Schwarz-Blau III – Neue Bundesregierung angelobt.

Es ist wieder soweit, eine Schwarz-Blaue Bundesregierung wurde in der Hofburg angelobt und übernahm nun auch offiziell die Regierungsgeschäfte in der Republik Österreich.

Es ist die Ironie der Geschichte, ausgerechnet der ehemalige Parteichef der Grünen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt Sebastian Kurz zum Bundeskanzler und Heinz Christian Strache zu seinem Vize an.
Die FPÖ ist somit auch amtlich wieder in der Regierungsverantwortung, heftige Reaktionen aus dem Ausland inklusive, denn einige Gazetten und Nachrichtensender sprechen von einer Machtübernahme in  wobei von Sanktionen bislang keine Rede war, lediglich Israel hatte bestätigt, dass erst geprüft wird, wie mit FPÖ Ministern umgegangen wird, derzeit gibt es von offizieller Seite her nämlich keinen Kontakt zu den Freiheitlichen.


Video: Mehrere Journalisten wollten in Berlin wissen, wie die deutsche Bundesregierung nun auf die Entwicklungen in Wien reagiert.

Auch in der Bundespressekonferenz in Berlin hat Regierungssprecher Steffen Seibert die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich hervorgehoben, auf kritische Fragen, ob Deutschland nun geheimdienstliche Informationen im Bereich des Rechtsextremismus an die österreichischen Behörden weitergeben soll, äußerte sich der Pressesprecher von Angela Merkel nicht. Trotz intensiver Bemühungen Seitens Tilo Jungs, gab es von keinem der anwesenden Regierungsvertreter kein Statement, ob Seitens Deutschlands Sanktionen oder Interventionen bei der Zusammenarbeit mit Österreich geben würde.

Mehr oder weniger zeitgleich zur Pressekonferenz in Berlin fand die Angelobung in Wien statt.
Präsident Van der Bellen bemühte sich dabei um eine amikale Atmosphäre, so merkte das Staatsoberhaut das konstruktive und lösungsorientierte Gesprächsklima der letzten Wochen an, dies unterstrich er mit einer kleiner Spitze beim offiziellen Akt.
„Das schätze ich auch deswegen (Anm. d. Red.: Die Koalitionsgespräche), weil wir ja doch – und ich verrate damit ein sehr großes Geheimnis – eine unterschiedliche politische Herkunft haben.“, so Van der Bellen bei der Angelobung.
Die Kollegen von Neuwal haben die Rede des Bundespräsidenten in ganzer Länge transkripiert.


Video: Angelobung plus anschließender Analyse von Claudio Schiesl.

Die Bundesregierung wurde im gewöhnten Prozedere schnell und sachlich angelobt, religiöse Bekenntnisse, wie es Sie noch 2013 gab, wurden diesmal keine abgegeben. Das Kabinett Kurz I trennte sich nach einem Umtrunk in der Hofburg und übernahm die zugeteilten Ministerien, so wurde Verteidigungsminister Doskozil mit einem Zapfenstreich verabschiedet und sein Nachfolger Kunasek mit selbigem im Ministerium begrüßt. Sebastian Kurz wiederum übernahm die geheime Hofkanzlei (auch Kanzleramt genannt) von Christian Kern innerhalb von 50 Sekunden (!).
Minister Blümel (Kanzleramt, EU, Kultur und Medien) wurde vorerst ohne „Portfolio“ angelobt, das Ministerium muss erst „neu gegründet“ werden.

Bild: Ein Platzverbot, Absperrungen und ein Gro von Polizisten trennte die Demonstranten von der Hofburg. (Quelle Max Schrems, Twitter)

Währenddessen kam es aber am Heldenplatz auch zu Protesten und Ausschreitungen, zwischen 6-8.000 Demonstranten haben laut behördlichen Angaben ihren Unmut über die ÖVP-FPÖ Regierung kundgemacht.
Darunter befand sich auch der Bürgerrechtsanwalt Max Schrems (Europe vs. Facebook), der einige Bilder davon auf seinem Twitter-Account veröffentlichte. Die ÖH der Uni-Wien, als auch eine Vielzahl linksgerichteter Gruppen hatten bereits zu Protestaktionen -insbesondere gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren für alle Studierenden- aufgerufen.
Ob sich nun die Ereignisse des Jahres 2000 wiederholen, bleibt abzuwarten.

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