326 – Vermintes YouTube II – Wenn Meinungsfreiheit unter das Gewerberecht fällt!

Die Medienbehörde Komm Austria kündigte im April ein schärferes Vorgehen gegen nicht registrierte YouTuber/Abrufdienste an. Wir zeigen was die Umsetzung des Audiovisuellen Mediendienste Gesetz (AMD-G) in der Praxis für Konsequenzen hätte.

Meinungsfreiheit versus Gewerberecht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner betreibt zwei gut besuchte Video-Kanäle auf YouTube (Englisch und Deutsch) und erhält Spenden via Patreon und Paypal mit denen er seine Tätigkeiten finanziert.

Diese Spendentätigkeit kann unter Umständen in den Bereich des das Audiovisuelle Mediendienstegesetz fallen und das würde bedeuten dass Sellner und viele andere YouTuber plötzlich Rundfunkunternehmer werden, weil Sie gewerbliche Abrufdienste betreiben.
Natürlich kann man sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen, leider sind Bewegtbilder im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes von 1867 nicht erfasst und das ist ein großes Problem.


Video: Martin Sellner sprach vor kurzem über das Buch Finis Germania.

Wer jetzt Schadenfreude verspürt sollte sich tunlichst zurückhalten, denn das AMD-G betrifft nicht nur einzelne YouTuber (wir berichteten), sondern könnte auch Hilfsorganisationen wie die Caritas, das Rote Kreuz, sowie Umweltschutzvereine wie Rettet die Mur erfassen.
In der Liste der ca. 120 gemeldeten Abrufdienste finden sich übrigens neben Redbull oder Kleinen Zeitung auch Medienvereine, die steirische Wirtschaftskammer und die Stadt Wien.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Bekanntheit des Gesetzes und somit wissen viele gar nicht dass sie etwas „Illegales“ machen. Der aktuelle Personalmangel bei der Rundfunk- und Telekommunikationsregulierungs-GmbH und der Komm Austria ist übrigens ein weiteres Faktor für die fehlende Umsetzung des AMD-G. Geschätzt wird, dass mehr als 90% der anzuzeigenden Kanäle nicht gemeldet sind.

Viele Kriterien verkomplizieren ein Gesetz:

Große Probleme stellen auch die vielen Kriterien dar, die einen YouTube-Kanal oder Videodienst zu einem kommerziellen Abrufdienst machen können, denn nur wenn alle Hauptkriterien erfüllt sind und sich der Produzent in Österreich befindet und EU-Bürger ist, fällt das Angebot unter das Gewerberecht. Btw. Russen und US-Amerikaner dürfen in Österreich keine Abrufdienste betreiben.


Video: Dr. Susanne Lackner erklärt dass das Audioviuselle Mediendienstegesetz auch NGOs/Hilfsorganisationen treffen könnte.

In der Praxis fallen nämlich alle Videodienste im Netz zumindestens teilweise in den Kriterienkatalog des AMD-G hinein, dieser umfasst dabei folgende Punkte:

1. Wirtschaftliche Tätigkeit.
2. Redaktionelle Verantwortung.
3. Hauptzweck muss die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten sein.
4. Der Dienst muss über ein elektronisches Kommunikationsnetz (z.B. Internet) angeboten werden.
5. Der Dienst muss an die Allgemeinheit gerichtet sein.
6. Die Inhalte müssen audiovisuell sein, d.h es muss sich um Bewegtbilder handeln, die fernsehähnlich sind.

Bei karitativen Organisationen wird aber erst innerhalb der Komm Austria darüber diskutiert ob die Annahme von Spenden für NGO’s in Verbindung mit einem YouTube-Kanälen unter das Kriterium Dienstleistung fällt, bei Privatpersonen oder Firmen ist das übrigens schon der Fall.

