Archiv der Kategorie: Sivic leaks

Wir machen das sichtbar, was bislang wenig oder garnicht bekannt ist.

315, Die Affäre Buchmann – Gehts um mehr als Plagiate?

Wenn in Deutschland ein Minister seines Doktortitels entledigt wird, tritt er im Regelfall zurück. Wenn aber in der Steiermark der Landesrat Christian Buchmann seinen Doktorgrad verliert darf er bleiben. Oder geht es bei der ganzen Affäre eher um etwas völlig anderes?
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311, Fall Hammerschmid – Ein Förderskandal wird zur Medien-Posse!

Eigentlich müsste sich dieser Artikel über Sonja Hammerschmid und den Förderfall Orphanetics drehen, jedoch hat sich ein Redakteur der Kleinen Zeitung dazu bemüßigt gefühlt, in der Veröffentlichung von Fass ohne Boden vom 1. März ein politisches Manöver der ÖVP gegen die Bildungsministerin zu sehen.
Wir zeigen auf was an dieser „Theorie“ dran ist…
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308, Bauboom in Graz-Umgebung – Wenn ein Reitstall zum Wohnpark Raaba wird!

Der Wohnpark Raaba ist aktuell in vieler Munde, lustig ist nur, dass das Projekt am Gelände des ehemaligen Reitstall Fuchshof im Zentrum von Raaba, bislang nirgendwo auftaucht.

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307, Timber in Town – Das Murkraftwerk und seine Alternativen Fakten (Teil 1)

Es gibt Dinge die gibt es nicht, darunter gehört das Projekt Timber in Town neben der Seifenfabrik. Welches in direkter Nachbarschaft zum Naherholungsgebiet des geplanten Murkraftwerk entstehen soll, dabei ist der Entwurf nicht gerade neu.
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Inside Politics Ep. 29, Italiens Verfassungsreform gefährdet Minderheiten – Sven Knoll (STF)


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291, Rundfunkregulierung in Österreich – Was man als Youtuber wissen sollte! (Teil 1)

Willkommen zum 291. Blogbeitrag!


Auch wenn es viele nicht hören wollen, Bloggen und Youtuben ist rechtlich weniger trivial als gedacht.
In einer neuen Reihe wollen wir Licht ins juristische Dunkel bringen.

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256, Gestatten Mayrhold, ein Babler aus der Steiermark! (Teil 2)

Willkommen zu Ausgabe 256.


 

Im letzten Artikel ging ich ja auf das Thema Andreas Babler ein, der Traiskirchner Bürgermeister steht mit seinen „Dreifach-Bezügen“ und 18.800 Euro großen Spesentopf, nun in parteiinterner Kritik. 
Das einzige Problem daran ist, Babler ist kein Einzelfall!

Während also Andreas Babler als Vertreter der Linken in der SPÖ für seine unmoralische Vorgangsweise in der Kritik steht, hatten andere Genossen nie ein Problem damit doppelte Gehälter zu kassieren, oder Familienmitglieder in politische Posten zu setzen.
Siehe hier z.B. die prominente Rot-Adelsfamilie Schieder-Wehsely, immerhin ist Andreas Schieder SPÖ-Klubchef im Parlament mit der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely liiert und ihre Schwester ist wiederum Wiener-Gemeinderätin.
Die Genossen die also Babler die Kritik vergönnen, stehen schon selbst auf internen roten Listen (welch ein Wortspiel!).

Die anderen Parteien sind um nichts besser, siehe System-Haider in Kärnten oder die Causa Herberstein in der Steiermark. Gestern erfuhr ich von einer schwarzen Gemeinde in der fünf Familienmitglieder des Bürgermeisters beruflich im Gemeindedienst versorgt wurden, also nein das Thema unmoralische Doppelbezüge und Familienprotektion rein auf die SPÖ zu reduzieren ist nicht fair.

Ich fange nun aber in meiner Nachbarschaft an und die ist rot geprägt.

Kleiner Hinweis: 
„Wenn ihr diesen Beitrag lest, ist schon der 1. April, aber trotz vieler humoristischer Einlagen, ist das alles kein Aprilscherz!“

Reiches Raaba-Grambach = 
reicher Bürgermeister!

