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BVT-Skandal – Staatsanwaltschaft Wien prüft rechtliche Schritte gegen OE24 – 394

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft aufgrund der Veröffentlichung eines geheimen Prüfungsberichtes über das BVT ob gegen die Zeitung Österreich/ OE24 rechtliche Schritte eingeleitet werden können.

Wie berichtet, hat am Dienstag hatte die Zeitung Österreich, gemeinsam mit der dazugehörenden Medienplattform OE24, einen geheimen Bericht über Schwachstellen im Sicherheitsapparat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlicht.

Tags darauf bestätigte das Bundeskriminalamt, dass eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.

Frau Mag. Bussek (Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft-Wien) gab gegenüber Inside Politics am Freitag Nachmittag an, dass die Staatsanwaltschaft nun die Rechtslage prüfe. Welche Vergehen in Betracht gezogen werden oder was geprüft wird, konnte nicht mitgeteilt werden.

Möglicherweise wird ein Verstoß wegen des Verrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen der OE24 Chefredakteur Richard Schmitt geprüft. Im Regelfall würde §252 des Strafgesetzbuches (STGB) aber eher gegen den Informanten (Whistleblower) aus dem Innenminsterium, als gegen Journalisten Anwendung finden.

In wie fern nach §253 STGB (Preisgabe von Staatsgeheimnissen) und §254 STGB (Ausspähung von Staatsgeheimnissen) vorgegangen werden kann, bleibt offen. Da Schmitt und seine Redaktion im Wissen handelte, Missstände öffentlich zu machen die wiederum den Staat gefährdeten, bleibt abzuwiegen in wie fern dies die Staatsinteressen berührt oder gefährdet hat. Dabei ist zu beachten dass der Visitierungsbericht aus dem Februar 2019 stammte.

INTERNE SUCHE NACH DEM MAULWURF WIRD INTENSIVIERT

Ergänzend zu dieser Causa hat nun Innenminister Dr. Franz Peschorn berief den Leiter der Landespolizeidirektion Salzburg Dr. Franz Ruf nach Wien. Dieser soll mit seinem Team die interne Suche nach dem Maulwurf im Ministerium intensivieren. Zudem sollen die Umstände im BVT aufgeklärt werden, die überhaupt zur Veröffentlichung des Visitierungsberichts des Berner Clubs geführt haben.

BVT-OE24-Innenministerium-Bundeskanzleramt-Wien-Peschorn
Bild: Im Innenministerium (Bildmitte) sucht man fieberhaft nach dem Maulwurf.

Ruf hat als „Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT“ auch weitgehende Rechte erhalten die alle Dienststellen zur Kooperation mit ihm verpflichten. Nun soll geprüft werden, ob alle gesetzlichen und technischen Standards zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit eingehalten wurden.

Ziel ist es das Vertrauen der anderen Geheim- und Nachrichtendienste des Berner Clubs wiederzuerlangen und die Reputation des BVT als verlässlicher Partner wiederherzustellen.
Die durch Rufs Abteilung eingebrachten Erkenntnisse sollen laut der Tageszeitung Presse in die Reform des Verfassungsschutzes einfließen.

ERMITTLER WOLLTEN MOBILTELEPHON VON NEOS-ABGEORDNETER BESCHLAGNAHMEN

Im Zuge der aktuellen Berichterstattung wurde aber auch bekannt, dass die Suche nach dem Informanten, schon seit Monaten läuft.
So plante das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bereits Mai dieses Jahres die Mobiltelephone der Nationalrätin Dr. Stephanie Krisper und der „Presse“-Redakteurin Mag. Anna Thalhammer zu beschlagnahmen.
Diese hatten offenbar mehrmals Kontakt mit dem Maulwurf im Ministerium.

Man erhoffte sich dadurch der undichten Stelle auf die Spur zu kommen. Das Vorhaben wurde im Juli von der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis abgelehnt. Dies stellt wiederum ein Novum dar, da es laut einer Auskunft des Oberlandesgerichts Wien gegenüber Inside Politics, bislang keine Judikatur gibt die Bloggern den Schutz durch das Redaktionsgeheimnis zuspricht.

Es bleibt abzuwarten was nun letztendlich passiert, Ermittlungen gegen Politiker und Journalisten sind jedenfalls heikel, Innenminister Peschorn war jedoch zum Handeln gezwungen, alle weiteren Schritte liegen nun im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

BIS BALD,
EUER SIVIC

Mehr zum Thema:
Nach Veröffentlichtung von BVT-Bericht – Sachverhaltsdarstellung gegen OE24 eingebracht.

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Written by Sivic

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