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167, Im Stillstand brauchts Geschlossenheit!

So, das wichtigste Medienereignis dieses Jahres haben wir nun hinter uns, der Trailer zu Star Wars Episode 7, hat ja entsprechend Stimmung gemacht, auch wenn einige Leute mittlerweile den Teaser zerreißen.

Kleiner Re-Edit, musste da noch was ergänzen ;)!

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Auf, auf, ihr Gestalten, wir müssen verwalten:

Zurück zur heimischen Innenpolitik, stellt euch folgendes vor, angenommen die SPÖ würde sich auf einem Parteitag dafür entschließen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren zu wollen, was müsste das für ein Medienecho ergeben?

Theoretisch, sollte dieses Reiz- und Aufhängerthema etliche Titelseiten heimischer Zeitungen und Internetportale füllen. Wie gesagt theoretisch müsste dies nach dem Wirbel um den NEOS Vorschlag Cannabis zu legalisieren, so sein.

Die Realität sieht leider völlig anders aus, denn die SPÖ hat Gestern auf Druck der Jugend, die Forderung zur Straffreistellung des Cannabiskonsums ins Parteiprogramm aufgenommen.

Glaubt ihr mir nicht? Wenn man auf der Homepage der Kronenzeitung „sucht“, findet man sogar einen kleinen Artikel darüber, eh klar die Meldung über einen russischen Killersatelliten und das Faymann einen stressfreien Ausklang des Parteitags (vermutlich mit Wellnessaufenthalt) genoss sind wesentlich wichtiger.

Der Standard hat das Thema auf der Titelseite, „Die Presse“ widmete sich der frohen Kunde nur kurz und die Kleine Zeitung die man hier positiv erwähnen muss hat einen größeren Bericht der sogar (wenn auch nur klein) auf der Hauptseite ihres Internetportals auftaucht, verfasst. Der große Burner ist die Nachricht jedoch nicht, da ist es viel wichtiger, sich über die laut SPÖ Mitgliederaussendung respektablen 84% für Parteichef Werner Faymann auszutoben und gleichzeitig auf den „Koalitionspartner“ (?) ÖVP einzuschlagen.

 Bild 1: Die interne Sicht der SPÖ auf das Faymann-Ergebnis.

Faymann wird als angezählt erachtet, auch wenn Ostermayer meint, dass sein Chef bis 2018 als Kanzler bestellt ist.
Dass das Neuwahlgespenst aber mittlerweile ziemlich oft unterwegs ist, wird nur von absoluten Parteigängern bestritten, die SPÖ ist eine Erklärungsfalle geraten und da helfen die Millionenspenden an Medienkonzerne nur bedingt, Neuwahlen sind nämlich durchaus im Geschäftsinteresse der Printmedien, die verdienen immerhin viel Geld damit.

Intern muss sich in der SPÖ jedoch vieles ändern um die Geschlossenheit auch glaubhaft suggerieren zu können.
Wenn junge Rednerinnen die zum Wohnen für Studierende Stellung nehmen, andauernd in ihrer Rede unterbrochen werden, weil die Redezeit laut Klubchef Schieder bei weitem überschritten wurde und Heinisch-Hosek währenddessen mehrmals beim Präsidiumstisch von „Ist ja unmöglich!“ spricht, merkt man dass der Respekt gegenüber den eigenen Leuten nur bedingt vorhanden ist.
Die Einhaltung von Regeln gilt als wichtiger. Das Schulmeistern kann sich die Bildungsministerin wohl wirklich nicht abgewöhnen, wobei die Rednerin a super war, sie sagte: „Wenn es jetzt andere Wortmeldungen gibt, können das nicht viele sein!“
Bei solchen Kommentaren brauche ich mir um das Demokratieverständnis der „Jungen Generation“ und der „SJ“ wahrlich keine Sorgen machen.
Das Verhalten von Hosek und Co. führte übrigens zu einer kurzen Rede einer anderen jungen Frau, die von „Dieses Verhalten ist zum Speiben!“ sprach.

Dann wurde noch von einer Kärtner Delegierten verlangt, dass sich mal jeder das überlegen sollte, ob er beim Parteitag „offen“ oder doch lieber „anonym“ abstimmen möchte. Ich erinnere daran, dass in Österreich die „offene“ Abstimmung bei offiziellen staatlichen Wahlen (die SPÖ Wahlen beim Parteitag sind keine solchen) theoretisch strafbar sein und man bis zu 14 Tage Ersatzfreiheitsstrafe dafür ausfassen kann, da dies von der Wahlbehörde als Störung des Wahlvorganges interpretiert werden könnte.

Die ganze Szenerie (ich habe mir ein bisserl den Livestream gegeben) wirkt mehr nach Massenverwaltung, als nach demokratischen Diskurs.

Man sieht dies natürlich auch schon an der Tatsache, dass nur Faymann als Kandidat zum Parteichef kandidiert. Dadurch soll innere Geschlossenheit demonstriert werden. Achja!?!

