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Graz vor der Pleite? Landesregierung will „noch“ keinen Regierungskommissär einsetzen – 449

Nachdem ein vertraulicher Brief des Stadtrechnungshofes an Finanzstadtrat Eber an die Öffentlichkeit gelankte, skandierten viele Medien am Dienstag, dass Graz vor der Pleite stehe.

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Die Meldung wonach Graz bereits 2023 zahlungsunfähig ist, bestimmt heute die Medien in der Steiermark. Bereits zu Mittag lenkte die Landesregierung via Presseaussendung dagegen ein. Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) haben aber bereits bekanntgeben, dass sie vorerst keinen Regierungskommissär einsetzen um Graz bis zu einer Neuwahl zu verwalten.

GRAZ VOR DER PLEITE?

Noch am Montag dem 7. November wurde ein mit dem selben Datum datiertes, vertrauliches Schreiben des Leiters des Stadtrechnungshofes, Mag. Hans Georg Windhaber bekannt. Windhaber ließ Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) wissen, dass die vorgelegte und beschlossene Mittelfristplanung nicht den in § 88 des Statuts der Stadt Graz festgeschriebenen Grundsätzen entsprechen würde.
Konkret zeige die Planung, das die Liquidität der Stadt Graz – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen – bereits 2023 nicht mehr gewährleistet scheint.

Das heißt wiederum, dass nach diesem Schreiben die Stadtgemeinde Graz im Laufe des Jahres die zahlungsunfähig werden könnte. Aus einer gut informierten Quelle im Rathaus wurde Inside Politics darauf hingewiesen, dass die Lage ernst aber nicht hoffnungslos sei. Dies betrachtet auch die Landespolitik so und gab heute Mittag bereits mit einer Presseaussendung bekannt, dass zwar das Schreiben an der Wand stehe (The Writings on the Wall), der Stadtrechnungshof aber in seiner Darstellung ein schlimmeres Szenario darstellen würde, als es tatsächlich der Realität entspricht.

Aus SPÖ-Kreisen hieß es dazu, dass man der KPÖ nicht die Möglichkeit geben wolle durch die Einsetzung eines Regierungskommissärs wie es etwa nach dem Finanzskandal in Fohnsdorf oder in manchen Gemeinden 2015 aufgrund der Gemeindefusionen geschehen war, sich bei einer Neuwahl als Märtyrer gerieren zu können.

SCHULDENBERGE VON VORGÄNGERN ÜBERNOMMEN

Denn die Pro-Kopf-Verschuldung der nun 300.000 Einwohner von Graz stieg unter der von Langzeitbürgermeister Mag. Siegfried Nagl geführten schwarz-blauen Koalition von 3.561,- Euro 2017 auf 4.793,- Euro im Jahr 2021. Ein Plus von 1.232,- Euro, bei Gesamtschulden von 1.437.900.000,- Euro.
Die Schuldenlast liegt unter anderem auch daran, dass Graz seit Jahrzehnten im Finanzausgleich Fläche/Einwohnerzahl gegenüber anderen Städten benachteiligt wurde und somit Fördergelder vom Bund in mehrstelliger Millionenhöhe verwehrt blieben.

Dass in Graz seit Jahrzehnten finanzpolitische Probleme herrschen und die Schuldenberge nicht erst durch die Dunkelrot-Grün-Hellrote Koalition entstanden sind, ist der Landespolitik jedenfalls bewusst. Hier sehen sich die Sozialdemokraten und die Steirische Volkspartei als ehemalige Bürgemeister-Parteien (Alfred Stingl (SPÖ) 1985 bis 2003, Siegfried Nagl (ÖVP) 2003 bis 2021) jeweils in der Eigenverantwortung. Der Image-Schaden für die Steiermark wäre jedenfalls größer als der mögliche politische Nutzen den eine Neuwahl in der Landeshauptstadt für die Koalitionspartner auf Landesebene haben könnte.

KEINE PANIK AUF DER GRAZER TITANIC?

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) versuchte in einer gemeinsamen Presseaussendung mit Finanzstadtrat Eber am Dienstag Nachmittag zu beruhigen und wollte damit weiteren Horrorszenarien bzw. einer über die Stadt einbrechenden Endzeitstimmung Einhalt gebieten.

„Wir stehen weder vor einer Pleite, noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für heuer und für das nächste Jahr gesichert. Es werden auch weiterhin wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die zum Wohle der Grazer Bevölkerung sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben. Zudem bringen natürlich die aktuellen Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, die steigenden Zinsen sowie die notwendigen Personalkosten die Stadt, so wie derzeit jede Gemeinde in Österreich, unter Druck“, so Kahr.

Beide betonten, dass seit dem Frühjahr „nötige“ Schritte eingeleitet wurden, um für die Stadtverwaltung budgetäre Spielräume zu schaffen.

Eber ließ in der Aussendungen darüber hinaus noch folgendes wissen: „Uns war nach dem erfolgten Kassasturz im März sofort ersichtlich, dass Schritte gesetzt werden müssen, damit das Budget des Hauses Graz wieder in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Deswegen haben wir bereits im beschlossenen Doppelbudget im Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel ist bereits in Arbeit und wird spätestens mit 1. Quartal 2023 vorgestellt“

PRESSEAUSSENDUNG DER LANDESREGIERUNG ZUR FINANZLAGE VON GRAZ

Auch die Landeshauptleute Christopher Drexler und Anton sich zur Causa in einer Pressemitteilung:
Ein Schreiben des Stadtrechnungshofes zur finanziellen Lage und zur Budgetplanung der Stadt Graz, das gestern Abend bekannt wurde, hat medial hohe Wellen geschlagen. Aus Sicht der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark ist die Auflösung des Gemeinderates und die Einsetzung eines Regierungskommissärs derzeit noch kein realistisches Szenario, da dies nach der Bundesverfassung und dem Statut der Landeshauptstadt Graz das letzte aufsichtsbehördliche Mittel ist, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg haben. Die beiden Gemeindereferenten, Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sind allerdings besorgt über die dargestellten Entwicklungen und stellen klar: Für die Stadt Graz müssen dieselben Regeln wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark gelten.

„Wie alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark unterstützt das Land auch die Stadt Graz jedes Jahr bei der Umsetzung diverser Projekte. Mittel des Landes fließen nicht zuletzt in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Eine beispiellose Krise stellt derzeit alle steirischen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen und die Kommunen haben mit der aktuellen Teuerungswelle hart zu kämpfen. Oberstes Gebot für uns als Landesregierung ist es, dass in dieser schwierigen Zeit alle Städte und Gemeinden gleich behandelt werden und für alle dieselben Regeln gelten müssen. Es gehört zur Verantwortung der Gebietskörperschaften – selbstverständlich auch der Stadt Graz – ein Budget und eine Finanzplanung vorzulegen, die den Vorgaben entsprechen und die Liquidität sicherstellen. Dass das bisher nach Ansicht des Stadtrechnungshofs nicht gelungen ist, ist Anlass zur Sorge. Die Gemeindeabteilung des Landes wurde aktuell beauftragt, diesbezüglich in Gespräche mit der Stadtgemeinde Graz einzutreten. Auch wir stehen in weiterer Folge natürlich für Gespräche mit der Stadtführung bereit“, so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang in ihrer Presseaussendung.

BIS BALD,
EUER SIVIC

INSIDE POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…

Written by Sivic

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