Ein weniger prominenter Fall von Doppelbezieher ist Bürgermeister Karl Mayrhold (SPÖ), dieser erhält ebenfalls zwei Gehälter von der Marktgemeinde Raaba-Grambach, einmal als Bürgermeister und einmal als Leiter der beiden Bauhöfe die von der nun fusionierten Gemeinde betrieben werden.

  
 Bild 1 und 2: Die Gewerbeparks und die Landeszentrale der Raiffeisenbank gehören zu den Garanten des finanziellen Wohlstands von Raaba Grambach.

Ich lebe ja in Raaba-Grambach, die fusionierte Marktgemeinde hat zwei Technologieparks die in den letzten 20-25 Jahren, wie Pilze aus dem Boden sprießten, Unternehmen wie Daimler-Benz, Andritz, die Raiffeisenbank, die Bauernsozialversicherung, M&R Automation, sowie etliche andere KMU’s und Großbetriebe, garantierten letztes Jahr Einnahmen von über 18,1 Millionen Euro.

Dieses Geld muss also richtig verteilt werden und anstatt die 6 Millionen Euro Schulden abzubauen, investiert man hier in die Zukunft und baut Gemeindeamt, wie auch den Kindergarten von Grambach um und aus.
Alles kein Problem, mit 30% Verschuldung ist die Gemeinde ja schon fast auf Schweizer Niveau und davon können andere Kommunen nur träumen.

Doppelverdiener in der Vorstadt!

Genosse Mayrhold bekommt für seine Tätigkeit als Ortschef ca. 4.800 Euro, sowie geschätzte 4. – 5.000 Euro aus seinem Bezug als Leiter des Wirtschaftshofes (Vollzeit).


Dazu kommt noch ein Spesentopf der z.B. für die gespendeten Bierkisten beim Maibaumaufstellen genutzt wird. Dies wird dann so dargestellt als ob der Bürgermeister dies großzügig gespendet hätte.

 Bild 3: Sogar im Wahlkampf 2015 gab Mayrhold seine 
Doppelposition an.
 (Quelle: SPÖ Raaba-Grambach)

Den Bürgermeistergehalt erhält Karl Mayrhold 14x/ Jahr, den des Bauhofsleiters 15x/ Jahr, macht zusammen also zwischen 9. – 10.000 Euro Brutto im Monat, ich habe das fünfzehnte Gehalt als Bauhofleiter in dieser Rechnung auf 14 Monate verteilt.

Die Landwirtschaft von Mayrhold, buche ich an dieser Stelle als Privatsache„.

Was ihm abzüglich Steuern, Parteiabgaben und sonstigen Abzügen dann noch übrigbleibt, kann ich nur schätzen, ich traue mich mal die Zahl 4. – 5.000 Euro+ Netto in den Raum zu stellen.

Mayrholds Vorgänger Josef Gangl der ehemalige Bürgermeister von Raaba, bezifferte seine wöchentliche Arbeitszeit in der Öffentlichkeit mit 60-70 Stunden.

Der jetzige Bürgermeister statt 2.200 Einwohner nun knapp 4.100 Bürgerinnen und Bürger in seinem Verantwortungsbereich und ist noch dazu Vollzeit-Chef der beiden Bauhöfe.

Ergo ergibt sich folgende, natürlich „hinkende„, Rechnung:

Bürgermeister von 2 Gemeinden zu 2 x 60 Std + Vollzeitberuf Bauhofleiter zu 40 Std = 160 Stunden pro Woche.

Zum Vergleich, eine normale Woche nach ISO 8601, entspricht 168 Stunden.
Wenn man das ernst nimmt, hätte der Ortschef von Raaba-Grambach gerade einmal 8 Std. pro Woche an Freizeit übrig, bemerkenswert…

Bild 4: 160 Arbeitsstunden/ Woche, 
das glauben weder Gangl, noch Mayrhold!

Was Gewerkschaft, Krankenversicherung und Arbeitsinspektorat zu einem solchen Beschäftigungsverhältnis sagen, will ich mir nicht vorstellen.

