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NATIONALRATSWAHL – NEOS SETZEN AUF WEIBLICHKEIT – ON THE GRID EP: 211


Die NEOS müssen Profil zeigen und setzen für die Nationalratswahl auf Weiblichkeit. Landessprecher Niko Swatek präsentierte daher neben der Spitzenkandidatin Fiona Fiedler gleich die nächsten drei Nominierten, alles Frauen.
Als 2013 Parteigründer Matthias Strolz gefragt wurde warum im neuen Parlamentsklub der NEOS nur zwei weibliche Abgeordnete sitzen, antwortete er „Das ist uns passiert!“, heute könnte der steirische Landessprecher Niko Swatek ähnliches sagen, doch die Vorzeichen sind anders.

Mit der Volksschullehrerin Fiona Fiedler (43), der Projektentwicklerin Karin Riebenbauer (45), der Sekretärin Julia Reichenhauser (23) und der Kreativunternehmerin Katrin Jamnig (31) kandidieren vier Frauen auf den ersten vier Plätzen der hiesigen Landesliste für die kommende Nationalratswahl. Erst auf dem 5. Rang folgt mit Lukas Lerchner ein alter Polithase aus der NEOS-Personalreserve.

Bei allen Damen handelt es sich um Quereinsteigerinnen ohne politische Vorerfahrung.

VIER FRAUEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN ZIELEN

Inhaltlich konzentrierten sich die Kandidatinnen auf Themen die mit der eigenen Vita zu tun haben, wobei sich die meisten Punkte in der ein oder anderen Form im NEOS-Programm wiederfinden.

So will etwa Fiona Fiedler, selbst Mutter von zwei Söhnen, einen bessere Zuteilung von Fördermitteln für Schüler mit erhöhten Förderbedarf (Stichwort Deutschkenntnisse) und die Schulautonomie, damit eben die Schule selbst entscheiden kann, was sie braucht und nicht monatelang bei den jeweiligen Landesinstanzen um Unterstützungsmittel ansuchen muss.

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Bild: die NEOS setzen auf vier Frauen an der Spitze ihrer Landesliste für die Nationalratswahl.

Karin Riebenbauer schlägt hier in eine ähnliche Kerbe. Sie verlangt von der Politik mehr Unterstützung für Kinder mit Behinderungen und erhöhtem Förderbedarf.
Sie selbst ist ebenfalls zweifache Mutter und hat einen zehnjährigen Sohn der aufgrund einer Behinderung massiv eingeschränkt ist. Daher verlangt sie hier die Möglichkeit solchen Schülerinnen und Schülern 12 Pflichtschuljahre anzubieten um Ihnen entsprechend Zeit zu geben sich zu entwickeln.

Die jüngste in der Runde, die dreiundzwanzigjährige Julia Reichenhauser ist Sekretärin und hat einen Teil ihrer Jugend im Heim verbracht. Sie möchte sich daher verstärkt sozialen Themen widmen und verlangt eine Revision der aktuellen Heim-Programme. Denn in vielen Bundesländern laufen diese mit der Erreichung der Volljährigkeit aus. So landen Jugendliche mit 18 quasi auf der Straße. Wer gerade noch eine schulische Ausbildung oder eine Lehre macht, sieht sich hier mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Daher möchte Reichenhauser entsprechend gegen Jugendobdachlosigkeit vorgehen und notwendige Akzente setzen.

Hier ist anzumerken, dass diese Problematik seit 2001 besteht, damals hatte die erste schwarz-blaue Koalition unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre gesenkt. Damit wurdet nicht nur bei der Familienbeihilfe gekürzt, sondern auch die staatliche Fürsorge verkürzt.

AKTIVISTIN SUCHT POLTISCHE HERAUSFORDERUNG

Zuletzt sprach sich noch die Einzelunternehmerin Katrin Jamnig für eine bessere Klima- und Umweltpolitik aus. Die studierte Kommunikationsspezialistin verlangt dabei vorallem im Umgang mit Tiertransporten ins EU-Ausland ein Umdenken. Zudem setzte sie sich im Frühjahr für den Erhalt des Vereines „Kleine Wildtiere in großer Not“ ein. Dieser war selbst in Schwierigkeiten geraten weil die Flächenwidmung für das Gelände am Grazer Hilmteich/Leechwald nicht die notwendige Sondernutzung Zoo aufweist. Nun sucht man steiermarkweit nach einer neuen Räumlichkeit die den entsprechenden Kriterien entspricht.

Das dadurch entstandene Politikum sorgte für entsprechendes Aufsehen und veranlasste etwa Vizebürgermeister Mario Eustacchio diese Woche die Förderzusage der Stadt Graz für den Verein die Förderzusage der Stadt Graz via Aussendung zu bekräftigen. Daber verwies er aber auch darauf, dass die Auszahlung den gesetzlichen Gegebenheiten entsprechen muss.

Jamnig konnte mit einem Kampagnen-Video und einer damit verbundenen Petition über 25.000 Unterschriften sammeln.

NEOS MÜSSEN NEUE AKZENTE SETZEN

Nichts desto trotz haben die NEOS im laufenden Wahlkampf noch kaum Themengebiete besetzen können. Klassische pinke Parolen wie mehr Parteienkontrolle, transparenter Staat, mehr Investionen in die Bildung und mehr Geld für Start-Ups haben bislang kaum gezogen.

Viel mehr noch greifen nun auch die Grünen wieder an und liegen in den Umfragen gar 3 bis 4 Prozentpunkte vor den NEOS. Diese wiederum halten konstant im Bereich 7 bis 9%, das ist etwas besser als beim letzten Mal, als man mit 5,3 Prozent sich im Nationalrat halten konnte, aber doch ein Stück weit von der gewünschten Zweistelligkeit entfernt.

Politik-Berater wie Peter Plaikner attestieren in ihren Analysen der noch jungen Bürgerbewegung eine gewisse Stagnation. Wie man also damit in der heißen Phase des Wahlkampfs umgehen wird und welche Wählerklientel erreicht werden kann ist noch völlig unsicher.

Nur eines scheint klar, weibliche Reize oder bekannte Heilsparolen werden diese Wahl nicht entscheiden. Ebenso nicht ehemalige Journalisten die sich erst an den politischen Alltag gewöhnen müssen.

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Written by Sivic

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