331, Feuerwehr Wien – Lukrative Zweitjobs werden zum Interessenskonflikt!

Feuerwehrleute gelten als verwegen, integer, heldenhaft und als  erfahrene Krisenmanager, also Frauen und Männer auf die man sich verlassen kann.
Doch auch hier könnte es Interessenskonflikte zwischen staatlichen Hauptberuf und privatwirtschaflichen Nebenverdiensten geben. Die Kollegen von Fass ohne Boden haben Verbindungen zwischen Beamten der Wiener Feuerwehr privater Zertifizierungsinstitute aufgedeckt, bei denen die Stadt Wien Kunde war und ist.

Näheres im folgenden Artikel:

Fass ohne Boden Chefredakteur Alexander Surowiec hat wieder zugeschlagen (hier gehts zum Artikel). Mit penibler Recherche fand er und sein Team heraus, dass mehrere Offiziere der Wiener Feuerwehr im Nebenerwerb als Gutachter für Brandschutz- und Feuerwehrtechnik tätig waren und sind.

Bild: So kennen wir die Feuerwehren, stets im Einsatz und bemüht Notlagen zu lösen.

Das geht soweit, dass Beamte bei Vereinen tätig sind, die  Brandschutz- oder Ausrüstungsnormen definieren und wiederum Firmen besitzen, die sich für die Zertifizierung dieser zuständig zeigen. Eine Hand wäscht hier also die andere.

Dieses System gibt es übrigens in mehrfacher Ausführung, denn auch der Österreichische Bundesfeuerverband (ÖBFV) besitzt mit der „Prüfstelle für Brandschutztechnik des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Gesellschaft m.b.H.“ ein Unternehmen dass in diesem Bereich Gutachten und Zertifikate ausstellt.

Dass es aufgrund der gewachsenen „Vereinsstruktur“ Personalüberschneidungen gibt, ist auch nichts neues, so sind auch etwa in der Freiwilligen Feuerwehr Raaba bei Graz, mit Oberbrandinspektor Benno Lep sowie Oberbrandmeister und Gemeindekassier Werner Müller Berufsfeuerwehrmänner der Grazer Feuerwehr tätig.

Das hat natürlich auch seinen Sinn, denn so kommt es auch zu einem Erfahrungsaustausch zwischen freiwilligen und professionellen Feuerwehrleuten.

Grazer Rechnungshof kritisiert seit Jahrzehnten Nebenjobs:

Bild: Die Problematik der Nebenbeschäftigen ist schon seit Jahrzehnten bekannt. (Quelle: Stadtrechnungshof 2010)

Auch in Graz sind die Nebenbeschäftigungen Thema, im Bericht des Stadtrechnungshofs zur Feuerwehr von 2010 verwiesen die Prüfer auf eine Stellungnahme des Rechnungshofes aus dem Jahr 2001. In dieser hieß es:

„Es besteht die Möglichkeit, dass ein und dieselbe Person inihrer Dienstzeit Auflagen vorschreibt, die sie dann in ihrer Freizeit als MitarbeiterIn der Prüfstelle abnimmt.“

Es gab und gibt einige Vorschläge des Rechnungshofes wie man dieses Thema in den Griff bekommen könnte, immerhin hatten  2010 65 Mitarbeiter der Feuerwehrmannschaft (221 Mann) Nebentätigkeiten gemeldet.
Dabei ging es damals bereits um eine höhere Bezahlung der Beamten und das Thema Überstundenauszahlung für Geräteabnahmen.
Besonders beim Thema Überstunden hatte sich ja die damalige Feuerwehr-Stadträtin Sonja Grabner ausgezeichnet, sie kürzte im Zuge von Sparmaßnahmen die Freischichten der Florianijünger von 49 auf 43 Tage.

Nachdem die Verwaltungsrichter diese „unzulässige“ Regelung kippten, konnte die Stadt Graz kurz vor Weihnachten 2012 2,3 Millionen Euro an unbezahlten Überstunden an die betroffenen Berufsfeuerwehrleute auszahlen.

Dass diese Praxis natürlich auch noch böses Blut zwischen der damaligen Stadträtin Grabner und der Feuerwehr auslöste ist unbestritten.
Außerdem sind solche Streitigkeiten in Verbindung mit geringer Entlohnung nicht selten Anreiz für lukrative Nebenbeschäftigungen. Pikantes Detail, Grabner hatte zur selben Zeit ohne die Wimper zu zucken,  Planungskosten für später nicht beauftragte Feuerwehrfahrzeuge in der Höhe von ca. 100.000 Euro bezahlen lassen.

FAZIT:

Die Frage bleibt, in wie weit Interessenkonflikte durch Zweitjobs entstehen können, so wie es der Stadtrechnungshof angesprochen hat. Solche Praktiken sind übrigens auch bei Polizei- und Bundesheerangehörigen nicht selten.

Damit sind aber nicht nur die moralische Integrität, sondern auch die Fairness des Wettbewerbes gefährdet, denn Firmen die keinen Berufsfeuerwehrer in ihren Diensten wissen, haben in der Regel gewaltige Wettbewerbsnachteile gegen dieses System der integrierten Selbstversorgung, auch „Freunderl-Wirtschaft“ genannt.

Bis bald:

EUER SIVIC

Share This:

Liked it? Take a second to support Sivic on Patreon!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.