Hallo zum 214. Beitrag meines Blogs!
Ja mein Arm ist noch gebrochen, aber über das EU-Austrittsvolksbegehren wollte ich sowieso schon schreiben und daher ist es mein heutiges Ziel mit einigen Legenden aufzuräumen die nicht zuletzt die internationale Presse gerade richtig aufblässt.
Fangen wir also an:
Lange hat es gedauert nun ist es passiert, die EU-kritischen Gruppen/Bewegungen in Österreich die letztes Jahr durch geschicktes Zusammenarbeiten und taktieren alle anderen Kleinparteien bei der EU Wahl vorgeführt hatten und als EU-Stop Partei antraten haben durch ein Volksbegehren zum EU Austritt ordentlich Wind aufgewirbelt.
Hätte die EU-Stop Partei letztes Jahr über 260.000 Wählerstimmen erhalten, wäre diese vor den NEOS ins Parlament gekommen, so musste man sich mit 77.000 Stimmen begnügen und sammelte nun trotz medialer “Unterpräsenz” in den Massenmedien vor dem Unterschriftszeitraum genug Unterschriften dass das Thema nun im Parlament “diskutiert” werden muss.
Diskutiert heißt nicht abgestimmt oder beschlossen!!!
Damit räume ich gleich einmal mit zwei Gerüchten auf. Nein ein Volksbegehren (Volkspetition) ist keine Volksabstimmung, es ist der Volksbefragung viel näher.
Und zweitens, Österreich tritt nicht aus der EU aus, zumindestens “jetzt” nicht.
Ich erkläre im nun folgenden Kapitel welche Systeme der direkten Demokratie es gibt, die parlamentarische Bürgerinitiativen / Petitionen lasse ich einmal weg, gleich nach der der Erklärung gehe ich auch eines der in den letzten 20 Jahren erfolgreichsten Volksbegehren (Österreich zuerst, FPÖ) ein, dann gehts weiter.
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Kurze Erklärung:
Volksabstimmung: Es wird zwischen einer obligatorischen und fakultativen Abstimmung unterschieden.
Z.B. Regierung will die Gesamtverfassung ändern (EU BEITRITT, obligatorisch), oder ein Drittel des Nationalrats stimmt dafür dass das Volk über ein Bundesgesetz abstimmen soll (friedliche Nutzung der Atomenergie, fakultativ).
Volksbefragung: Regierung weiß nicht mehr weiter, fragt das Volk um seine Meinung (Wehrpficht), muss sich aber nicht an das Ergebnis nicht halten. Im Endeffekt eine staatlich ausgeschriebene Umfrage die das Gefühl vermittelt mitentscheiden zu können.
Volksbegehren: Volk will das Nationalrat sich mit einem Thema beschäftigt (Bildung, Atomenergie, Ausländer, Umwelt, Eu-Austritt etc.), nach der Diskussion muss keine Abstimmung die in einem Gesetz mündet, geben (Papiertiger).
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Die FPÖ gilt gemeinhin als eine Partei die Volksbegehren sehr oft zur Meinungs- und Stimmungsmache genutzt hat, als eines der politisch einschneidensten und erfolgreichsten Volksbegehren gilt das 1992 durchgeführte und von der FPÖ beworbene und initierte Österreich_zuerst Volksbegehren. Das durch diese Initiative ausgelöste Lichtermeer war die bislang größte Demonstration in der zweiten Republik und die Gründung des Liberalen Forums und bis zu einem gewissen Grad auch die nun existierenden NEOS sind Gegenbewegungen zu diesem Volksbegehren, respektive der durch jenes initierten Entwicklungen.
Auf der anderen Seite hat die FPÖ fast alles bekommen was sie damals wollte, die Verschärfung des Asylrechtes, die Zugangssperren für Nicht-EU-Bürger auf den heimischen Arbeitsplatz, die Übergangsfristen die bis vor einigen für Ungarn, Slowaken, Tschechen, Slowenen, Polen etc. für Anstellungsverhältnisse galten, die Nachrangsbestimmungen am AMS für Ausländer bei Job-Ausschreibungen, Regisstrierungspflichten uvm., wurden als Reaktion auf das Volksbegehren erlassen. Die Kabarettistengruppe Maschek hat das in ihrem Programm “Bye, Bye Österreich“, in einem Dialog zwischen Strache und Häupl eindrucksvoll dargestellt.
Btw, die FPÖ setzt sich für die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ein, 300.000-350.000 Anträge sind da durchaus ein realistischer Antragswert, soviel zum Thema Ausländer raus :P. Die Grünen sind übrigens gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und das trotz Maria Vasilakou! (Verkehrte Welt)
Besser hätte es die FPÖ nicht machen können.
Aufgrund der steigenden Angst die unsere Politiker haben will ich dies nicht ausschließen, die FPÖ wäre aber gut beraten bei einer möglichen Abstimmung sich auf die Füße zu stellen und für eine Volksabstimmung für einen EU Austritt zu votieren, würde sie das nicht tun riskiert sie zwei Dinge.
