er durch die Gebühren erhält, ebenfalls Geld. Zum Beispiel 2.000.000 EURO werden hier allein für die Herstellung einer kompletten Staffel von Soku Donau zugeschossen.

Zumindestens damit kann ich leben, werden doch heimische Filmschaffende dadurch gefördert, ob es aber gut ist wenn eine Dokumentation über die Motorradstreifen der Polizei auf ATV öffentlich/politisch mitfinanziert wird, sei mal freundlich in Frage gestellt.

Nur als Hinweis, es heißt Privatfernsehen!

Summa Summarum, net schlecht was uns da als Freie Presse verkauft wird…..

Written by Sivic

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