Regierungsklausur

Regierungsklausur – Bundeskanzler Sebastian Kurz, spricht davon, dass es Deregulierungen im Verwaltungs-, Bundes-, Zivil- und Strafrecht geben soll. DIe Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland und in Drittländer sollen reduziert werden.


DIe Kindergeldzahlungen im Ausland würden laut Kurz das soziale Gefüge in Ländern wie Rumänien, Ungarn, der Slowakei usw., auf den Kopf stellen, daher müsse man hier Anpassungen schaffen, die eben nicht dafür Sorgen dass jemand der in Österreich arbeitet auch 300 Euro Kindergeld für zwei Zöglinge monatlich bekommt, was etwa dem Durchschnittsgehalt in Rumänien entsprechen würde. Im Umkehrschluss würden Arbeitnehmer die aus Deutschland, Schweden oder einem anderen EU-Land mit höheren Förderungen kommen, nun besser aussteigen als bisher., hier orientiert man sich am Schema der Förder- und Sozialleistungen die für EU-Beamte gelten.

Außerdem sprach der Bundeskanzler davon, dass man jetzt vor allem mit den europäischen Partnern Vorbereitungen für den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 vorbereitet, so ist demnächst ein Antrittsbesuch in Berlin bei der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Vizekanzler Heinz Christian Strache kündigte indes die Weiterführung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt an, so wird hier bereits an möglichen Synergien mit der Polizei gearbeitet um den Fokus der Schule zu erweitern. Strache und Kurz sprachen auch im Kontext zu den Reformen und Deregulierungen die Budget-Thematik an, so stellte der FPÖ-Chef die Möglichkeit in Aussicht Förderungen seitens der öffentlichen Hand um 5% zu kürzen, Details dazu nannte er nicht.

Trotz verschiedener Versuche seitens mehrerer Medienvertreter Dissonanzen in der Regierungslinie zu verorten (Stichworte: Arbeitslosengeld, Massenunterkünfte in Kasernen oder öffentlichen Liegenschaften), ließen sich die NEO-Regierungschefs nicht von ihrem gemeinsamen Programm abbringen.

BIld: Landeshauptmann Schützenhöfer und Bischof Krautwaschl empfingen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache.

Beim darauf folgenden Empfang durch den steirischen Bischof Wilhelm Krautwaschl, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die ÖVP-Mitglieder der steiermärkischen Landesregierung, unterstrichen die Gäste aus Wien, die besondere Gastfreundschaft die Ihnen in der „Grünen Mark“ entgegengebracht wurde und die schöne Landschaft rund um das Schloss Seggau.

Bild: Ministerin Elisabeth Köstinger und Staatssekretärin Karolina Edtstadler am Ende der offiziellen Termine.

Nach den öffentlichen Terminen und Formalitäten, wurden den Regierungsmitgliedern und Offiziellen steirische Spezialitäten im Glas und Schilcherwein kredenzt, ehe Sie sich in das wohlverdiente Wochenende verabschiedeten.

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