Brexit – Britisches Unterhaus sichert sich Vetorecht.

Brexit – Das britische Parlament hat sich nun in beiden Kammern – entgegen des Willens der Regierung – ein Vetorecht über das „Brexit“-Abkommen gesichert. Der Opposition standen im Unterhaus eine Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter der Tories zur Seite.


Mit einem Ergebnis von 309 zu 305 Stimmen im Unterhaus, die für ein Vetorecht des britschen Parlamentes abgestimmt haben, hat Premierministerin Theresa May ihre erste Niederlage in beiden Kammern des Westminster Palace eingefahren, das Oberhaus hatte sich schon länger für ein Vetorecht ausgesprochen.
Nun haben auch „Rebellen“ der eigenen Partei die britische Regierung unter Druck gesetzt.

Für die Verhandlungen über den EU-Austritts Großbritanniens könnte das bedeuten, dass das Parlament bei „schlechten“ Brexit-Bedingungen vor dem Austrittstermin am 29. März 2019, die Regierung dazu zwingen könnte den Antrag nach Artikel 50 der EU-Verträge zurückziehen und das Kapitel Brexit zu schließen.


Video: Beitrag der Parlamentsdirektion von Westminster Palace über die Funktionsweise des britischen Parlamentes.

Das Resultat des Referendums für den EU-Austritt im Jahr 2016 war rechtlich nicht verbindlich, daher ist das nun erstrittene Vetorecht die beiden Parlamentskammern verfassungsmäßig zulässig.
Im Video oben wird die Funktionsweise des Zweikammern Parlamentarismus, wie er in Großbritannien zu finden ist, etwas ausführlicher erklärt.

Näheres zur Abstimmung auf DiePresse.com und BBC.com.

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