329, Inserate, Presseförderung und Co. – Wie unabhängig sind Medien? (Teil 1)

Lügenpresse, Systemmedien, Fakenews, Koppelungsgeschäfte und Selbstzensur heißen die Vorwürfe kritischer Leser.  Journalisten bekommen von ihrer Geschäftsführung die Anweisung „wenig“ kritisch zu schreiben, beeinflussen Inserate und Medienförderung die Unabhängigkeit der Medien?
Inside Politics versucht zwischen den Zeilen zu lesen.

Dienstag 26.07.2017, 10:00 Uhr, zwei Inside Politics Redakteure sitzen im steirischen Presseclub und hören sich an was Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) über die Aktion 20.000 zu sagen hat.

Der Saal ist wieder einmal bis zum Bersten voll, 20-25 Personen machen ihre redaktionelle Arbeit. Das mag am 25. Juli komisch wirken, aber es ist immerhin Wahlkampf, da sind jetzt alle Redaktionen im Einsatz.
Die Journalisten fotografieren, filmen und fertigen Notizen an. Am Ende der Pressekonferenz dürfen drei Redakteure Frage stellen, dann geht der „Infight“ um die Einzelgespräche los.

Bild: Infight mit Politikern, Kleine Zeitung Redakteur Ernst Sittinger liest Bundesminister Alois Stöger und Gewerkschafterikone Josef „Beppo“ Muchitisch aus dem eigenen Parteiprogramm.

Danach kommt es zu einem interessanten Gespräch zwischen mir und einem Journalisten eines größeren Mediums.

„Das was ihr macht ist super, ihr stellt die richtigen und durchaus kritischen Fragen“, heißt es plötzlich, die Kritik an der eigenen Firma bleibt nicht aus.
So höre ich, dass die Landespolitik bei zu kritischer Berichterstattung interveniert und mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohe. Das Inserate-Geschäft wird kritisiert, „Medienkooperationen“ mit Unternehmen angesprochen, die vor allem bei der „Wirtschaftsredaktion“ ein Thema wären und weil das noch nicht reicht, gibt es zum Schluss noch Kritik an der Geschäftsführung.

Der Kollege klingt fast verzweifelt, ich höre das nicht zum ersten Mal, öffentliche Kritik in diesem Bereich ist jedoch selten, wer schreibt schon gerne kritisch über sich selbst?

Stellt sich also eine Frage, sind Medien unabhängig?

Nein, die meisten Medien sind nicht unabhängig vor allem finanziell nicht, immerhin wird jede Nachrichtensendung im TV und Radio bei den Privaten staatlich gefördert (siehe hier).

Zeitungen, Radios, Fernsehsender und Online-Medien sind in der Regel Unternehmen oder Vereine die wirtschaften müssen.
So wie ein Kaufmann der Lieferanten braucht die ihm Waren liefern und Kundschaft die ihm die Produkte abkauft, gilt dies auch für Medien.

Außerdem müssen Unternehmer alles in ihrer Macht stehende tun, um alle möglichen Vorteile für ihre Firma zu nutzen, so steht es im Unternehmensgesetz und somit werden Medienunternehmen quasi von Gesetzeswegen gezwungen Förderungen anzunehmen.

Jedoch muss man sagen, dass wenn alle Gesellschafter eines Betriebes zustimmen, solche nicht anzunehmen, diese wiederum „fein“ raus sind, aber wer verzichtet schon gerne auf Geld?


Video: Wer ist eigentlich die Bettelmafia? Christoph und Lollo stellen die „Inseratenfrage“.

Medien erhalten Inserate von politischen Parteien oder Ministerien, bekommen Presseförderung oder Gelder aus dem Privatrundfunkfonds usw. durch die RTR-GmbH, das Geschäftsorgan der Medienbehörde Komm Austria.

Gleichzeitig sollen Sie ihre „Unabhängigkeit“ wahren und Werbung kennzeichnen, insbesondere Kopplungsgeschäfte werden hier zum Problem.
Bei diesen gibt es als Gegenleistung für Werbeeinschaltungen Berichterstattung über ein bestimmtes Thema. Diese „gefälliger Berichterstattung“ wurde erst im Frühjahr von den Künstlern Christoph und Lollo in ihrem Lied „Bettelmafia“ angesungen.

Die Praxis der Kopplungsgeschäfte begegnet uns jedoch alltäglich und Sie ist laut geltender Judikatur nur dann verboten, wenn eine direkte Verbindung zwischen Inserat und Bericht besteht (siehe §26 Mediengesetz) und nachgewiesen wird.
Wenn ein Medium dieser Tat überführt werden kann, sind Strafen bis zu 20.000 Euro möglich. Die verantwortlichen Behörden sind übrigens Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und die Landespolizeidirektionen.

Leser wissen dass Medien nicht neutral sind

In einem Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen wegen Gefälligkeitsberichterstattung, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) dass der durchschnittlich aufmerksame Leser Medien nicht mehr als neutral ansieht.

Zitat:

„Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht „neutral“ sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von – zumeist auch namentlich genannten – Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Belangen.“ (OGH, Geschäftszahl 4Ob60/16a, 26.09.2016)

Beispiel: Eine Partei schaltet bei einem privaten Radiosender Werbung, zeitgleich wird am Tag des Starts der Werbekampagne ein Interview mit der Spitzenkandidatin im Frühstücksprogramm abgespielt.

Dahinter kann ein Kopplungsgeschäft vermutet werden, das muss aber nicht sein.
Wenn man aber beweisen kann, dass der selbe Redakteur Bericht als auch Werbespot aufgenommen und bearbeitet hat, respektive ein Dokument der Absprache vorliegt, dann ist die Sache klar.

Video: Ist Gefälligkeitsberichterstattung in Österreich legal? Thomas Wolkinger (FH-Joanneum) erklärt warum (zur Passage gehts hier).

Laut einer aktuellen Studie die im Auftrag von „Transparency International – Austrian Chapter“ durch die FH-Joanneum erhoben wurde, sind dieser Art Geschäfte Usus.

Kleines Detail am Rande, der Studienbetreuer Mag. Thomas Wolkinger ist ehemaliger Journalist und mit der grünen Nationalratsabgeordneten Mag. Judith Schwentner verheiratet.

Auch das ist ein Thema bei der unabhängigen Berichterstattung, denn die familiäre und freundschaftliche Verzahnung zwischen Politik und Journalismus ist in Österreich ein sehr brisanter Punkt und schlägt sich auch in der Berichterstattung nieder.

Am Ende ist es aber noch immer die Entscheidung der Redaktion, ob Sie eine Geschichte bringt oder nicht, auch wenn die Vertriebsleiter immer wieder einmal „nachhelfen“.

Mehr dazu in Teil 2…

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