Der SPÖ Chef muss zwar seine Genossen sehr wohl fürchten, aber 83,9% wollen oder müssen (?) ihn weiterhin den Rücken stärken. Ich möchte einmal mehr die Vermutung in den Raum stellen, dass man Mangels guter oder absehbarer Alternativen (außer vielleicht Rudolf Hundsdorfer), und nur zur Beruhigung der Parteifunktionäre eine Wahl inszenierte , in der man nach außen hin Geschlossenheit demonstrieren wollte.
Selbst die ursprünglich als Prammer-Sitz-Erbin kolportierte Sonja Aiblinger kritisierte dies via Twitter und Otto Pendl meinte dazu: „Die 84% die Faymann gewählt haben, stehen geschlossssen hinter ihm!“.
Okay, so ich glaub ich brauch mal a guates Achterl Rotwein um diesen Brainfuck zu ertragen!

Super finde ich auch, dass die Medienkommentatoren sich teilweise auch als Trotteln entpuppen indem diese mehrheitlich die Meinung vertreten, dass ein Parteichef nur dann Durchsetzungsvermögen hat, wenn er über 95% der Delegierten hinter sich versammelt.
Nur weil 16 Prozent Faymann das Misstrauen aussprechen, heißt dass nicht das die nun nicht weiter für die Interessen der SPÖ arbeiten.

Solche Kommentare halte ich für einen völligen Schmarrn, Demokratie sieht meiner Meinung nach anders aus, auch wenn grundsätzlich parlamentarische Prozesse von parteiinternen Vorgängen getrennt sein mögen, sieht die Realität anders aus. Denn wie ich mich intern verhalte, so tue ich es meistens auch extern, oder irre ich mich da?

Meine Mutter sagt ja in letzter Zeit immer wieder zu solchen Dingen:
„Die haben vom Osten nur dazugelernt!“
Sie meint damit, dass der Kommunismus und seine Denkweisen ein großes Revival in unseren Breiten feiern. Eine berechtigte Kritik an unseren Parteien.
Der sozialdemokratische Parteiapparat wird auch weiterhin vor sich hin tuckern, da stecken einfach zu viele Millionen Euro drinnen und hängen viel zu viele Arbeitsplätze davon ab, als das man nun mit einem Massenexodus rechnen könnte. Wobei die Zahl der verbliebenen Mitglieder in den Jahren 2010-2013 merklich zurückging.
Ich sage bewusst jetzt nicht dass dies alles Parteiaustritte waren, denn die Anzahl der „natürlichen“ Abgänge (sprich Todesfälle) in ÖVP und SPÖ machen einen nicht gerade geringen Prozentsatz des Rückganges an Mitgliedern aus. Daher sind die Verluste von 2002-2013 als vergleichsweise moderat zu sehen, in den 90er Jahren starb ein Großteil der Jahrgänge 1900-1930 und dies waren Generationen in denen das Parteibuch noch zur eigenen Emanzipation innerhalb der Gesellschaft gehörte.

Bild 2: Mitgliederschwund bei der SPÖ von 1990-2013.
(Quelle: www.orf.at )

Zurück zum Wahlergebnis des Werner Faymanns, die Schwarz-Gelben gaben sich heuer „demokratischer“ und zeigten das Monarchie und Demokratie kein Widerspruch sind.
Nur zum Vergleich, wenn bei Österreichs Monarchisten, ein amtierender Obmann sich einem Herausforderer stellen muss, der es immerhin auf 34,89 %, schafft, während sich der Amtsinhaber mit 60,47% durchsetzt, dann würde ich dieses Ergebnis als demokratisch bezeichnen. Ob die Vorzeichen unter denen die Generalversammlung stand, jedoch ein gutes Klima erzeugten und die Methodik mit der man diese Wahl bei der SGA vor zwei Wochen abhielt als demokratisch bezeichnet werden kann, darüber lässt sich wahrlich trefflich streiten.

Und wie soll es bei der SPÖ nun weitergehen?

Faymann, Darabos, Hosek und Co. könnten ja jetzt richtig „gestalten statt verwalten“ und das volle paranoide Programm fahren. Da könnte jetzt hart und herzlos durchgegriffen werden, sprich interne Kritik wird nicht nur abgedreht, sondern Leute werde richtig aus der Partei rausgeworfen. Die SJ wird politisch sauber gewaschen, Delegierte die zu lange reden, werden vom Podium verwiesen und von „Schutzbündlern“ vom Rednerpult eskortiert.

Austritts-willige mit Jobverlust bedroht und das richtig indoktrinäre und autoritäre Programm des Sozialismus gefahren. Frei nach dem Motto:  
„SPÖ wir kennen kein Erbarmen!“

Nur leider leben wir in einer Demokratie und die Optionen die ich da aufzähle werden insbesondere in Österreich nur sehr subtil angewandt. Jedoch weiß ich noch aus eigener Erfahrung sehr gut, wie diese Partei tickt und ihrerseits mit der Konkurrenz umgegangen wird.
Die SPÖ duldet nun einmal keine Konkurrenten. Sie hat aber auch gleichzeitig ihr gestalterisches Leitbild verloren, die „Partei der Jungen“ ist sie schon lange nicht mehr. Und dort wo sie sich einsetzen sollte, wie den prekären Arbeitsverhältnissen, der Steuerreduktion und der Öffnung von Marktschranken für Jungunternehmer, wollen ihre Genossen nichts wissen, oder buckeln mit Interessensvertretungen.
Tod ist die SPÖ nicht, lebendig arbeiten kann sie aber auch schon lange nicht mehr.

Wir werden sehen was daraus wird. Die roten Brüder müssen auf jeden Fall aufpassen das nächstes Jahr keine Neuwahlen stattfinden…

Cu Sivic

Written by Sivic

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