Bezüglich der Pausen braucht man sich keine Sorgen machen, der gelernte  Österreicher kennt das jüngste Urteil des Höchstgerichtes, wonach diese Teil der Dienstzeit von Beamten sind.
Ob dies für Bürgermeister auch gilt, muss ich erst recherchieren.

Video: Bürgermeister Häupl und die 22 Stunden…
(Quelle: Maschek, ORF)

Wiens Bürgermeister Michael Häupl der für seine 22 Stunden Arbeitstage bekannt ist, würde wohl hier blass werden. Häupl verdiente 2015 17.166 Euro/ Monat und ist für eine größere Stadt an der Donau mit 1.7 Millionen Einwohnern verantwortlich.

So, stellt sich nun die berechtigte Frage, ob Bürgermeister Mayrhold auch beide Tätigkeiten voll ausführen kann?

Zum Leid aller steirischen Prüfungsausschüsse unterliegen die Stundenabrechnungen von Gemeindebediensteten jedoch dem Daten- und Persönlichkeitsschutz und sind daher kein Thema im Prüfungsausschuss.
Dafür ist die
Abteilung 7 des Landes mit den jeweiligen Referaten für Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht verantwortlich.

Gemeindevertreter unerreichbar?

Wer übrigens Bürgermeister Mayrhold einmal „direkt“kontaktieren will, wird auf der neuen Homepage der Gemeinde Raaba-Grambachnicht mehr fündig. 
Keine Sorge ich habe seine Kontakten wie auch die aller anderen SPÖ Gemeinderäte in einer SPÖ-Aussendung vom letzten Wahlkampf gefunden.

Fragt sich nur, warum man den Ortschef, Gemeindevorstand und Gemeinderäte über die Website nicht kontaktieren kann?

 Bild 5: Gewisse Dinge hebt man sich auf,  
z.B. die Kontaktdaten aller SPÖ Gemeinderäte.
(Quelle: SPÖ Raaba-Grambach)

 Auf eine Email in der ich letzte Woche unter anderem fragte, warum keine Emailadressen oder Telefonnummern der Mitglieder des Gemeinderates veröffentlicht werden, erhielt ich von Bürgermeister Mayrhold bislang keine Antwort.


Gut ich muss zugestehen, dass ich in einer Nebenfrage gemeint habe, ob es sich hierbei vielleicht um eine Anti-Terrormaßnahme handelt ;).

Wir werden sehen, ob der Bürgermeister nun dazu Stellung nimmt.

 Bild 6: Auf die Antwort zu diesem Mail, warte ich bis heute.

Hapert es also doch an Transparenz und Bürgernähe oder will man nur nicht bei der Arbeit gestört werden?
Um Kontakt mit den Gemeindevertretern aufnehmen zu können, muss man sich auf die Fraktionsseiten von SPÖ, ÖVP, FPÖ (nicht mehr vorhanden)und Grünenbegeben.

Fazit:

Der ideale Bürgermeister muss freundlich, lieb, fesch, zuvorkommend und ausgesprochen nett sein, wenn er dann noch im Sitz eines Baggers die Straße vom umgefallenen Baum befreit, ist er oder sie natürlich ein Held / eine Heldin.
Doch muss ein Ortschef auch eine integre, offene und ehrliche Person sein, die für Moral und Anstand steht, die für Fairness und ordentliche Bedingungen bei behördlichen Wegen sorgt, das ist der Idealfall und da spießt es sich.

Babler, Payer, Gspaltl, Mayrhold, die Namen habt ihr in dieser und in der letzten Ausgabe gehört, sie alle sind aktive oder ehemalige Ortschefs.
Sie alle stehen stellvertretend für Mehrfachverdienste aus der öffentlichen Hand, der Fairness halber muss man auch Ernst Gödl (ÖVP-Bundesrat) nennen, der gleichzeitig Bürgermeister, ÖVP Bezirksobmann, Landtagsabgeordneter und im Nebenerwerb Landwirt war.

Video: Nicht nur die Ärzte fordern politische Mündigkeit ein.

