INSIDE POLITICS

345, Jamaica Gespräche abgebrochen – Ist Deutschland nun politisch instabil?

Nach vier Wochen „Sondierungsgesprächen“ hat die FDP letzten Sonntag diese beendet. Deutschland ist nun damit konfroniert, dass es entweder Neuwahlen, eine „große“ Koalition oder eine Minderheitsregierung auf Bundesebene gibt. Ist es also nun an der Zeit das Land Richtung Afghanistan zu verlassen, oder gibt es auch noch einen Streifen Sonnenschein in der BRD?

Ein Kommentar von Claudio Schiesl/Sivic.

Aus österreichischer Sicht mag es Genugtuung für das Bundespräsidentewahlwiederholungsbashing aus dem Vorjahr sein. Denn Deutschland ist im „politischen Chaos versunken“; glaubt man den vielen Gazetten und Kommentaren die das behaupten.

Das deutsche Paradigma des planmäßig, kühl ausverhandelten und geordneten Überganges von einer Regierung zu einer anderen, ist nun einmal bis auf weiteres aufs Eis gelegt.
Christian Lindner (FDP Chef) hat sich verabschiedet und ähnlich wie Martin Schulz von der „Regierungsverantwortung“ gedrückt, wird nun kommentiert, das FDP-Bashing welches 2013 die Partei den Einzug in den Bundestag kostete fängt also wieder an.

Bild: Zuerst die SPD, nun auch die FDP, Angela Merkels potentielle Partner machen sich vom Acker.

Nun gibt es „wilde“ Abstimmungen im Bundestag, die geschäftsführende Bundesregierung befindet sich im Sonderregierungsverwaltungsmodus und das Neuwahlgespenst geistert vom Bundestag aus über die Fernmeldeapparate bis in die Wohnzimmer der „gemeinen“ Bevölkerung.
Stellt sich die  Frage, ist Angela Merkel gar noch regierungsfähig?

Mit anderen Worten ausgedrückt, könnte der Wegfall von SPD und FDP als Regierungspartner auch heißen, dass Angela Merkel gehen muss, damit andere Parteien wieder mit der CDU ins Gespräch kommen, aber das wird sich erst zeigen.

Von Jamaica nach Afghanstan.

Was jetzt als Abnormität und Weg in eine „tiefe“ politische Vertrauenskrise medial gezeichnet wird, ist nichts weiter als medial generierte Panikmache der Journalistenkaste. Wobei Deutschlands „naivster“ Journalist Tilo Jung ist vorsichtshalber bereits nach Afghanistan geflüchtet.


Video: Tilo Jung, erster deutscher Flüchtling in Afghanistan.

Nein, in Deutschland marschieren jetzt nicht paramilitärische Parteigarden auf, Angela Merkel gibt auch nicht in Nürnberg oder im Berliner Olympiastadion Durchhalteparollen aus und fordert in geschlossenen Reihen von Links nach Rechts zu marschieren.

Es treffen sich auch nicht die Außenminister der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges und stellen nun eine neue alliierte Kontrollkommission zusammen. Auch wenn es hier den ein oder anderen „Anti-Deutschen“ oder „Nachbarstaatler“ geben sollte, der sich das wünschen möge, bleibt dies ein frommer Gedanke.

Bild: Lob für Merkels „Sondierungsgespräche“ schaut normalerweise etwas anders aus.

Es scheint also einmal mehr, als ob die deutsche Medienblase eine Regierungskrise herbei reden möchte die es nicht gibt, es gibt aber sehr wohl eine Frage betreffend der Personalpolitik. Sollten Angela Merkel und Martin Schulz jedoch etwas interessantes ausprobieren wollen, könnten sie im aktuellen Modus Operandi bis 2021 wieder gewählt wird, weiter regieren.


Video: Mirko Drotschmann (Mr Wissen2Go) erklärt wie der Bundestag nun weiter arbeiten kann.

So lange könnte nämlich die geschäftsführende Bundesregierung theoretisch die Staatsgeschäfte, wenn auch nur eingeschränkt, führen. Merkel müsste sich dabei nicht einmal der Vertrauensfrage stellen, die eine Neuwahl ermöglichen könnte, denn diese Frage sieht die Verfassung bei einem geschäftsführenden Kanzler nicht vor. „Safe Play“ im Ausnahmezustand also.

Das Deutsche Neuwahl-Gespenst…

Neuwahlen sind  in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich, denn das Grundgesetz sieht, im Gegensatz zu Österreich, keine Selbstauflösung des Bundestages vor.
Das ist im internationalen Vergleich ein Unikum des deutschen Rechtsstaates, denn als Ende der 1940er Jahre das Grundgesetz entworfen wurde, baute man das „Misstrauen“ gegen Parteien und ihre Interessen in dieses als wesentliche Säule ein. So kann es in Deutschland aufgrund der vielen Neuwahlen in der Weimarer-Republik nicht ohne weiteres einen vorgezogenen Urnengang geben.

Das führt zur interessanten Prämisse, dass es seit 1948 nur drei Neuwahlen in der Bundesrepublik gab, die jeweils mit einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers an den Bundestag initiiert wurden. Zum Vergleich, seit 1990 ist in Österreich jede zweite Bundesregierung geplatzt, was zu vier außerordentlichen Nationalratswahlen führte (die letzte liegt ja erst einen Monat zurück).

GROKO nein danke?…

Eine „große Koalition“ (bitte schaun wir uns noch einmal das Wahlergebnis an), hätte gerade einmal 53,4% der Abgeordneten hinter sich, das ist ein Minus von 13,8% im Vergleich zum letzten Mal. Das ist noch immer besser als das Resultat der letzten rot-schwarzen Bundesregierung unter Werner Faymann in Österreich mit 50,81%, aber von „Größe“ kann eben nur im direkten Vergleich mit den vier anderen mehr oder weniger 10% Parteien im Parlament reden.

Bild: Die Groko kommt gerade einmal auf 53% der Abgeordneten.

Dass nun das „Diktat der Wirtschaft“ und der Ruf nach stabilen berechenbaren Verhältnissen im Lande ein wesentlicher Grund für die warnenden Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier sind, liegt einfach daran, dass diese solche Verhältnisse „noch“ nicht gewohnt sind und damit CDU/CSU und SPD zur Ordnung rufen wollen.

Ob eine solche Regierungskooperation wirklich kommt, bleibt offen, denn dann müsste Martin Schulz zurücktreten oder den Rest seines Rückgrats abgeben, das wird er aber nur tun, wenn die SPD von den größten Wirtschaftsunternehmen wegen geschäftsschädigenden Verhaltens verklagt wird.

Bild: Tee beruhigt die Nerven, insbesondere bei Regierungsverhandlungen.

Aber trotz aller aktuellen Tristes, wird auch über Deutschland immer wieder einmal die Sonne scheinen, Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich halt nur daran gewöhnen das Veränderung eine wichtige Konstante für ein Land ist. Deswegen abwarten und Tee trinken, das tut man ja im Norden gerne.

Bis bald:

Euer Sivic

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