Die endgültige Gewissheit ob man als Abrufdienst in das Gewerberecht fällt, erhält man nach einer individuellen Prüfungsentscheidung durch die Komm Austria/RTR.
Inside Politics hat übrigens selbst vor einem Monat einen Antrag auf Feststellung eingebracht, denn nur so ist für uns Rechtssicherheit gegeben.

Wenn YouTuber zu Medienunternehmern werden!

Zurück zu Martin Sellner, dieser sammelt Spenden und ruft in seinen Videos auf, seine Arbeit finanziell zu unterstützen.
Durch die Spendentätigkeit und den Aufruf zu spenden, wäre laut Audiovisuellen Mediendienste Gesetz (AMD-G) das Kriterium der wirtschaftlichen Tätigkeit erfüllt. Das wäre auch dann der Fall wenn ein Kanal-Betreiber YouTube erlaubt Werbung in seinen Videos zu schalten.

Stellt sich noch die Frage ob die Beiträge als fernsehähnlicher Inhalt gelten?


Video: Sellner erklärt oft in Kommentaren (hier auf Englisch) wie seine Meinung zu gewissen Themen ist.

Art und Ton von Sellners „Kommentaren“ erinnern an Sendungen wie „Der Schwarze Kanal“ des DDR-Chefkommentators Karl Eduard von Schnitzler und das „ZDF Magazin“ von Gerhard Löwenthal, aus der Zeit des Kalten Krieges. Ergänzend dazu findet man Videos von Reisen, Demonstrationen und Interviews im Kanal, somit erinnert seine Arbeit stellenweise auch an eine Art Videotagebuch und solche Inhalte sind laut einem Fachvortrag von Frau Dr. Susanne Lackner in der Regel nicht fernsehähnlich. Übrigens nur weil etwas im Fernsehen läuft, heißt das nicht dass es fernsehähnlich ist, soweit so unklar?

Bild: 220 Euro Strafe weil die Staatsoper ihren Videodienst nicht angemeldet hat.

Martin Sellners Kanal könnte also in Gefahr geraten als kommerzieller Abrufdienst eingestuft zu werden, was einer Rundfunklizenz nahe kommen und unter das Gewerberecht fallen würde.
Sollte aber die Behörde die Meinung vertreten, dass die Produktion zu wenig professionell ist oder die Inhalte nicht fernsehähnlich sind, dann kann er ungestört bis zur nächsten Gesetzesänderung weiterfunken.

Würde aber die Prüfung positiv ausfallen, klopfen als nächste Wirtschaftskammer, Sozialversicherung und Finanzamt an die Tür. Die Strafe bei Nichtanmeldung eines YouTube Kanals kann bis zu 4.000 Euro ausmachen. Prominentestes Opfer neben FPÖ-TV war letztes Jahr die Staatsoper, diese zahlte 220 Euro Strafe für ihren nicht gemeldeten Streaming-Dienst.

FAZIT:

Der Fall Sellner ist einer von Tausenden und ja unabhängig von der Meinung die man über einzelne Kanäle haben kann, ist eines klar, dieses Gesetz kann als Repressionsmittel genutzt werden um politische Gegner oder kritische Geister Mundtod zu machen.

Wie war das noch einmal mit der österreichischen Kritik am ungarischen Mediengesetz? Ich glaube diese hat sich nun erübrigt.

Bis bald:

EUER SIVIC

Mehr zum Thema Youtube Regulierung findet ihr hier:

YouTuber im Griff der Behörden (Kleine Zeitung, Roman Vilgut)

Beitrag 291 Rundfunkregulierung in Österreich
ON THE GRID EP 105 RTR Vortragsreihe – Dos and Donts auf YouTube
ON THE GRID EP 105/1 Allgmeines zur Rechtslage  
ON THE GRID EP 105/2 Anzeigepflicht
ON THE GRID EP 105/3 Werberichtlinien
ON THE GRID EP 106 Vermintes YouTube – Wie Österreich Videodienste reguliert. Linuxtage 2017

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