Diese Umstände sind zu großen Teilen auch Hausgemacht, wie in allen Berufen, haben diese Leute auch oft die Praxis ihrer Vorgänger übernommen und fortgesetzt, es ist also nicht zur Gänze ihre Schuld dass die Welt ist wie sie ist, es ist aber sehr wohl ihre Schuld wenn Sie so bleibt.

Achja, das gilt auch für uns als Wähler, denn spätestens jetzt kann niemand mehr behaupten nichts gewusst zu haben.

SIVIC

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255, Die Affäre Babler, kein Einzelfall! (Teil 1)

Hallo zu Ausgabe 255!

Andreas Babler (SPÖ), der Bürgermeister von Traiskirchen in Niederösterreich sorgt wieder einmal für Schlagzeilen.

Diesmal geht es nicht um die Betreuungsstelle Ost (Flüchtlingslager in Traiskirchen) und eine eventuell schlechte Versorgungslage von Flüchtlingen in diesem Vorort von Wien, wo auch wir schon waren.

Bild 1: Andreas Babler hat nun Erklärungsbedarf. 
(Quelle: Foto: KURIER/Jeff Mangione)

Nein, Bürgermeister Andreas Babler wird dafür kritisiert, zwei Mal bei der Gemeinde Geld zu verdienen.
Denn neben seinem Bürgermeistergehalt erhält Babler 3.800 Euro als Stabstellenleiter der Gemeinde Traiskirchen und kommt somit auf 11.000 Euro. Werner Faymann wird sich dafür bedanken.

Im Interview mit dem Standard nahm er ja dazu Stellung, der Kettenreaktion ist gewaltig, denn dies kein Einzelfall.

Aber sagte wie einst Qualtinger: „Österreich ist ein Labyrinth in dem sich jeder auskennt!„.

Gesetzlich in Ordnung, moralisch fragwürdig!

„So, Rucksack gepackt und ab in die Untiefen des tiefen Staates Österreich!“

Es wird nun heiß über das Thema Doppelbezüge im öffentlichen Dienst diskutiert, der Fall Babler  ist eine bislang still akzeptierte Regel in Österreich, das bestätigte Gestern neben der ZIB 2, auch der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer.

Mödlhammer spricht hier von einem Zustand der eine „Regel“ darstellt, die sehr häufig auftritt, fordert nun eine Offenlegung aller Nebenverdienste von Bürgermeistern, spricht sich jedoch gegen ein generelles Verbot von Doppelverdiensten für Ortschefs aus.

Der Grund dafür liegt am Argument begründet, dass etliche Ortchefs sehr wenig Geld für ihre Arbeit bekommen, das liegt einerseits an den Ortsgrößen wie auch an den neun unterschiedlichen Besoldungsrichtlinien, die in Österreich greifen.

„Es lebe an dieser Stelle der Förderalismus der Bundesländer!“

Klar, in kleinen Gemeinden, ist das Bürgermeistergehalt ein Zubrot, aber bei Ortschaften mit mehr als 4.000 Einwohnern und starker Wirtschaft, schaut die Sache dann schon anders aus.

Bild 2: Gemeinderäte, eine Instanz der Bürgernähe.

Argumentiert wird eine solche Personalunion gerne mit dem Faktum, dass man sich Personal und Wege erspart. Manche Bürgermeister nutzen ihre Jobs auch aus Image und Profilierungsgründen, ein Ortschef am Bagger, das kann was und hinterlässt Eindruck, am Ende zählt natürlich auch der Bürgerkontakt und damit auch die Wählerstimme.

Bei Gehältern die aber an die Bezüge von Generaldirektoren erinnern, leidet jedoch das gelebte Bild des volksnahen Politikers erheblich an der finanziellen Realität. Mit dieser Realität haben insbesondere Sozialdemokraten ein Problem mit ihrer Basis.
Und wer wird schon gerne „Penthousesozialist“ genannt.

