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Graz: KPÖ, Grüne und SPÖ verhandeln über Arbeitsübereinkommen – On The Grid Ep: 322

Nach der Graz-Wahl will die KPÖ mit einem Arbeitsübereinkommen aber keiner Koalition die Zukunft der steirischen Landeshauptstadt bestimmen.

Die Kommunisten (KPÖ), Grünen und Sozialdemokraten (SPÖ) haben heute im Grazer Presseclub bekanntgegeben, dass sie in intensivere Gesprächsrunden eintreten und wollen Ende nächster Woche die Ergebnisse dieser Verhandlungen präsentieren. Eines ist aber klar, Graz soll sozialer und ökologischer werden.

KPÖ WILL ARBEITSÜBEREINKOMMEN LINKS DER MITTE

Vor versammelter Presse und politischen Beobachtern (u.a. NEOS) sprachen Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) heute über die auf Augenhöhe durchgeführten Sondierungsgespräche der letzten Tage. Die drei Parteienvertreter lobten dabei mehrmals das positive und amikale Klima der Gespräche.


Video: KPÖ, Grüne und SPÖ werden ihre Gespräche über eine Zusammenarbeit intensivieren.

Grundsätzliches wurde heute noch nicht präsentiert, man begnügte sich bei inhaltlichen Fragen keine konkreten Antworten zugeben. Denn zu Inhalten wollten sich die drei noch nicht äußern, man will aber laut Judith Schwentner (Grüne) insbesondere soziale Kernfragen mit jenen des Klimaschutzes unter einen Hut bringen und forcieren.
Diese sollen durch ein festes Arbeitsübereinkommen umgesetzt werden.

NEUE POLITISCHE KULTUR FÜR GRAZ

Auch führt man Gespräche mit der ÖVP und möchte diese im Sinne einer „neuen politischen Kultur“ stärker als Partner im Stadtsenat einbinden.
Man hat zur Volkspartei auf Stadtebene – trotz der jüngsten Skandale in der Bundespartei – auch weiterhin noch vollstes Vertrauen.

Die Grazer Volkspartei gab sich wiederum ob der Art der Verkündung der intensiveren Gespräche der drei Links-Parteien verwundert.

Sportstadtrat Kurt Hohensinner schrieb dazu in einer Aussendung folgendes:
Wir sind erstaunt, dass wir gestern noch drei Stunden mit der KPÖ verhandelt und einen vertiefenden Folgetermin vereinbart haben, und heute die Ankündigung über konkrete Verhandlungen einer rot-rot-grünen Koalition aus den Medien erfahren müssen. Wir nehmen aber die Entscheidung zur Kenntnis, dass nun versucht wird eine Koalition weit links der Mitte zu bilden.

Elke Kahr wiederum verwies in der Pressekonferenz darauf, dass im Zuge einer gestern Abend stattgefundenen Leitungssitzung der KPÖ der Entschluss gefasst wurde mit Grünen und SPÖ zu verhandeln. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Grünen die Mehrheit im Stadtsenat (4 von 7 Sitzen) beschaffen und die SPÖ wiederum die Mehrheit im Gemeinderat absichet (28 von 48 Sitzen). So haben beide Parteien taktische Bedeutung und können langfristige Ziele in das zu erarbeitende Arbeitsprogramm für sich hineinreklammieren.

KEIN ENTGELT GEGEN BERICHTERSTATTUNG

Die Frage ob die Parteiobleute für sich ausschließen können, dass im Grazer Wahlkampf Entgelt gegen Berichterstattung geflossen ist wurde von allen drei mit „Nein“ beantwortet. Judith Schwentner fügte hinzu, dass sich die Grünen dies nicht einmal leisten könnten. Michael Ehmann von der SPÖ meinte süffisant, dass er bis auf die Parteizeitung grundsätzlich davon ausgehen kann, dass dies nicht der Fall war.

Zu der Inseratenaffäre auf Bundesebene gefragt haben die drei Parteien betont, dass sie bei diesem Thema die Stadtkommunikation neu überdenken wollen und überbordende Kosten einsparen möchten. Die Inseratenpolitik müsse als Ganzes mehr transparent und nachvollziehbar gestaltet werden, so Schwentner auf Anfrage von Inside Politics.

Näheres zu den Ergebnissen der „Koalitionsverhandlungen“ wird wohl am 22. Oktober bekannt.

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Written by Sivic

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