1. Eine neue EU kritischere Partei taucht im Fahrwasser der FPÖ auf und kommt als Stronach-Ersatztruppe ins Parlament.
2. Die Medien sind so gescheit und demaskieren die Freiheitlichen als harmlose Kritikerpartie die wenn es “heiß” wird kneift.
3. Ewald Stadler verkauft sich als der Aufdecker und eh schon immer Besserwisser, der den Einfädler der FPÖ bereits seit langer Zeit an den Pranger stellt und wird Klubchef der neuen Anti-EU-Partei.
Gut der dritte Punkt war ein Scherz, die Aussagen von Stadler sind hingegen wahr, er bezichtigte die FPÖ mehrmals wortbrüchig zu sein, Harald Vilimsky spricht ja selbst von Kritik und nicht von Austrittsgelüsten.
Die Blauen haben sich im Vorfeld zu diesem Volksbegehren zurückgehalten, die Kleinstparteien und Gruppierungen die nun “abkassierten” haben ihnen hingegen die Brücke gelegt, sollten sie jetzt die Tonart verschärfen fahren sie offene Türen ein und holen sich weitere Wähler. Wenn die FPÖ “erwartungsgemäß” bei der parlamentarischen Abstimmung -insofern es zu einer überhaupt kommt -scheitert, spielt sie das Opfer und geht nach dem Motto “Wenn wir nur Erster wären” in den nächsten Wahlkampf.
Gleichzeitig stärken sie ihr Image als “Vertreter des kleinen Mannes” und das Bild jener Partei die auch Begehren und Befindlichkeiten von Bürgerinitiativen und anderer demokratischer Bewegungen wahrnimmt, die nicht im Parlament vertreten sind.
QUO VADIS EU?
Die vorerst gescheiterte Flüchtlingspolitik (das aktuelle Vorgehen als Politik zu bezeichnen ist überhaupt eine Frechheit), die Euro-Krise, der Volkssport des EU-Bashings und der Unmut mit der überregulierten Union die von 60.000 Beamten einheitsblau mit gelben Stern drauf, gemacht wird, sind die Samen die die Kritiker der Europäischen Union auf den Plan brachten.
Ihr seht schon ich bin EU-Fan, 60.000 Beamten für 500 Millionen, Österreich 360.000 Beamten für 8.4 Millionen Einwohner, machen den hinkenden Unterschied.
Als Monarchist kann ich viele der Entwicklungen nur gut heißen (z.B. keine Grenzkontrollen zwischen Triest und Siebenbürgen mehr), einheitliche Währung und trotzdem liegt Bozen weiterhin in Italien und nicht dort wo es viele gerne sehen würden. Einheitliche Telefon und Postgebühren würden das vereinigende Gefühl genauso stärken wie die stärkere Förderung von Austausch- und Sprachprogrammen vor allem für jüngere Menschen, sowie ein europäischen NEIN zur Vorratsdatenspeicherung und einem JA zu starken Datenschutz und Netzneutralität .
Dort wo die Union versagt liegt am Zeichen setzen gegen Nationalismus und am Ausbau des europaumfassenden Gedankens den man eben nicht nur auf “Europa” beschränken sollte.
Israel Beitritt, Ja, Türkei Beitritt, vielleicht, oder doch lieber Nein?
Weißrussland? Ganz sicher nein, da bauen wir lieber eine Mauer drum rum.
Russland? Was willst denn noch, dass wir China aufnehmen?
Warum nicht, ist doch genauso wie Indien und Saudiarabien am selben Kontinent?
An diesem Beispiel sieht man bereits woran es krankt, Europa, Afrika und Asien hängen defakto zusammen, gut der bald doppelspurige Suezkanal trennt Asien physisch von Asien, trotzdem liegt Israel und Ägypten von Griechenland aus gesehene näher an der Union als Georgien.
Wenn die FPÖ in Österreich in Regierungsverantwortung kommt, gibt es Sanktionen, feiert Matteo Renzi den 100. Jahrestag der Kriegserklärung Italiens an Österreich-Ungarn juckt es nicht einmal einen Juristen in Brüssel im Gesäß.
Die Union hat genauso wie die österreichische Regierung ein Imageproblem. Dabei könnte sie locker mit einem Satz erklären warum es sie gibt, die Griechenlandkrise zeigt dass die Union vorallem ein Konstrukt zur Unterstützung Nationaler Regierungen ist die in ganz Europa ihre Interessen durchsetzen wollen, der Solidaritäts- und Einheitsschmäh passt da gut ins Programm.
Wenn jetzt also die SPÖVP sich ins Bockshorn jagen lässt zur Wählerbefriedigung eine Volksabstimmung zu initialisieren oder die FPÖ in EU-kritischen Fragen rechts zu überholen, dann sehe ich darin lediglich den Beweis erbracht dass die alten Politikhasen in den Großparteien schon längst nur noch Haserln sind.