Es scheint trotzdem schwer vorstellbar, dass ein Bürgermeister einer 20.000 Einwohnerstadt wie es Traiskirchen ist, die selben Zeitreserven wie der Ortschef der 51 Seelen-Gemeinde Gramais in Tirol besitzt, um seine Doppelaktivität auch entsprechend auszufüllen und dieser „getrennt“ nachzugehen.

Aber auch Nebenverdienste wie z.B. der politisch besetzte Posten eines Wasserverbandsobmannes oder die Ämter eines regionalen Müllverbandes sind den meisten Bürgern gar nicht erst bewusst, spielen aber immer wieder Rolle im Verdienstsystem eines Bürgermeisters.

Der ehemalige Bürgermeister von Hart bei Graz Gerhard Payer (SPÖ), verdiente bspw. bis zu 7.000 Euro monatlich (Stand 2014) als Obmann des Wasserverbandes Grazerfeld Südost, zuzüglich zu seinem Bürgermeistergehalt.
Zur Erinnerung, Hart bei Graz ist die Gemeinde mit der höchsten Prokopfverschuldung der Steiermark, wir sprachen im Herbst mit seinem Nach-Nachfolger Jakob Frey (Bürgerliste Lebenswertes Hart).

Dazu kommen noch Dinge, Vorstandsposten in Sportvereinen, Aufsichtsratssitze in Gemeinde-Betrieben, bei Jugendheimen, etc., alles muss ja schließlich verwaltet werden und seine Ordnung haben.

Zum Vergleich, ich weiß aus dem Interview mit Christoph Vavrik (NEOS, Nationalrat), dass ein mittlerer Manager bei Danone Österreich mehr verdiente, als ein Nationalrat, was also einem Gehalt von 9-10.000 Euro entspricht, wohlgemerkt für eine Stelle.

Gesetz versus Moral:

Einige Gemeindekaiser fürchten natürlich nun diese Offenlegung, allein in der Steiermark ist laut einigen Quellen von knapp 20 sozialdemokratischen Spitzenverdienern in der Gehaltsordnung eines Andreas Babler die Rede.
Keine Sorge, im nächsten Beitrag, gibt es dazu mehr.

Man muss aber auch wissen, dass die Gemeindevorstände und -Räte sich auch immer wieder in solchen Doppelpositionen wiederfinden, Bürgermeister sind hier oft nur einmal das „I-Tüpfelchen“ des Konstruktes.

 Bild 3 u. 4: Alles aus einer Hand, 3 Parteifunktionäre sind auch im Vorstand des Fussballvereines.
(Quellen: SV Raaba-Grambach, SPÖ Raaba-Grambach,
Wahlschreiben 2015)

Beispielsweise besteht die Hälfte des Vorstandes des Fußballclubs SV Raaba-Grambach aus SPÖ Funktionären, Obmann DI. Dr. Peter Gspaltl ist nicht nur  amtierender Vizebürgermeister, sondern hauptberuflich im Büro von Verkehrs- und Umweltlandesrat Leichtfried tätig.

Die Konsequenzen die diese Debatte also nun nach sich ziehen könnte, sind viel tiefgreifender als es sich wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger vorstellen können, die Verflechtungen gehen oft von Behörden aus bis in die Strukturen von Vereinen hinein und für die Betroffenen, könnte dies bedeuten, lieb gewonnene und vielleicht sogar existenziellen notwendige Einkünften zu verlieren.

Die Bürger die entsprechend 1.500-2.000 Euro im Monat verdienen, werden so etwas nicht ohne weiteres tolerieren, es sei denn der Service in den Gemeinden ist so wunderbar, dass dieser den Blick auf solche Dinge verstellt.

Der tiefe Staat mit seinen Funktionären wird hier wohl erst richtig erkennbar, vielleicht geht jetzt auch einigen Leuten ein Licht auf, warum Lokalpolitiker vor den Wahlen so auf’s Gas drücken und mit Hausbesuchen aufwarten um ja wiedergewählt zu werden.

Denn schließlich geht es vielen Funktionärinnen und Funktionären auch um ihren Job und wer will den schon verlieren?

Bild 5: Would you like to know more? Stay tuned!
(Quelle: Starshiptroopers)

Sivic

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