364, Identitären-Prozess – Staatsanwalt legt Berufung ein

Der Freispruch für die Identitäre Bewegung könnte nur von kurzer Dauer sein, denn die Staatsanwaltschaft Graz legt volle Berufung ein. Damit ist die Causa rund um die Frage ob die Identitären eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, noch nicht vom Tisch.

IDENTITÄREN PROZESS GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE

Bereits kurz nach der Urteilsverkündung am Straflandesgericht Graz, rechnete der Anwalt der Angeklagten Mag. Bernhard Lehofer damit, dass der Staatsanwalt das Oberlandesgericht (OLG) anrufen werde, um eine Prüfung des durch einen Einzelrichter geführten Verfahrens einzuleiten.


Video: Verteidiger Mag. Bernhard Lehofer erklärte wie er das Urteil und weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft einschätzt.

Somit kam es auch wenig überraschend dazu, dass die Staatsanwaltschaft am Freitag beim Oberlandesgericht Graz in Berufung ging. Dieses kann nun – als nächste Instanz – die folgenden drei Optionen für sich prüfen:

  1. Der Berufung wird nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt.
  2. Das Urteil wird aufgehoben und an das Straflandesgericht zurückgewiesen.
  3. Das OLG übernimmt die Verfahrensführung selbst, führt eine eigene Beweiswürdigung durch und setzt im Verteilungsfall neue Strafen fest.
Identitären-Oberlandesgericht-Graz
Bild: Next Level – Am Oberlandesgericht Graz entscheidet sich das weitere Schicksal der Identitären Bewegung.

Damit liegt nun die Initiative für das weitere Vorgehen bei den Richtern des OLG. Ob diese der bisherigen juristischen Beurteilung des Straflandesgerichtes folgen werden, bleibt vorerst offen. Die Konsequenz aus dieser Vorgehensweise ist eine Verlängerung der Entscheidungsfindung im IB-Prozess, die sich mindestens bis Herbst oder Winter 2018 hinziehen wird.

Für die Identitären selbst heißt das wiederum zuwarten, die Ungewissheit einer Verurteilung in einer nächsten Instanz wird jedenfalls die Angeklagten weiter begleiten. Laut Aussage von Brittany Pettybone (Lebensgefährtin von Martin Sellner), verloren außerdem einige der Angeklagten bereits ihre Anstellungen, was mit den ursprünglich geplanten 19 Prozesstagen zu tun hatte. In wie fern das nun fortsetzende Verfahren auch Einfluss auf den persönlichen Werdegang der Beschuldigten hat, kann nur vermutet werden.

SELLNER PROFITIERT VON PROZESS

In der medialen und öffentlichen Wahrnehmung steigt hingegen die Bedeutung der Identitären Bewegung bereits seit den Hausdurchsuchungen Ende April und der darauf folgenden Anklage im Mai dramatisch an.
Das Gesicht der Bewegung – Martin Sellner – konnte alleine auf YouTube innerhalb der letzten drei Monate ca. 27.000 neue Abonnenten für sich gewinnen, ein erstes Reaktionsvideo zur richterlichen Entscheidung erreichte seit gestern mehr als 34.000 Aufrufe.


Video: Martin Sellner ist sichtlich glücklich über das erste Ergebnis,

Dies zeigt, dass der Zuspruch für die Vereinigung trotz Bankkontensperrungen, der Beschlagnahmung von 40.000 Euro und der Löschung mehrerer Facebook- und Instagram-Seiten zunimmt.
Die Identitären können für sich selbst somit eine Opferrolle in Anspruch nehmen, die ihnen ihre „vermeintlichen“ Gegner zubilligen. Der Prozess am Grazer Straflandesgericht dient dabei der internen Festigung der Bewegung nach innen und nach außen, die sich in ihrem Kampf um Meinungsfreiheit und politische Anerkennung nun öffentlich profiliert und inszeniert.
Das Urteil wird dabei als positiver erster Schritt in einem noch länger dauernden Diskurs gesehen.

 
Video: Martin Sellner und Brittany Pettibone erklären auf Englisch was das Urteil für die Generation Identity bedeutet.

Diese Art der Eigensicht und öffentlichen Darstellung wird von den Mitgliedern der IBÖ dafür genutzt um sich selbst als Märtyrer auf den Pfaden historischer Vorbilder zu stilisieren, die nicht unbedingt nur dem rechtskonservativen Lager zuzuordnen sind.

Daher scheint das Verhalten der Gruppe sich auch nicht nur zufällig am Leitsatz von Mahatma Gandhi, „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“, zu orientieren, sondern folgt eher einem gut durchdachten Muster, welches einem klaren politischen Plan verfolgt.

FAZIT:

Die Diskussion über die Identitäre Bewegung Österreichs, Hass, Hetze und ihre Form des Aktionismus wird weitergehen. Medien, Gesellschaft und Politik werden damit noch länger die Vorgehensweise der Grazer Justiz beobachten und jeweils für sich ihre eigenen Schlüsse aus dem Verlauf dieses clamorösen Verfahrens ziehen. Welche das sein werden, bleibt abzuwarten. Einen Sieger scheint es aber schon zu geben, denn Martin Sellner war noch nie so bekannt wie jetzt…

BIS BALD,

EUER SIVIC

INSIDE-POLITICS – MEHR ALS TAGESPOLITIK…

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